IV mit Maßnahmenkatalog Entbürokratisierung : IV-Chef Knill: „Kämpfen mit Papierbergen"
IV-Chef Knill: "Es ist an der Zeit schnell ins Tun zu kommen"
- © IVFür die IV wird ein Bürokratieabbau immer dringlicher. IV-Präsident Georg Knill stellte am Mittwoch einen Maßnahmenkatalog zur Entbürokratisierung mit 21 Vorschlägen vor. "Es ist an der Zeit, schnell ins Tun zu kommen", sagte der IV-Chef in Richtung der neuen Regierung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen könne man "rasch umsetzen" und sie würden "nichts kosten".
Der Maßnahmenkatalog der IV zum Bürokratieabbau umfasst unter anderem die Bereiche Arbeitsrecht, Bilanzierung, Berichtspflichten, öffentliche Beschaffung, Schulunterricht, Steuerrecht und Verpackungsrecht. Es gehe nicht um die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten, sondern um eine "bessere Regulierung", sagte der IV-Präsident vor Journalisten in Wien.
Geschätzte Bürokratiekosten bis zu 15 Mrd. Euro
Knill verwies auf Berechnungen des Economica Instituts, dass der Industrie und Wirtschaft in Österreich jährliche Bürokratiekosten von 10 bis 15 Mrd. Euro entstehen. Laut dem Economica Institut von IV-Chefökonom Christian Helmenstein geben Unternehmen im Schnitt 2,5 Prozent ihrer Umsatzerlöse für die Einhaltung bürokratischer Vorschriften aus, etwa für Steuererklärungen, Jahresabschlüsse, Berichtspflichten und Ähnliches. "Unsere Betriebe kämpfen nicht mit mangelnder Innovationskraft - sondern mit Papierbergen", kritisierte der IV-Chef. Dies sei "volkswirtschaftlich ineffizient und betrieblich frustrierend", so Knill.
Bürokratieabbau-Möglichkeiten sieht die IV unter anderem bei der Bilanzerstellung, die oft in doppelter Ausführung - nach nationalen und internationalen Richtlinien - erfolgen muss. Bei der Mitarbeitermobilität und Entsendung in andere Staaten seien zwei Lohnverrechnungen, "Shadow Payrolls" und doppelte Zeiterfassungen erforderlich, dies sei "teuer und ineffizient". Im Steuerrecht drängen die Industrievertreter auf eine Abschaffung der Mindest-Körperschaftssteuer, die nur "mehr eine Bagatellsteuer und bürokratischer Aufwand" sei. Seit langem fordern die Interessenvertreter auch ein Ende der übermäßigen nationalen Umsetzung von EU-Vorgaben ("Golden Plating") in Österreich. "In den letzten zehn Jahren hat sich die EU-Regulierung verdoppelt - das spüren unsere Unternehmen täglich", kritisierte Knill. Zusätzlich zeichne sich Österreich durch "Übererfüllung der europäischen Hausaufgaben, komplizierte Verfahren und fehlende digitale Lösungen" aus. Die Industriellenvereinigung ortet auch Potenziale durch Bürokratieabbau im Bildungsbereich heben, etwa durch "effizientere Bildungsdirektionen" oder "eine Streichung von überflüssigen Verwaltungstätigkeiten".
Die Maßnahmen im Detail
Bilanzierung – doppelte Arbeit beenden
Problem:
Unternehmen müssen oft zweifach bilanzieren: nach österreichischem UGB und nach internationalen IFRS. Das bedeutet doppelten Aufwand – speziell für Tochterunternehmen in Konzernstrukturen.
Lösung:
Schaffen wir eine freiwillige IFRS-Bilanzierung als Alternative zum UGB-Abschluss. Die EU erlaubt das – Österreich muss es nur umsetzen. Das spart Zeit, Personal und Geld.
Arbeitsrecht – moderne Arbeitswelt braucht moderne Regeln
Problem:
Internationale Mitarbeitereinsätze sind ein bürokratischer Kraftakt: Zwei Lohnverrechnungen, Shadow Payrolls, doppelte Zeiterfassung – teuer und ineffizient. Auch die starre Arbeitszeitdokumentation ist nicht mehr zeitgemäß.
Lösungen:
- Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Einsätzen, besonders für Kurzaufenthalte
- Stärkung der Vertrauensarbeitszeit: Statt minutengenauer Erfassung genügt die Dokumentation der Gesamtarbeitszeit.
- Entbürokratisierung im Lohn- und Sozialdumpinggesetz durch Vereinfachung der Administration und Dokumentation: Zum Beispiel Ausnahme für kurze Dienstreisen, Vereinheitlichung der Meldung für Entsendung und Überlassung
Steuerrecht – entlasten statt belasten
Problem:
Die Mindest-Körperschaftsteuer belastet Unternehmen auch in Verlustjahren – und das neue Mindestbesteuerungsgesetz führt zu enormem Zusatzaufwand, etwa durch separate IFRS- Einzelabschlüsse.
Lösungen:
- Abschaffung der Mindest-KöSt zur administrativen Entlastung
- Dauerhafte Safe-Harbour-Regelungen im Mindestbesteuerungsgesetz, um unnötige Bürokratie zu vermeiden.
Vergaberecht – Gold Plating beenden
Problem:
Unternehmen müssen bei Ausschreibungen nicht nur für jeden Geschäftsführer, sondern auch für jeden Prokuristen ihres Unternehmens und jedes Subunternehmens einen aktuellen Strafregisterauszug vorlegen – große Unternehmen haben oftmals Prokuristen im dreistelligen Bereich. Sind nun von all diesen Strafregisterauszüge vorzulegen, ist dies für den Anbieter ein enormer Aufwand. Genauso belastend wäre dies aber auch für den Auftraggeber, da dieser die Auszüge auch zu kontrollieren hat. Das ist unverhältnismäßig und schafft einen unnötigen bürokratischen Aufwand.
Lösung:
Zur Vermeidung eines großen administrativen Mehraufwands – sowohl auf Bieter- als auch auf Auftraggeberseite – sollte die Regelung dahingehend präzisiert werden, dass sie sich nur auf Geschäftsführer und Vorstandsmitglieder (und nicht auch auf Prokuristen) bezieht.
Berichtspflichten – Einheit statt Fleckerlteppich
Problem:
Unterschiedliche nationale Vorschriften führen zu einem Berichtschaos. Nachhaltigkeitsberichte müssen in mehreren Sprachen erstellt werden, Plattformen sind nicht verbunden und viele Daten müssen mehrfach eingetragen werden – obwohl sie längst registriert sind.
Lösungen:
- Englisch oder Landessprache als Standard für Berichte
- EU-weite Harmonisierung der Berichtsformate
- Digitale Schnittstellen & automatisierte Datenübernahme aus bestehenden Registern
- Einheitlicher Fragebogen im Unternehmensserviceportal (USP)
Verpackungsrecht – Bürokratie mit Nebenwirkungen
Problem:
Kleine ausländische Hersteller sollen eine notariell beglaubigte Vollmacht zur Registrierung einreichen. Das schreckt ab – und gefährdet die Fairness für österreichische Unternehmen.
Lösungen:
- Statt der notariell beglaubigten Vollmacht genügt eine schriftliche Vollmacht.
- Streichung unnötiger Mengenausweisungen, die innerbetrieblich keinen Zweck erfüllen.
Bürokratie abbauen – mehr Qualität im Unterricht
Problem:
Lehrkräfte verbringen zu viel Zeit mit Verwaltung und Bürokratie statt mit Bildung. Dokumentationspflichten, uneinheitliche Systeme und organisatorische Aufgaben führen zu Überlastung und Frust – auf Kosten der Unterrichtsqualität.
Lösungen:
- Bildungsdirektionen effizienter machen: Klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; einheitliche Standards und mehr Serviceorientierung und Unterstützung für Schulen
- Reduktion der Dokumentationspflichten: Aufwendige Berichtspflichten oder zeitraubende Verwaltungstätigkeiten streichen; Schulautonomie bei Personalentscheidungen stärken; 1.000 zusätzliche Verwaltungskräfte
Öffentliche Beschaffung – innovative Lösungen fördern
Problem:
Innovative Produkte und Lösungen im Rahmen von öffentlichen Beschaffungen vorzusehen, ist derzeit nur schwer und umständlich möglich und wird nur wenig genutzt. Dabei hätte dies deutlich positive Effekte – ein stärkerer innovationsorientierter Einkauf der öffentlichen Hand würde Unternehmen dazu anregen, neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.
Lösung:
Vereinfachungen im Vergabegesetz für öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung von Innovationsbeschaffungen: positive Effekte für Anbieter und Nachfrager; Beitrag zu Wertschöpfung, Standortattraktivität und Modernisierung im öffentlichen Sektor
Weitere Beispiele sinnloser Regulierungen, die in der Praxis keinen Mehrwert bringen und unnötig belasten
- Abfallnummern: EU-weit harmonisiert – nur Österreich verwendet eigene. Lösung: Angleichung an EU-Standards
- KYC (Know Your Customer)-Prüfungen durch Banken: Jeder Registereintrag muss seitens der Banken aufgrund von geldwäscherechtlicher Anforderungen im Wirtschaftliche Eigentümer Register (WiERe) erneut geprüft werden. Banken dürfen sich aber nicht ausschließlich auf diese Daten verlassen und müssen von ihren Kunden zusätzliche Informationen anfordern.
Lösung: FMA-Standard für Banken zur Reduktion doppelter Prüfungen - Verwaltungsverfahren: Genehmigungen für Betriebsanlagen oder Bauverfahren müssen analog, mehrfach, gedruckt eingereicht werden.
Lösung: Digitale Einreichung und bundesweit harmonisierte Bauordnung - Übersetzungen ins Deutsche bei Betriebsprüfungen
Lösung: Englisch als akzeptierte Geschäftssprache anerkennen. - Rechtsgeschäftsgebühren führen zu Rechtsunsicherheit und administrativem Aufwand.
Lösung: ersatzlose Streichung
Entbürokratisierung im Regierungsprogramm
Knill begrüßte die Passagen im Regierungsprogramm zum Thema Entbürokratisierung. "Die Bundesregierung bekennt sich zu einer Bürokratiebremse sowie zur transparenten Darstellung von Bürokratiekosten", heißt es etwa auf Seite 35 des gemeinsamen Arbeitsprogramms von ÖVP, SPÖ und NEOS. Unter anderem soll es einen jährlichen Entbürokratisierungsbericht geben sowie europäisch und national festgelegte unternehmerische Berichtspflichten, insbesondere für KMU, sollen spürbar reduziert werden. Mit dem NEOS-Politiker Sepp Schellhorn als Staatssekretär hat die Regierung eine Stelle zur Entbürokratisierung im Außenministerium eingerichtet.
Als Vorbilder für Österreich im Bereich Digitalisierung bezeichnete der IV-Chef die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Auch Dänemark und Finnland seien im Bereich Unternehmensregulierung vorbildlich.