Bahnindustrie : Österreichs Bahnindustrie fordert das Bestbieterprinzip
Der Verband der Bahnindustrie, bestehend aus 24 heimischen Firmen, die jährlich rund drei Milliarden Euro umsetzen, hat Forderungen an die Politik formuliert.
Der Verband der Bahnindustrie ist Mitglied des Verbandes der Europäischen Bahnindustrie Unife und Netzwerkpartner des FEEI, des Fachverbands der Elektro- und Elektronikindustrie.
Das Bestbieterprinzip soll flächendeckend umgesetzt werden. Dabei dürfe der Preis allerhöchstens 70 Prozent der Bewertung in öffentlichen Vergaben ausmachen. Das Schienennetz gehöre insgesamt weiter ausgebaut.
Gewichtung des Preises auf 70 Prozent zurückfahren
Derzeit werde das Bestbieterprinzip nur bei 60 Prozent der Vergaben angewendet. Und der Preis werde je Vergabe etwa zu 85 Prozent als Hauptkriterium angewendet. Die Gewichtung des Preises gehöre zurückgefahren auf höchstens 70 Prozent.
"Wir fordern eine flächendeckende Anwendung des Bestbieterprinzips, die gesetzlich bisher nicht vorgeschrieben ist", sagten Bahnindustriepräsident Manfred Reisner und -Geschäftsführerin Angela Berger bei einem Hintergrundgespräch in Wien.
Im Programm der Regierung fehlen konkrete Ansagen
Das Regierungsprogramm biete einige gute Ansatzpunkte, aber "es ist nicht wirklich konkret, wenn ich auch die gesetzten Eckpfeiler wirklich vernünftig finde", sagte Reisner. Der angekündigte Ausbau des Öffentlichen Verkehrs, ein Verbot von sogenannten Gigalinern und mehr Güterverkehr auf Schienen gehöre zu den positiven Punkten im ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm.
Der Exportanteil der heimischen Bahnindustrie beträgt 70 Prozent gemessen am Drei-Milliarden-Umsatz. Die auf Österreich entfallenden 30 Prozent teilen sich auf Aufträge der ÖBB und aller weiteren Auftraggeber auf. "Die ÖBB als Leitkunde ist hervorzuheben", sagte Reisner. Dabei verwies er darauf, dass es gutes Renommee für Aufträge im Ausland berge, wenn man bereits ÖBB-Aufträge erledigt habe. Die heimische Staatsbahn spiele mit den Schweizer SBB und der deutschen DB in der obersten Liga.
Chinesen drängen nach Europa
Gewisse Sorgen äußerten Reisner und Berger darüber, dass zunehmend chinesische Riesen nach Europa drängen könnten. Dahingehend müsse bei Vergaben - dem Vernehmen nach steht eine Novelle des Vergabegesetzes im Herbst an - der Paragraph 270 im Vergabegesetz zumindest erhalten, wenn nicht verstärkt werden.
Hier heißt es derzeit, dass bei gleichen Angeboten jenes zum Zug kommt, bei dem zumindest 50 Prozent der Wertschöpfung im EU-Inland erfolgt. In den USA beträgt der Wert 70 Prozent - das wäre auch hierzulande wünschenswert, so Reisner.
Die Bahnindustrie-Vertreter betonten zudem, dass ohne einem Ausbau des Öffentlichen Verkehrs - sowohl im Fern- als auch im Nahverkehr - die Klimaziele keinesfalls erreichbar seien. (APA/red)