Erdgas : EU fixiert neue Regeln für Pipelines wie Nord Stream 2
Die EU hat die Überarbeitung der Regeln für Gas-Pipelines aus Drittstaaten endgültig beschlossen. Regierungsvertreter der 28 Mitgliedstaaten bestätigten einen entsprechenden Gesetzestext, den das EU-Parlament Anfang April verabschiedet hatte, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft erklärte.
Laut EU-Kommission werden die neuen Regeln auch für das deutsch-russische Projekt Nord Stream 2 gelten. An der Finanzierung von Nord Stream 2 ist auch die österreichische OMV beteiligt.
Die schon im Bau befindliche Pipeline soll Gas von Russland durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Insbesondere östliche EU-Staaten, aber auch die USA sehen das äußerst kritisch.
Aktuell:
Bei Nord Stream 2 ist ein Drittel der Rohre verlegt >>
Nord Stream 2: Washington droht direkt der OMV mit Sanktionen >>
Erdgasimporte von Gazprom nach Österreich steigen stark >>
Die überarbeitete Gasrichtlinie räumt der EU-Kommission nun mehr Mitspracherechte bei derartigen Projekten ein. So unterliegen Pipelines aus Drittstaaten künftig EU-Regeln.
Die deutsche Regierung hatte den Gesetzesentwurf lange blockiert. Mitte Februar kam es schließlich zur Einigung auf EU-Ebene. Demnach wird Deutschland als Land, in dem die Pipeline erstmals auf das europäische Netz trifft, bei Nord Stream 2 weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen. (apa/red)
Personalia:
Ehemaliger Finanzminister Schelling soll Aufsichtsrat der OMV werden >>