Russisches Gas in Europa : Gasimport-Verbot: So will die EU ihre Energie-Fesseln endgültig sprengen
Gas-Importe aus Russland sollen nach einer Übergangsphase bis zum Jahresbeginn 2028 nicht mehr möglich sein.
- © FotoliaDer Rat der Europäischen Union hat am Montag in Luxemburg endgültig beschlossen, Gasimporte aus Russland schrittweise zu beenden. Nach einer Übergangsfrist sollen ab Anfang 2028 keine Lieferungen mehr in die EU erfolgen – auch nicht in Form von Flüssigerdgas (LNG). Die neue Verordnung wurde mit zwei Gegenstimmen verabschiedet. Österreichs Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) unterstützte den Beschluss.
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Noch vor Sitzungsbeginn erklärte Zehetner: „Ja, wir werden natürlich dieser Verordnung zustimmen.“ Sie sprach von einem „ganz klaren, unmissverständlichen Signal“ im Einsatz für den Frieden in der Ukraine. Österreich habe sich frühzeitig vorbereitet und seit 2025 kein russisches Gas mehr bezogen. Die OMV habe ihre Verträge mit russischen Lieferanten vollständig beendet. Bei der Ausarbeitung der Verordnung habe man insbesondere auf Versorgungssicherheit und Preisstabilität geachtet, so Zehetner.
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Ungarn und Slowakei kritisieren EU-Einfuhrverbot für russisches Gas
Das Einfuhrverbot soll ab 2026 in Kraft treten. Bestehende Verträge mit kurzer Laufzeit dürfen noch bis zum 17. Juni 2026 erfüllt werden, für langfristige Abkommen gelten Ausnahmeregelungen. Damit wird das vollständige Ende russischer Gasimporte in der EU bis spätestens Ende 2027 vollzogen. Die Übergangsregelungen sollen besonders Ungarn und der Slowakei ermöglichen, ihre Energieversorgung neu auszurichten. Beide Staaten sind derzeit noch stark von russischem Gas abhängig. Die Einhaltung des Verbots soll gemeinsam mit den Zollbehörden streng kontrolliert werden. Es gelten umfassende Dokumentationspflichten.
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Ungarn und die Slowakei lehnten die Verordnung ab und verwiesen auf drohende Versorgungsengpässe. Ungarn prüft laut Medienberichten sogar rechtliche Schritte gegen den Beschluss – aus Sicht Budapests handle es sich um eine Sanktion, die eine einstimmige Entscheidung erfordere. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen wies dies gelassen zurück: Die Rechtslage sei eindeutig.
Wladimir Putin und Viktor Orban im Jahr 2015
- © WikipediaEnergieunabhängigkeit als Ziel: EU setzt klares Signal gegen russisches Gas
Der dänische Energieminister Lars Aagaard, Vertreter des Ratsvorsitzes, bezeichnete den Beschluss als „einen weiteren wichtigen Tag in Europas Geschichte“. Er hoffe, dass das Importverbot bis Jahresende in Kraft treten könne – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. „Ein energieunabhängiges Europa ist ein stärkeres und sichereres Europa“, so Aagaard. Jørgensen ergänzte, Europa habe sich zu lange in Abhängigkeit von russischem Gas befunden. Der Beschluss sei nicht nur ein politisches Signal, sondern werde auch konkrete Auswirkungen haben: „Es wird viel weniger Geld nach Russland fließen.“ Für Mitgliedsstaaten mit Umstellungsschwierigkeiten werde Unterstützung bereitgestellt.
Auf österreichische Initiative wurde eine sogenannte „Review-Klausel“ in die Verordnung aufgenommen. „Damit wird die Europäische Kommission verpflichtet, die Gasverordnung nach zwei Jahren zu evaluieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen“, erklärte Zehetner. Jørgensen betonte bei der Pressekonferenz: Selbst im Frieden dürfe kein russisches Gas mehr importiert werden. „Das wäre ein großer Fehler.“ Ein Rückschritt sei ausgeschlossen.
Gas-Wende in der EU: Was österreichische Politikerinnen und Politiker sagen
Breite Zustimmung kam von österreichischen EU-Abgeordneten. „Europa zerreißt endlich seine Gas-Fesseln“, erklärte Anna Stürgkh (NEOS). Günther Sidl (SPÖ) sprach vom „Weg frei für eine starke Wende hin zu erneuerbarer Energie“, warnte jedoch vor neuen Abhängigkeiten. Angelika Winzig (ÖVP) forderte, dass Europa nicht von einzelnen Staaten wie Russland, den USA oder anderen Lieferanten abhängig sein dürfe: „Die EU darf weder von Russland noch von den USA oder anderen einzelnen Lieferanten abhängig sein.“ Der gemeinsame Gaseinkauf solle konsequent ausgebaut werden.
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Kritik kam von den Grünen, die zwar den Ausstieg begrüßten, jedoch warnten, dass die Review-Klausel eine Hintertür für künftige Gasimporte aus Russland offenlasse. Die FPÖ bezeichnete den Ratsbeschluss hingegen als „ideologiegetriebene EU-Politik“ und warnte vor weiter steigenden Energiepreisen in Österreich.
Trotz Rückgang: EU importiert 2025 noch immer russisches Gas im Milliardenwert
Bereits seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat die EU schrittweise Einfuhrverbote für Kohle und Öl aus Russland verhängt. Der „REPowerEU“-Plan zielt seit 2022 auf eine umfassende Diversifizierung der Energieversorgung ab. Während die Gasimporte aus Russland zwischen 2021 und 2023 um mehr als 70 Prozent zurückgingen, lag der Anteil 2025 Schätzungen zufolge immer noch bei rund 13 Prozent – mit einem Gegenwert von über 15 Milliarden Euro jährlich. Russisches Gas gelangt aktuell vor allem über die Pipeline Turkstream sowie als LNG in die EU.
