Industriestrategie : Industriestrategie für Österreich: "Vernünftigen Protektionismus in Europa leben"

Eckpunkte der im Regierungsprogramm eigentlich bis Ende 2025 anvisierten Industriestrategie waren bereits bekannt: Für die Investitionen in die neun definierten Schlüsseltechnologien ist bis 2029 ein Volumen von 2,6 Mrd. Euro aus dem Forschungs-, Technologie- und Innovationspakt (FTI-Pakt) vorgesehen. Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden. Insgesamt umfasst die Industriestrategie 114 Maßnahmen in sieben Handlungsfeldern.

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„Weniger Bürokratie heißt mehr Zeit für Wertschöpfung. Wir räumen Hürden aus dem Weg, vereinfachen Verfahren und reduzieren unnötige Lasten – damit Unternehmerinnen und Unternehmer schneller investieren können und Beschäftigung in Österreich gesichert wird: Der Aktenordner darf nicht zum Sargnagel der Industrieproduktivität werden,“ so Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn.

Neun Schlüsseltechnologien

Zu den neun Schlüsseltechnologien zählen Künstliche Intelligenz und Dateninnovation, Chips und Elektronische Komponenten/Systeme, Fortgeschrittene Produktionstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, Fortgeschrittene Werkstoffe (Advanced Materials), Life Sciences & Biotech, Energie- und Umwelttechnologien, Mobilitätstechnologien sowie Weltraum- und Luftfahrttechnologien.

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"Patriotisches Vergaberecht"

Verschiedene Industriezweige werde man nicht in Österreich und Europa halten können, argumentierte Hattmannsdorfer den Fokus auf die Schlüsseltechnologien. Österreich sei kein Niedriglohnland, aber habe seine Stärken bei Forschung, Innovation und Export.

Zudem ist in der Strategie ein "patriotisches Vergaberecht" vorgesehen. Man "müsse einen vernünftigen Protektionismus in Europa leben, um mithalten zu können mit dem Wettbewerb der anderen", so Hanke. Enormes Potenzial sieht der SPÖ-Minister etwa im heimischen Chip- und Halbleitersektor oder im "Bahnland" Österreich. Im weltweiten Export-Ranking der Bahnindustrie müsse Österreich von Platz sieben wieder zurück auf Platz vier.

"Massive" Liberalisierung bei Verteidigungsexporten

Zu den weiteren vorgesehenen Maßnahmen gehört auch ein Aufheben des CO2-Speicher (CCS)-Verbots sowie die "Nutzung CO2 als Rohstoff" (CCU). Gestärkt werden soll auch die Verteidigungsindustrie. Dafür sollen die Exportkontrollen "optimiert und beschleunigt" werden. Die entsprechenden Prozesse sollen bei einem Ministerium gebündelt werden, erklärte NEOS-Staatssekretär Schellhorn. "Da geht es um die Dual-Use-Güter", führte Hattmannsdorfer aus. Man wolle hier "massiv liberalisieren".

Die Umsetzung des Maßnahmenbündels werde "anhand von messbaren Kennzahlen" überprüft, erklärte Hattmannsdorfer. Dazu gehört der jährliche Bericht einer neugegründeten Taskforce "Industrie" (bestehend aus Wirtschafts-, Infrastruktur- und Außenministerium sowie Sozialpartnern, Industriellenvereinigung und drei Experten). Zudem werde die auf zehn Jahre ausgelegte Strategie alle drei Jahre als Ganzes an ihren Zielsetzungen überprüft. "Unser Ziel ist es zu den Top-10 der wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften der Welt zu gehören", so Hattmannsdorfer.

"Eine Strategie ist auf Jahre aufgelegt", betonte Hanke bereits in einem Gespräch mit Journalisten am Donnerstag. Die Maßnahmen müssten regelmäßig an das reale wirtschaftliche Leben angepasst werden, fügte er hinzu. Der Anteil des Infrastrukturministeriums an der insgesamt 2,6 Mrd. Euro hohen Förderung für Schlüsseltechnologien betrage knapp über 1 Mrd. Euro. "Neu" an der Industriestrategie ist laut Hanke die Spezialisierung: "Weg von der Gießkanne hin zu den klaren Technologiesektoren." Die Investitionen darin würden auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie schlussendlich auch die Menschen spüren, so Hanke.

Die Metalltechnische Industrie begrüßt die heute von der Bundesregierung vorgestellten strategischen Eckpunkte einer Industriestrategie als wichtigen Schritt zur Sicherung des Industriestandorts Österreich und seiner Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem für die energieintensive Industrie sind die beabsichtigte Einführung eines Industriestrompreises und die Verlängerung der Strompreiskompensation wichtige Bausteine, um nicht weiter an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland zu verlieren. 

Auch die genannten Schwerpunkte, etwa in den Bereichen Forschung und Fachkräfte, sind positiv zu bewerten. Christian Knill, Obmann des Fachverbands Metalltechnische Industrie: „Die Situation am Industriestandort Österreich ist äußerst angespannt. Die aktuellen Meldungen über den laufenden Verlust von Arbeitsplätzen bestätigen den Abwärtstrend, den wir bereits seit mehreren Jahren konstatieren. Vor diesem Hintergrund ist jede Initiative zu begrüßen, die versucht, das Ruder herumzureißen. Wir stehen bereit, gemeinsam mit der Bundesregierung, den Sozialpartnern und allen Verantwortlichen in den Industriebranchen an einem Comeback der Industrie in Österreich zu arbeiten. Es braucht allerdings noch mehr politische Anstrengungen und Entscheidungen: Am dringendsten sind nach wie vor die Bekämpfung der Inflation, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten am besten noch in diesem Jahr, mehr Anstrengungen bei der Entbürokratisierung, die Stärkung des europäischen Binnenmarktes und die Forcierung weiterer Freihandelsabkommen für unsere exportorientierte Industrie.“

„Die Industriestrategie setzt einige notwendige und seit langem geforderte Weichenstellungen, etwa bei Energie, Entbürokratisierung, Schlüsseltechnologien oder Exportkontrolle. Hoffentlich bringt der kürzlich vorgestellte Industriestrompreis eine spürbare Entlastung für Niederösterreichs Betriebe. Das sind wichtige Signale, die wir ausdrücklich begrüßen – vor allem für energieintensive Betriebe und exportorientierte Industrien“, betont Wolfgang Ecker, Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich, verweist aber auch auf andere Industriebereiche: „Bei allem Optimismus für neue Schlüsseltechnologien dürfen wir nicht jene vielen, oft familiengeführte Industrieunternehmen übersehen, die seit Jahrzehnten und Jahrhunderten Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Land sichern – auch abseits von Hightech-Bereichen. Auch sie brauchen Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise, ausreichend Fachkräfte und realistische Genehmigungsverfahren.“

Handlungsbedarf unter anderem bei Fachkräfte

Auch Helmut Schwarzl, Spartenobmann Industrie der WKNÖ, bewertet die Strategie als wichtigen Schritt, sieht jedoch zusätzlichen Handlungsbedarf unter anderem beim Thema Fachkräfte. „Neue Lehrberufe und die Modernisierung der Ausbildung sind mitunter sinnvoll, aber sie kommen in vielen Betrieben einfach nicht an. Es fehlt an grundlegenden Kompetenzen zu Beginn der Lehre – Mathematik, Deutsch, Englisch. Wir brauchen Boot-Camps zu Beginn der Lehrzeit, um diese Kenntnisse zu stärken. Und wir brauchen mehr Ausbildungsbetriebe. Internationale Konzerne bilden oft nicht aus, weil sie unser duales System zu wenig kennen“, so Helmut Schwarzl. Zudem müsse aus Sicht der Industrie die Erwerbsarbeit wieder attraktiver, aber auch wettbewerbsfähiger werden: „Leistung muss sich wieder lohnen. Modelle wie eine höhere Normalarbeitszeit nach Schweizer Vorbild, faire Besteuerung zwischen Vollzeit und Teilzeit sowie nach Arbeitszeit gestaffelte Sozialleistungen sollten ernsthaft diskutiert werden.“

Ohne mineralische Rohstoffe und Holz kein Bau und keine Infrastruktur

Schwarzl kritisiert, dass mineralische Rohstoffe und Holz in der Strategie kaum vorkommen: „Das ist eine große Lücke. Mineralische Rohstoffe sind für jede Infrastruktur unverzichtbar und können nur über kurze Distanzen transportiert werden. Wenn Abbaumöglichkeiten blockiert werden, gefährden wir langfristig alle Bauvorhaben – von Bahnprojekten bis zum Wohnbau.“

„Die Industriestrategie ist eine wichtige Grundlage“, so Ecker und Schwarzl unisono. „Aber sie wird nur dann Erfolg haben, wenn die Maßnahmen schnell, breit und realitätsnah umgesetzt werden – und nicht nur die Hochtechnologie, sondern die gesamte industrielle Breite im Blick behalten wird.“

(APA/red)