Energieprojekte : PCI: Die große Prüfung

Es ist still geworden um die Steiermarkleitung, das einst umstrittenste Energieprojekt der Republik. Stumm stehen heute ihre Masten da, stählerne Riesen, die auf der Höhe eines stattlichen Hochhauses dicke Kabel über Felder, Straßen, Siedlungen ziehen. Nur bei Regen ertönt ein lautes Brummen – denn durch diese Kabel jagt Starkstrom. Die Leitung zwischen dem Südburgenland und der Oststeiermark ist ein zentrales Element in den chronisch überlasteten Nord­Süd­Verbindungen des heimischen Stromnetzes. Eine wichtige Lebensader für den Industrieraum rund um Graz. Nur 18 Monate Bauzeit waren nötig, um die Leitung auf einer Länge von knapp 100 Kilometern zu errichten. Seit 2009 ist sie in Betrieb. Aber der Weg dahin war sehr lang.

Die ersten Pläne für die 380-kV-Leitung lagen 1982 auf dem Tisch. Dann allerdings begann ab Mitte der 1980er ein regelrechter Krieg zwischen ihren Gegner und Befürwortern. Auf der einen Seite die Bundespolitik und Energieunternehmen. Auf der anderen Landespolitiker quer durch alle Parteien, Bürgerbewegungen, Landschaftsschützer oder einfach Anwohner, die keine elektromagnetische Strahlung von der Wiese nebenan wollten. Auf Gutachten und Volksabstimmungen folgten hunderte Gerichtsprozesse. Schließlich setzte sich ab 2005 das Argument durch, dass eine neue Hochspannungsleitung notwendig ist – doch der aufreibende Kampf im Vorfeld dauerte über zwei Jahrzehnte.

Zwölf Jahre Ringen

Die enorme Verfahrensdauer der Steiermarkleitung ist typisch für sehr viele Großprojekte beim Ausbau der Energieinfrastruktur. Das beste Beispiel gerade in diesen Tagen: das Ringen um den zweiten Abschnitt der 380­-kV­-Leitung in Salzburg. Im europäischen Durchschnitt vergehen zwölf Jahre und mehr, bis eine neue Hochspannungsleitung oder eine Gasfernleitung gebaut werden kann – der Löwenanteil der Zeit geht für Genehmigungsverfahren drauf. Die rechtliche Situation heute: Unklarheit und Grauzonen für Bürger und Lokalpolitiker. Und ein echtes Problem für Energieversorger. Wenn alles bleibt wie es ist, würde das Problem noch massiv ansteigen. Denn weniger Erdöl und Kohle dank mehr billiger Energie aus Wind und Sonne sind nur mit einem starken Ausbau der Netze möglich – keine neuen Leitungen, keine Energiewende.

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Doch es sieht so aus, dass die Situation nicht so bleibt. Der Grund dafür ist ein neues Papier der EU mit dem sperrigen Titel „Leitlinien für die europäische Energieinfrastruktur“. Die Verordnung hat die Nummer 347/2013 und nimmt die größte Schwierigkeit beim Ausbau der Netze ins Visier. Am 17. April stimmte die Mehrheit im Europäischen Parlament dafür, damit tritt die Verordnung ab 1. Juni in Kraft. Die breite Öffentlichkeit nimmt davon bisher kaum Notiz – denn die Auswirkungen dieser Entscheidung setzen erst in einigen Monaten ein. Energiekommissar Günther Oettinger, aus dessen Hause der Vorstoß kommt, hat dagegen schon jetzt allen Grund zum Jubeln: „Das ist der Durchbruch“, meinte er nach der Abstimmung. Tatsächlich ist die Verordnung für die Energiewirtschaft eine gute Nachricht: Sie könnte in Zukunft den Ausbau großer Energieprojekte massiv beschleunigen.

Sonderstatus PCI

Der Kern des Papiers: Erstmals werden Kriterien definiert, nach denen in Zukunft europaweit aus hunderten großen Vorhaben im Bereich der Energieinfrastruktur Projekte von übergeordnetem gemeinsamen Interesse ausgewählt werden. Diese „Projects of Common Interest“ bekommen einen Sonderstatus (siehe Kasten). Ihre Notwendigkeit ist damit umfassend geprüft und von höchster Stelle bestätigt – ein spürbarer neuer Rückenwind. Zugleich erhalten auch die Bürger die Möglichkeit, einzugreifen: Ihre Einbindung ist ab einem sehr frühen Stadium der Entwicklung verpflichtend, die Modalitäten bei einem Streitfall werden klarer definiert und vereinfacht. In der Praxis bedeutet das allerdings, dass ein Verfahren auch bei einem PCI-­Projekt scheitern kann.

Für die Energiebranche ist jedoch etwas anderes entscheidend: Das Genehmigungsverfahren für ein PCI darf in Zukunft nicht länger als 3,5 Jahre dauern – also nur ein Drittel im Vergleich zu den 10,5 Jahren, die ein Verfahren in Österreich derzeit durchschnittlich braucht. „Das große Problem in Österreich ist nicht die Finanzierung. Sondern, dass wir unsere Vorhaben nicht zeitnah realisieren können“, meint etwa Gerhard Christiner, Vorstand des Netzbetreibers Austrian Power Grid (APG). „Genehmigungsverfahren wurden bisher sehr oft verschleppt und künstlich in die Länge gezogen. Jetzt kann man das effizienter abwickeln.“

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Im Gespräch über die neue EU­Verordnung geben sich die Vorstände heimischer Netzbetreiber und Energieerzeuger betont vorsichtig – zu viele Aspekte in der nationalen Umsetzung sind noch offen. Doch der Tenor insgesamt ist mehr als positiv. „Die Vorlage schafft Klarheit für die Bevölkerung, aber auch für die Netzbetreiber“, bestätigt auch Martin Graf, Vorstand der E­Control. Denn die Verordnung gibt einen Rahmen vor, der direkte Auswirkungen auf anstehende Investitionen in Milliardenhöhe hat. In die Strom­ und Gasnetze der EU sind laut Kommission bis 2020 Investitionen von 200 Milliarden Euro erforderlich. Für Österreich beziffert die E­Control den dringenden Investitionsbedarf für diesen Zeitraum mit acht Milliarden Euro, davon allein zwei Milliarden Euro für das Übertragungsnetz. Diese Pläne werden wohl deutlich schneller umgesetzt.

„One-Stop-Shop“

Der Rahmen ist definiert, zahlreiche Details sind allerdings noch zu klären. „Die EU­Staaten haben ab Juni zwölf Monate Zeit, um die Verordnung auf nationaler Ebene zu implementieren“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Der nächste große Schritt hierzulande: Die Benennung einer Behörde, die künftig die zentrale Anlaufstelle bei Großprojekten sein soll. Eine Aufgabe dieser Behörde wird es auch sein, Geld aus anderen Staaten für neue Vorhaben einzutreiben. Denn auch dieses Prinzip ist neu: Profitiert ein Nachbarstaat von einem Energieprojekt, soll er in Zukunft auch einen Teil der Baukosten übernehmen.

Doch vieles bleibt trotz der neuen EU­Vorgaben so, wie es ist. Zum Beispiel der Widerstand dagegen, dass auf einen malerischen Alpenkamm über 60 Meter hohe Stahlmasten betoniert werden sollen – konkret am Nockstein vor den Toren Salzburgs. „Die Akzeptanz des Netzausbaus wird sich nicht wesentlich erleichtern, wir werden auch weiterhin Diskussionen führen müssen. Aber bei den PCI brauchen wir in Zukunft nicht mehr beweisen, dass sie absolut notwendig sind“, meint dazu Gerhard Christiner. Und zumindest eines steht fest: Nach dreieinhalb Jahren harter Diskussionen gibt es eine Entscheidung.