Luftfahrt

Übernahme von Niki: Neue Probleme

Ein Berliner und nicht ein österreichisches Gericht soll über eine Beschwerde gegen Niki entscheiden. Im schlimmsten Fall könnte das den Verkauf an die Fluglinie Vueling der Gesellschaft IAG gefährden. Zugleich kommt aus Deutschland scharfe Kritik am Kurs der EU gegenüber Niki.

Das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg will am Donnerstag über eine Beschwerde des Fluggastrechte-Portals Fairplane gegen das Niki-Insolvenzverfahren entscheiden. Nach Ansicht von Fairplane müsste dieses in Österreich stattfinden und nicht in Deutschland, weil die einstige Air-Berlin-Tochter nach österreichischem Recht gegründet wurde.

Insolvenzverwalter warnt

Der Verkauf von Niki an Vueling/IAG könnte im schlimmsten Fall noch scheitern, wenn der Insolvenzort Berlin und damit das gesamte Verfahren rechtlich gekippt würde, warnte gestern ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters Lucas Flöther. Gleichzeitig wurde allerdings betont, dass der Ort des Insolvenzverfahrens für die Gläubiger unerheblich sei.

Außerdem hat Fairplane einen Insolvenzantrag gegen Niki vor dem Landesgericht Korneuburg (NÖ) eingebracht. Ein Konkursverfahren in Österreich erleichtere die Durchsetzung der Ansprüche von Tausenden geschädigten Passagieren und gewährleiste ein Verfahren abseits der Interessen der Muttergesellschaft Air Berlin in Deutschland, argumentiert Fairplane. "Vor nächster Woche gibt es keine Entscheidung zum Insolvenzantrag", sagte ein Landesgerichtssprecher zur APA.

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Der Niki-Insolvenzverwalter sieht die Beschwerde in Berlin und den Insolvenzantrag in Österreich kritisch. "Diese Beschwerde wird im Wesentlichen damit begründet, dass die österreichischen Gläubiger bei einem Insolvenzverfahren in Österreich leichter ihre Forderungen anmelden könnten", so ein Sprecher des vorläufigen Insolvenzverwalters Lucas Flöther in einer Stellungnahme. Es seien aber sämtliche Flüge von Niki über Air Berlin gebucht, und eventuelle Forderungen von Niki-Fluggästen müssten deshalb bei Air Berlin angemeldet werden - also in Deutschland bei einem deutschen Unternehmen. "Es ist also für die Gläubiger völlig unerheblich, wo das Niki-Verfahren stattfindet", betonte der Sprecher.

Kritik am Kurs der EU wächst

In Deutschland wird zugleich die Kritik am Kurs der EU und damit dem Scheitern der Übernahme durch die Lufthansa verschärft. "Volkswirtschaftlich und mit Blick auf die Arbeitsplätze wäre das Angebot der Lufthansa sicher besser gewesen", sagte Joachim Pfeiffer (CDU) dem "Handelsblatt".

Dies habe die EU-Wettbewerbskommission jedoch gar nicht zu prüfen gehabt, so der Wirtschaftssprecher der Unionsparteien. Schon der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach hatte den EU-Wettbewerbsbehörden zu Silvester vorgeworfen, die AUA-Mutter Lufthansa herausgedrängt zu haben, die bereit gewesen war, für Niki rund 200 statt der nun 20 Millionen Euro von IAG zu zahlen. Für die Zeit bis zur Übernahme hat sich IAG bereit erklärt, Niki mit bis zu 16,5 Mio. Euro unter die Arme zu greifen.

Eigentlich hatte die Lufthansa bereits eine Übernahme von Niki für rund 190 Mio. Euro ausgehandelt. Der deutsche Branchenprimus hatte dann aber den Kauf wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter abgesagt. Stattdessen will der zu IAG gehörende spanische Billigflieger Vueling große Teile der Air-Berlin-Tochter Niki übernehmen. IAG ist der drittgrößte europäische Luftfahrtkonzern. Auch hier steht eine kartellrechtliche Prüfung noch aus.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer sieht die Dinge anders als die Unionspolitiker. "Die Lufthansa hat ja vermutlich deshalb ein höheres Gebot abgegeben, weil sie ein lokales Monopol insbesondere auf innerdeutschen Strecken erringen wollte", sagte er zum "Handelsblatt". Die EU-Kommission habe dies unter wettbewerbspolitischen Gesichtspunkten untersucht, was genau der richtige Ansatz sei. "Die Lufthansa hätte hier ganz offensichtlich eine marktbeherrschende Stellung errungen", sagte Theurer.

Berlin "sitzt nicht am Verhandlungstisch"

Die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) betonte am Dienstag in Berlin, die Politik sitze bei den Verkaufsverhandlungen der Unternehmensteile von Air Berlin nicht mit am Tisch. Dies sei Sache des Insolvenzverwalters. "Mir war stets wichtig, dass es zu einer guten Lösung im Sinne der Beschäftigten und des Wettbewerbs kommt", sagte die SPD-Politikerin. "Das gilt auch weiterhin."

Die deutsche Regierung bemüht sich weiter um Rückzahlung des Hilfskredits. "Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. Bisher hat der deutsche Bund erst einen Teil seines Überbrückungskredits von 150 Mio. Euro für die insolvente Niki-Mutter Air Berlin zurück erhalten. Zur Tilgung sollte auch der Erlös aus dem geplatzten Niki-Verkauf an Lufthansa genutzt werden.

Die deutsche Regierung hatte bereits eingeräumt, dass durch den Ausfall dieser Erlöse der verbürgte KfW-Kredit an Air Berlin "möglicherweise nur zum Teil" zurückgezahlt werden könne. Zum aktuellen Stand wollte die Sprecherin laut dpa keine Angaben machen.

(red/apa)