Zölle von 25 Prozent auf EU-Produkte : Donald Trump über seine Zölle: EU will "USA über den Tisch ziehen"

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Importzölle von 25 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union erheben zu wollen. „Wir haben eine Entscheidung getroffen. Wir werden sie sehr bald bekannt geben“, erklärte Trump während einer Kabinettssitzung auf eine Journalistenfrage. Er fügte hinzu: „Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge.“

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In gewohnt scharfer Rhetorik warf Trump der Europäischen Union erneut vor, die USA wirtschaftlich auszunutzen. Seiner Meinung nach sei die EU gegründet worden, „um die USA über den Tisch zu ziehen“. Dies sei „der Zweck“ der Union, betonte er.

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Mit seiner protektionistischen Handelspolitik setzt der US-Präsident auf eine Angleichung der Zollsätze. Eine kürzlich unterzeichnete Anordnung sieht vor, dass Zölle überall dort erhöht werden, wo die USA im Vergleich zu ihren Handelspartnern geringere Abgaben verlangen. Dies gelte unabhängig davon, ob es sich um strategische Rivalen wie China oder enge Verbündete wie die EU handle, teilte das Weiße Haus mit. Die Strafzölle sind derzeit noch nicht in Kraft, doch Trump hat sein Team angewiesen, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.

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Zusätzlich überraschte Trump mit einem neuen Zeitplan für Importzölle auf Waren aus Mexiko und Kanada. Diese sollten nun am 2. April greifen, wie er erklärte. Ursprünglich sollten die Abgaben bereits Anfang März in Kraft treten, doch Trump hatte die Handelsrestriktionen um 30 Tage aufgeschoben, nachdem die Nachbarländer Zugeständnisse gemacht hatten.

Ob das neue Datum für die Strafzölle endgültig ist, bleibt unklar. Auf Nachfrage einer Journalistin wollte Trump dies nicht eindeutig bestätigen.

Immer wieder setzt der US-Präsident Zölle als Druckmittel in Handelsgesprächen ein und nennt dabei verschiedene Zahlen und Fristen. Bereits vor einigen Tagen hatte er erklärt, Importabgaben von 25 Prozent auf Autos erheben zu wollen. Auch das Datum 2. April war dabei als möglicher Stichtag genannt worden.

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Mit seinen Drohungen erhöht Trump den wirtschaftlichen Druck auf die EU und andere Handelspartner. Ob die angedrohten Strafzölle tatsächlich in Kraft treten oder ein weiterer Aufschub folgt, bleibt abzuwarten.

Trump hatte mit reziproken Zöllen gedroht - für Einfuhren aus Ländern, die die USA "unfair" behandelten, darunter auch die EU-Staaten. "Wenn sie uns einen Zoll oder eine Steuer auferlegen, werden wir ihnen genau die gleiche Höhe des Zolls oder der Steuer auferlegen, so einfach ist das", sagte er vor zwei Wochen bei der Unterzeichnung eines Memorandums, das die Zölle vorbereiten sollte.

Die EU hat bereits eine "entschlossene und schnelle" Reaktion auf die mögliche Erhebung von Strafzöllen durch die USA angekündigt. "Um europäische Interessen zu schützen, hätten wir keine andere Wahl, als entschlossen und schnell zu antworten", sagte EU-Handelskommissar Maros Sefcovic vergangene Woche in Washington. Zusätzliche US-Zölle auf EU-Produkte würden auf beiden Seiten des Atlantiks unnötige Exporthemmnisse für Unternehmen und deren Mitarbeiter schaffen.