Stahlindustrie : Riva-Stahlwerk Ilva darf weiterproduzieren
Die Verfassungsklage der Staatsanwaltschaft Tarent gegen den Noterlass der italienischen Regierung, das marode Werk weiterproduzieren zu lassen (INDUSTRIEMAGAZIN berichtete), wurde in einem ersten, verkürzten Verfahren am Mittwoch zurückgewiesen. „Die Entscheidung basiert auf der geringen Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz nach reiflicher Überprüfung zu Fall gebracht wird“ heißt es von Seiten der Verfassungsrichter, wie die italienische Zeitung Gazetta dello Sud berichtet. Ein umfassendes Hauptverfahren, dass sich über Monate ziehen dürfte, soll im April mit einer Anhörung aller Parteien beginnen. Damit, so spekuliert die italienische Presse, dürfte sich die italienische Regierung durchgesetzt haben, die in einer Lex-Ilva den Fortbetrieb des Unternehmens trotz Schliessungsbeschluss der Staatsanwaltschaft sichert. Formal entschied das Verfassungsgericht heute, ob der Regierungsbeschluss eine Übertretung der Kompetenzen der Legislative darstellt und ein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz vorliegt. Zur Vorgeschichte: Nachdem bekannt wurde, dass das Stahlwerk in Tarent große Mengen des hochgiftigen Dioxins emittierte und nachweislich in den vergangenen Jahren für den Tod von über 380 Menschen verantwortlich sei, ermittelte die Staatsanwaltschaft. Das Unternehmen - Eigentümer Fabio Riva sowie einige Spitzenmanager sitzen derzeit in Haft - soll zudem versucht haben, das Bekanntwerden der hohen Anzahl von Dioxintoten mit Schmiergeldzahlungen an medizinische Einrichtungen in der Gegend zu vertuschen. Nach Erlass eines Schliessungsbeschlusses durch die Staatsanwaltschaft Tarent kam die italienische Regierung einem Produktionsstopp - wohl auch in Sorge um den Wirtschaftsstandort - mit einem Fortbetriebs-Erlass und in weiterer Folge sogar eines eigenen Fortführungsgesetzes zuvor. Weiterhin keine Entscheidung wurde im Falle der Beschlagnahmten Lagerbestände des Konzernes getroffen. Hier geht's weiter...
Im Zuge der Schliessung wurden in Tarent am Werksgelände Stahlprodukte im Wert von einer Milliarde Euro gepfändet. Eine Klage des Ilva-Betreiberkonzerns Riva auf die Freigabe der im November beschlagnahmten Stahlprodukte hat ein lokales Gericht zuletzt zurückgewiesen. Die Ilva-Mutter Riva, die im Zuge der Privatisierung von Stahlwerken nach der Wende auch drei Werke in Deutschland betreibt, argumentiert, dass wegen der Beschlagnahmung die Fabrik in Tarent sowie eine Reihe anderer Standorte vom Aus bedroht seien. Angeblich bereitet die italienische Regierung einen Erlass vor, der die Freigabe der Stahlprodukte auch ohne richterliche Zustimmung vorsieht. Noch ist dieser jedoch nicht in Kraft getreten. (rl)
