Industrieverbände : Hilfe von oben

Anfang Mai schrillen in Oliver Blanks Büro die Alarmglocken. Auf verschärfte Ausnahmeregelungen bei der Energieeffizienz von Elektroantrieben war Blank, Leiter des Brüsseler Büros des Elektronikzentralverbands ZVEI, zwar vorbereitet. Dass die EU-Kommission sie der Industrie aber „quasi ohne Übergangsfrist“ noch im Herbst servieren wollte – das lässt an diesem Maitag die Verbandsgemüter kochen. Der ZVEI holt zum Gegenschlag aus. Aussendungen werden an die Mitglieder verschickt.

„Wir trommelten ein wenig“, erinnert sich Blank. Und dann passiert, wovon Verbandsmitglieder früher nicht einmal zu träumen gewagt hätten: In einem Kraftakt bringen die Deutschen nicht nur die eigenen Mitglieder innerhalb des ZVEI auf Linie – sondern auch den mächtigen Maschinen- und Anlagenbauerverband auf ihre Seite. Blitzartig rufen beide Verbände zu Fachkonferenzen mit Konstrukteuren, Herstellern und Anwendern von Elektromotoren auf. In der Achse Frankfurt – Brüssel laufen die Telefone heiß – und in Brüssel erfolgen die richtigen Gespräche mit den richtigen Personen. Ende Juli ist die überfallsartig geplante Verordnung vom Tisch – und die Industrie kann aufatmen: „Im letzten Entwurf der EU-Kommission wird die geforderte Übergangszeit von sechs Monaten ergänzt – ein toller Erfolg“, hieß es beim ZVEI umrauscht.

Eine Episode, die sich in der Industrie rasend schnell herumspricht – und es ist zuletzt nicht der einzige Erfolg der Verbände im Gezerre um industrieverträgliche Vorgaben durch Brüssel. Ein Durchbruch gelang auch bei den Transformatoren. In einer besonders pikanten – weil eher schmalen – Produktkategorie durchkreuzten Industrieverbände da die Pläne des Gesetzgebers. Neben großen Verteil- und Leistungstransformatoren rutschten – entgegen ursprünglich anderslautenden Entwürfen – im vorigen Herbst plötzlich auch kleinere Netztransformatoren bis zu einer Leistung von einigen hunderten Kilowatt ins Produktgruppen-Los hinein.

Darauf folgte ein Proteststurm des ZVEI – und die Kommission overrulte prompt ihre Entscheidung. „Kleine Netztransformatoren sind jetzt dezidiert in der Ausnahmenliste zu finden“, erzählt Reiner Korthauer, Chef des Fachverbands Transformatoren und Stromversorgungen beim ZVEI. Eine Erfolgsserie, die das Standing von Industrieverbänden – früher oft nur auf das Überbringen schlechter Nachrichten abonniert – festigt. „Industrieverbände haben aus ihren Lehrjahren in Brüssel gelernt und es stellt sich in ihrer Arbeit eine gewisse Routine ein“, beobachtet ein Verbandsmitglied die neue Wirkkraft. „Das Auftreten der Verbandslobbyisten ist sicherer und das Netzwerk größer geworden – das sorgt für einen erheblichen Machtzuwachs“, meint auch ein Produktionsexperte. Immer öfter zeigen Verbände Brüssel geschlossen die Zähne – jenen Maschinenbauern etwa, denen zuletzt verbindliche Energieeffizienzvorgaben drohten, eilten sofort die befreundeten Elektronikverbände zu Hilfe. Dazu bauen die Verbände ihre Machtzirkel in Brüssel geschickt aus. „Die Zahl der Podiumsdiskussionen, wo zumindest ein Beamter anwesend ist, ist explodiert“, heißt es in Brüssel.

Das Strategiekonzentrat der Industrieverbände im Kampf gegen die Brüsseler Ordnungswut – und warum der Spielraum der Industrie trotz der jüngsten Erfolge massiv abnehmen wird.

Vielleicht lag es am Nervenkitzel. Die größte Maschinenbaumesse EMO ist schließlich nur einmal im Jahr. Jedenfalls spannte der französische Berater BIO Intelligence im September einen schönen dramaturgischen Bogen. 14 Folien des Vortrags zur Energieeffizienz bei Werkzeugmaschinen waren absolviert – dann ließ der wissenschaftliche Partner der EU-Kommission die Bombe platzen: Die Selbstregulierungsinitiative des Herstellerverbands CECIMO sei „klar eine der Strategieempfehlungen des Beraters“, ging aus der Folie hervor.

Martin Baminger, Energieeffizienzexperte beim Fachverband Maschinen und Metallwaren (FMMI), erinnert sich: Nicht nur ihm – auch vielen anderen im Plenum – stand die Überraschung ins Gesicht geschrieben. Denn faktisch könnte damit die Idee der Zwangsverpflichtung der Industrie, nach striktem EU-Regelwerk künftig energieeffizientere Maschinen bauen zu müssen, nach jahrelangem Hickhack vom Tisch sein. Die Industrie hätte dann erreicht, was große Teile im europäischen Herstellerverband CECIMO seit jeher anstreben: Eine – wenn auch penibel vom Gesetzgeber überwachte – Selbstregulierung der Branche. Dann wären Betriebe zwar gezwungen, sich mit Energiesparmaßnahmen auseinanderzusetzen – „Einsparziele blieben in dem Fall aber wenig konkret“, weiß Baminger.

Folgt die Kommission wirklich den Empfehlungen des wissenschaftlichen Partners, dürfen sich die Fachverbände dafür in die Arme fallen. Zwar herrsche in der Kommission laut Baminger mittlerweile ein industriefreundlicheres Klima. Die Industrie werde als „doch nicht ganz entbehrlicher, vielmehr stabilisierender Faktor angesehen“, meint er. Erst durch massive Verbandskritik kamen die Anliegen der Maschinenbauindustrie aber mit Nachdruck aufs Brüsseler Radar. So zerpflückt der Verein Deutscher Werkzeugmaschinen (VDW) schon 2011 die Methoden und Zwischenresultate der von der EU-Kommission mit der Studiendurchführung beauftragten Berliner Institute.

Auch am zu weit gefassten Geltungsbereich der Studie hagelt es früh vom VDW Kritik. Zugleich trommelt der VDMA die Schwergewichte der Industrie – von Trumpf bis Traub – in einer Nachhaltigkeitsinitiative zusammen. Auch wenn es darin eigentlich mehr um Systemzertifizierung geht als ums Produkt, verfehlte die Initiative nicht ihre Wirkung: „Sie übte zusätzlichen Druck auf die Kommission aus“, sagt ein Branchenkenner.

Zweimal jährlich – viel öfter stimmten sich Verbände mit Brüssel – vorzugsweise der Generaldirektion Industrie – früher nicht ab. Heute setzt die Industrie alles daran, ihre Positionen auch im Rat und im Parlament durchzupeitschen. Entsprechend groß ist das Gedränge in Brüssel mittlerweile: Hunderte Verbände scharen sich um die großen Machtzirkel – und sind es nicht die Verbände selber, dann von der Industrie vorgeschickte Rechtsanwaltskanzleien oder Consulter.

Die goldene Regel: Wenn etwas schriftlich vorliegt, ist es für eine Einflussnahme eigentlich schon zu spät. Das erklärt, warum Industrieverbände ihre Anstrengungen, Podiumsdiskussionen oder andere Informationsveranstaltungen in Brüssel in die Veranstaltungskalender der Beamten zu quetschen, zuletzt forcierten. „Man lässt sich ein Thema einfallen, trommelt ein paar Leute zusammen – und im Idealfall sitzt im Plenum ein Beamter, der sich für den Standpunkt der Industrie erwärmen lässt“, kennt ein Experte das Prozedere. Offenbar lohnt sich der finanzielle Aufwand eines solchen Events – die Zahl der Events explodierte zuletzt regelrecht. Zugleich punkten Verbände auch mit Studien, „die an Gott und die Welt verschickt werden“, meint ein Experte.

Einen Machtausbau erzielten Verbände zuletzt aber auch mit knallharter Sachinformation. Die Kommission spielt ihnen dabei munter in die Hände. Bei den Maschinenbauern etwa bekleckerten sich die von der Kommission mit der Studiendurchführung zur Ökodesignrichtlinie beauftragten externen Forschungsinstitute nicht mit Ruhm – die Berichte der Consulter warfen viele Fragen auf – und sie kamen noch dazu verspätet. Fast musterschülerhaft dagegen die Arbeit des Maschinenbauverbands CECIMO. Es gebe mit der Kommission eine „sehr solide Arbeitsbasis“, bestätigt Martin Baminger vom FMMI.

Man sei „jeden Tag an den aktuellen Themen dran“, gibt auch der VDMA als Erfolgsgarant für die Erwirkung längerer Übergangsfristen für Antriebsbauer an. Der Hebel, etwas in Bewegung zu setzen, ist gefunden: Es seien in Büssel „nicht immer die Topentscheider, die man kennen muss“, heißt es beim VDMA. Viel entscheidender: „Regelmäßiger Kontakt mit den Assistenten der Parlamentarier.“

Längere Übergangsfristen, Abänderungen in Gesetzestexten: Es sind Etappenerfolge wie diese, die die Bilanz der Industrieverbände auffetten. Und trotzdem legen sie die ganze Ohnmacht der Verbände im Kampf gegen die Reglementierungswut der Kommission offen.

Denn tatsächlich kommt Brüssels Maschinerie, die der Industrie deutlich rigidere Energievorgaben und Einsparziele auftischt, erst so richtig in Gang. Zum einen wird es neue Branchen treffen. Zuletzt geriet etwa die Produktgruppe Unterbrechungsfreie Stromversorgungen in den Fokus der europäischen Ordnungshüter – eine Vorstudie, die das Potenzial verpflichtender Vorgaben erheben soll, läuft dazu seit dem Vorjahr sehr zum Missfallen großer deutscher Industrieverbände. Auch bei Steckernetzteilen drohen neue Vorgaben.

„Hier will die EU noch einmal zwei, drei Prozent Energiereduktion herauskitzeln – und die Hersteller dürfen wieder Klimmzüge machen“, ärgert sich ein Verbandschef. Der Vorwurf der „administrativen Designlenkung“ durch Brüssel steht schon länger im Raum. Zugleich droht der Industrie durch eine Überarbeitung der Ökodesignrichtlinie neues Ungemach. Seit Mitte des Vorjahrs steht die Richtlinie bei der Kommission intern am Prüfstand. Die Generaldirektion Unternehmen kam 2012 zum Schluss, dass keine Ausweitung des Anwendungsbereichs nötig sei – die Generaldirektion Energie sah es anders und schnürte das Paket kurzerhand wieder auf. Jetzt könnte die Industrie sogar mit der Berücksichtigung von Materialeffizienzkriterien bei der Entwicklung weiterer Ökodesign-Maßnahmen eine böse Überraschung erleben. „Dann lägen plötzlich Vorgaben betreffend Recyclierbarkeitsrate oder Nutzung kritischer Rohstoffe am Tisch“, unkt ein Energieexperte.

Spätestens dann dürften in den Brüsseler Verbandsbüros wieder die Alarmglocken schrillen.