Strompreiskompensation Österreich : Voestalpine-Chef warnt vor Wettbewerbsnachteil: Eibensteiner fordert Strompreiskompensation bis 2030

In einem eindringlichen Appell an die Bundesregierung hat Herbert Eibensteiner, Vorstandsvorsitzender der voestalpine AG, die Verlängerung der Strompreiskompensation für energieintensive Industriebetriebe bis zum Jahr 2030 gefordert. „Es sei eine Möglichkeit, kurzfristig auf ein schwieriges Umfeld zu reagieren“, erklärte Eibensteiner am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Bleibe die Maßnahme aus, drohten erhebliche Wettbewerbsnachteile im europäischen Vergleich – insbesondere für die energieintensive Grundstoffindustrie in Österreich.

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Die Strompreiskompensation ist laut Eibensteiner keine klassische Subvention, sondern ein unionsrechtlich legitimiertes Instrument, das in der Beihilfeleitlinie der Europäischen Union verankert ist. Es zielt darauf ab, stromintensive Unternehmen vor den indirekten Kosten des EU-Emissionshandels (ETS) zu schützen. Diese entstehen durch höhere Strompreise, da Stromproduzenten die Preise für Emissionszertifikate auf die Verbraucher umlegen. „Die meisten EU-Staaten würden das nutzen und hätten es auch zum Teil bereits bis 2030 verlängert“, betonte Eibensteiner. In Österreich sei eine solche Verlängerung bislang nicht absehbar – obwohl die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten explizit auf diese Option hingewiesen habe.

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Eibensteiner verwies auf das bereits bestehende Strompreiskostenausgleichsgesetz (SAG), das als rechtliche Grundlage für eine solche Maßnahme dient. „Alles geht nicht, das verstehe ich“, räumte der voestalpine-Chef ein, „doch die Strompreiskompensation wäre leicht umzusetzen.“ Für das Jahr 2022 konnte die voestalpine durch die rückwirkende Anwendung des SAG rund 50 Millionen Euro erhalten. Eine Verlängerung der Regelung bis 2030 sei daher aus Sicht des Unternehmens sowohl praktikabel als auch dringend notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.

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Die voestalpine zählt mit rund 23.600 Beschäftigten zu den größten Industriebetrieben Österreichs. Der jährliche Produktionswert des Konzerns beträgt laut Eibensteiner rund 21,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus leiste das Unternehmen einen bedeutenden fiskalischen Beitrag: „Wir schaffen etwa jährlich einen Produktionswert von 21,5 Mrd. Euro und leisten direkt und indirekt insgesamt 2,4 Mrd. Euro an Steuern und Sozialbeiträgen in Österreich pro Jahr“, so der CEO.

Auch die Transformationsbemühungen der voestalpine im Rahmen der grünen Industriepolitik – insbesondere durch das Programm greentec steel – verdeutlichen die strategische Bedeutung des Konzerns für den Standort. Insgesamt investiert das Unternehmen 1,5 Milliarden Euro in den Umstieg auf eine CO₂-arme Stahlerzeugung. Allein in den vergangenen vier Jahren wurden zusätzlich 1 Milliarde Euro an Kosten für CO₂-Zertifikate abgeführt. Bis 2030 erwartet das Unternehmen weitere Belastungen in Höhe von mehr als 2 Milliarden Euro.

Neben der Strompreiskompensation forderte Eibensteiner zusätzliche strukturpolitische Maßnahmen: eine zweckgebundene Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionshandel (EU ETS) für industrielle Transformationsprojekte, eine Senkung der Lohnnebenkosten sowie die Verlängerung der Freizuteilung von Emissionszertifikaten über das Jahr 2034 hinaus. Zudem übte er Kritik am derzeitigen Stand des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM), der laut Experten noch zahlreiche praktische und rechtliche Unsicherheiten birgt. Eine wirksame Umsetzung dieses Instruments sei entscheidend, um Wettbewerbsverzerrungen durch Importe aus Drittstaaten mit niedrigeren Umweltstandards zu vermeiden.