Energiepreise : Transportwirtschaft will Energiepreisbremse

Für Alexander Klacska ist die Sachlage klar: „Die derzeitigen Energiepreise treiben viele Unternehmen im Transport und Verkehr an den Rand ihrer Existenz. Allein von Jänner bis jetzt haben sich die Preise um 45 Prozent erhöht, und die Steigerungen gehen täglich weiter.“ Der Transportunternehmer und Wirtschaftskammer-Spartenobmann forderte daher die Regierung auf, eine Energiepreisbremse einzuziehen. „Wir brauchen eine Grenze, wo man sagt, bis dahin kann es gehen, aber dann muss Schluss sein muss. Dann greifen Entlastungsmaßnahmen.“

Welche Maßnahmen dies genau sind, will Klacska „der Kreativität der Politik“ überlassen. „Ihre Aufgabe ist es, für Stabilität und Sicherheit zu sorgen – sowohl für die Unternehmen als auch, was die Versorgungssicherheit der Bevölkerung betrifft“. Inkludieren sollten die Maßnahmen in jedem Fall eine temporäre Senkung der Mineralölsteuer sowie die Verschiebung der für 1.7.2022 geplanten CO2-Bepreisung auf einen späteren Zeitpunkt. Aber auch die Mehrwertsteuer auf Treibstoff sei vorübergehend auszusetzen oder zu reduzieren. „Bei der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe gibt es aktuell allein aufgrund der steigenden Preise 930 Millionen Euro an Mehreinnahmen für die Republik. Diese gilt es jetzt sinnvoll zu verwenden“, fordert Klacska.

Wichtig sei jedenfalls rasch zu handeln. „Wir brauchen so schnell wie möglich das klare Commitment der Politik für eine Energiepreisbremse. Die Bundesregierung, allen voran die Energieministerin, muss hier in die Gänge kommen. Ansonsten wird die Insolvenzstatistik im Verkehrsbereich bald anders aussehen als die der vergangenen Jahre“, warnt der Bundesspartenobmann.

Zur Illustration der Dramatik rechnet er vor: „Während ein Lkw, der im Monat rund 15.000 Kilometer unterwegs ist, im Jänner Treibstoffkosten von rund 4500 Euro verursachte, liegen wir jetzt bei fast 6500 Euro pro Monat. Das sind Mehrkosten von bis zu 2000 Euro pro Lkw und Monat.“ Diese werden dort, wo es möglich ist, an den Kunden weitergegeben. doch die sprunghaften Anstiege auf Tagesbasis können Klacska zufolge aufgrund bestehender Lieferverträge nicht eins zu eins weiterzugeben werden. In Summe bedeute das für die Transportunternehmen eine Steigerung des Energiekostenanteils an den Gesamtkosten von zuvor 18 bis 20 auf mittlerweile 27 bis 30 Prozent. „Eine Belastung, die für sehr viele Unternehmen nicht lange auszuhalten ist“, warnt Klacska.

Teilweise zeichnete sich die Entwicklung auch schon vor dem Ukraine-Krieg ab, wie die Konjunkturumfrage der Branche für das 1. Quartal zeigt: Schon hier rechnete eine große Mehrheit der befragten Unternehmen im Bereich Transport und Verkehr mit steigenden Preisen. Aber auch der Optimismus der Branche war schon im Jänner etwas gedämpfter als bei den Konjunkturumfragen davor. „Und jetzt wird die Stimmung natürlich täglich schlechter und der Leidensdruck aufgrund der steigenden Energiepreise täglich höher. Eine Entlastung bei den Energiepreisen ist daher dringend geboten“, so Klacska abschließend.

Wirtschaftsforscher sehen das Vorhaben skeptisch. Sie plädieren gegen Mehrwertsteuersenkung auf Energie und für ein Beibehalten der CO2-Bepreisung ein. Von einer Senkung der Steuerbelastung würden nicht Unternehmen, sondern vor allem Bezieher höherer Einkommen profitieren, erklärt etwa das Wifo am Donnerstag.

An Haushalte und Unternehmen sollten jedoch die von den Energiepreissteigerungen verursachten zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen zeitnah in Form von Entlastungsmaßnahmen zurückgegeben werden, so das Wifo in einer Kurzanalyse. Zudem könnten mit einem Teil der Mittel öffentliche Investitionen zur Erleichterung des Umstiegs auf emissionsfreie Energiequellen finanziert werden.

Falls politisch eine MwSt-Senkung nicht vermeidbar sei, sollte sie auf Strom erfolgen, nicht aber auf Erdgas oder Erdöl. Denn nur so könne man die Anreize für eine ökologischere Gestaltung des Energiemix steigern. Als strukturpolitische Maßnahme wäre ein solcher Schritt für das Wifo sogar "dauerhaft sinnvoll". Bei temporärer Senkung bestehe die Gefahr eines zusätzlichen Inflationsdrucks bei der Rückkehr zum regulären Satz.

An der für Juli 2022 geplanten Einführung der CO2-Bepreisung für den Nicht-Emissionshandelssektor sollte festgehalten werden, betonte das Wifo. Sie sei Teil der ökosozialen Steuerreform, die als Kompensation die Rückverteilung der Einnahmen an die Haushalte über den regional differenzierten Klimabonus vorsehe. Ergänzt werde dies mit Regelungen für die Entlastung von Unternehmen bei Härtefällen und Unternehmen mit Carbon-Leakage-Risko sowie eine Entlastung der Landwirtschaft. "Im Schnitt der Periode 2022/2025 werden die Kompensationsmaßnahmen das erwartete Einnahmenvolumen übersteigen", so das Institut.

Zumindest von einer Mehrwertsteuersenkung auf Energie hält die auch für Rohstoffe zuständige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger wenig. Sie betont eine Senkung sei allein juristisch nicht möglich: "Die Senkung der MwSt auf Treibstoff ist unionsrechtlich nicht möglich. Das Problem der Teuerung wird von der Bundesregierung ernst genommen und hat für uns oberste Priorität. Wir beobachten die Lage und arbeiten an Lösungen."

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter spricht sich hingegen dafür aus, "dass Steuern reduziert werden. Dabei meine ich die Mehrwert- und Mineralölsteuer in Zusammenhang mit Treibstoffen und Gas". Zudem müsse sich die Bundesregierung überlegen, ob der Zeitpunkt für die Einführung einer CO2-Bepreisung richtig sei. (apa/red/pd)