Steuererhöhung Russland : Putins Kriegskosten: Kreml plant höhere Mehrwertsteuer

Um die finanziellen Lasten des Kriegs gegen die Ukraine zu tragen, plant Russland eine Anhebung der Mehrwertsteuer. Für das Haushaltsjahr 2026 sieht das Moskauer Finanzministerium eine Erhöhung des Steuersatzes von derzeit 20 auf 22 Prozent vor. Laut einer Mitteilung vom Mittwoch werde der Staat weiterhin alle sozialen Verpflichtungen erfüllen. Dennoch wurden als „strategische Priorität“ Verteidigung, Sicherheit sowie die Versorgung von Soldaten und deren Angehörigen genannt.

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Darüber hinaus sind weitere steuerliche Belastungen vorgesehen, etwa für das Glücksspielgewerbe. Präsident Wladimir Putin hatte sich in der vergangenen Woche offen dafür gezeigt, Steuererhöhungen zur Finanzierung der Kriegsausgaben in Betracht zu ziehen.

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Berechnungen zufolge entfallen im laufenden Haushalt 2025 etwa 40 Prozent der gesamten Staatsausgaben auf Militär und Sicherheit. Die umfangreichen Investitionen in die Rüstungsindustrie und hohe Zahlungen an Soldaten sowie deren Familien haben zeitweise für ein scheinbares Wirtschaftswachstum gesorgt. Gleichzeitig mehren sich jedoch Krisensymptome in zivilen Wirtschaftsbereichen, und die Bevölkerung spürt die zunehmende Inflation.

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Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde sich direkt im Alltag der Menschen bemerkbar machen – bei jedem Einkauf. Zwar soll laut Finanzministerium der ermäßigte Satz von zehn Prozent für Lebensmittel, Medikamente und Produkte für Kinder erhalten bleiben, doch die Belastung insgesamt würde steigen. Russland führt den Krieg gegen die Ukraine auf Anordnung von Präsident Putin nun seit über dreieinhalb Jahren – ein Ende ist nicht absehbar.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf muss noch vom russischen Parlament beraten und abgesegnet werden. In der Praxis gilt das in Russland jedoch meist als reine Formsache.

Unterdessen werden die Einnahmen aus dem Energiegeschäft laut Prognosen im September deutlich zurückgehen. Wie Reuters unter Berufung auf eigene Berechnungen berichtet, könnten die staatlichen Einnahmen aus dem Öl- und Gassektor um rund 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpfen – auf nur noch etwa 6 Milliarden Euro. Grundlage der Berechnungen seien aktuelle Daten zur Förderung, Raffinierung und Vermarktung auf dem Inlands- sowie dem Exportmarkt.

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Demnach würden sich die monatlichen Einnahmen auf etwa 592 Milliarden Rubel (6 Milliarden Euro) belaufen. Für die ersten neun Monate des Jahres wird ein Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen um 20,5 Prozent auf rund 6,62 Billionen Rubel erwartet. Hauptursachen dafür sind sinkende Weltmarktpreise und ein erstarkter Rubel.

Angesichts dessen trifft der prognostizierte Rückgang die wichtigste Einnahmequelle des russischen Staatshaushalts zu einem sensiblen Zeitpunkt – nämlich während der Vorbereitung des Haushalts für das Jahr 2026. Gleichzeitig investiert die Regierung in die höchsten Militärausgaben seit dem Ende des Kalten Krieges. Die Öl- und Gaseinnahmen machen Schätzungen zufolge bis zu einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts aus und stellen somit eine zentrale Finanzierungsquelle des Krieges in der Ukraine dar, der sich mittlerweile im vierten Jahr befindet.