Mineralölsteuer : Transportwirtschaft gegen MÖSt-Erhöhung

Österreichs Transportwirtschaft stellt sich gegen eine Erhöhung der Mineralölsteuer (MÖSt). Sie beruft sich dabei auf eine Studie des Instituts für Transportwirtschaft und Logistik an der WU Wien, die im Auftrag der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ entstand.

Im Zentrum der Argumentation: der Tanktourismus. Schätzungen gehen davon aus, dass dieser 20 bis 29 Prozent der MÖSt ausmacht. Damit entfallen zumindest 830 Millionen Euro der gesamten MÖSt-Einnahmen von 4,2 Milliarden Euro auf ausländische Fahrzeuge.

Wie die Studie von Sebastian Kummer ergibt, hat der Preisvorteil österreichischer Mineralölprodukte im Vergleich zu den Nachbarländern im letzten Jahr jedoch ohnehin schon sehr stark abgenommen. Dazu kommt, dass einige Länder Kompensationen für die Dieselbesteuerung eingeführt haben. So erstattet beispielsweise der italienische Staat den gewerblichen Dieseltankern jeweils 30 Cent pro Liter.

Tanken für Ausländer in Österreich ist also ohnehin nicht mehr so attraktiv, wie es einmal war. Würde der Staat nun weiter an der Mineralöl-Steuerschraube drehen, droht das System laut Sebastian Kummer zu kippen – mehr Steuereinnahmen würden wegbrechen als die Einnahmen rechtfertigten. „Eine MÖSt-Erhöhung um 2 oder 3 Cent pro Liter würde nur zu geringen Zusatzeinnahmen für den Staat führen, dabei aber die Österreicherinnen und Österreicher mit 144 beziehungsweise 216 Millionen Euro zusätzlich stark belasten“, sagt Professor Kummer. Von Erhöhungen um mehr als 3 Cent pro Liter sei aufgrund fiskal- und wirtschaftspolitisch negativer Folgewirkungen und wegen ihres standortschädigenden Charakters besonders dringend abzuraten.

„In Anbetracht dieser klaren Ergebnisse sollten Diskussionen um eine MÖSt-Erhöhung ein für alle Mal Vergangenheit sein. Eine Wiedereinführung der Zweckbindung der MÖSt-Einnahmen würde Fairness herstellen“, sagt Bundesspartenobmann Alexander Klacska.

Wie die aktuelle Konjunktur-Befragung der Bundessparte zeigt, verläuft die wirtschaftliche Entwicklung in der Transportwirtschaft nur schleppend. Die Stimmung unter den befragten Betrieben hat sich eigetrübt, die Erwartungen an die Geschäftstätigkeit der nächsten Monate pendeln um die Null-Linie. Alexander Klacska: „Ein besorgniserregender Befund, zumal die Transportwirtschaft als Dienstleister für die gesamte Wirtschaft fungiert.“

Zwei von drei Befragten sagen, unzureichende Nachfrage sei für sie ein Hauptbelastungsfaktor. Als zweithöchste Belastung nennen die Unternehmen den Fachkräftemangel, der zunimmt, obwohl der Beschäftigtenstand in den letzten Monaten gesunken ist. Ein Indikator dafür, dass die Ausbildungsvorgaben in der Branche geändert werden müssen, betont der Bundesspartenobmann: „In Anlehnung an die duale Ausbildung sollten die Betriebe den jungen Menschen zuerst Beschäftigung geben können – und erst dann weitere Qualifikationsschritte folgen.“ (APA-OTS/red)