Steuertipp

Neue Verrechnungspreisrichtlinien 2020

Die Arbeiten der OECD im Rahmen des Base Erosion and Profit Shifting-Projekts mündeten in ein Update der OECD Verrechnungspreisleitlinien 2017. Was die damit erforderlich gewordende grundlegende Überarbeitung der österreichischen Verrechnungspreisrichtlinien 2010 bringt.

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Das österreichische Finanzministe­rium (BMF) hat am 4. Dezember 2020 den Begutachtungsentwurf der neu gefassten österreichischen Ver­rechnungspreisrichtlinien (VPR) 2020 veröffentlicht. Die VPR 2020 sind ein wesentlicher Auslegungshil­febehelf zur Anwendung des Fremd­verhaltensgrundsatzes bei Geschäfts­beziehungen zwischen verbundenen Unternehmen und Betriebsstätten­sachverhalten.

Fremdvergleichsgrundsatz

Das Prinzip des „dealing at arm’s length“ erfordert, dass Geschäftsbeziehungen zwischen nahestehenden Personen so vereinbart werden, wie das bei ver­gleichbaren Transaktionen zwischen unabhängigen Dritten der Fall wäre. Ansonsten sind die Finanzverwaltun­gen berechtigt, die vereinbarten Prei­se auf den fremdüblichen Wert anzu­passen und entsprechende Gewinn­anpassung vorzunehmen.

Die Inhalte im Überblick

Die VPR 2010 wurden grundlegend überarbei­tet, der Aufbau wurde jedoch grund­sätzlich beibehalten. Neben aktueller Rechtsprechung und Verwaltungs­praxis wurde außerdem die BMF­ Information zum Verrechnungspreis­dokumentationsgesetz sowie zur ent­sprechenden  Durchführungsver  ­ ordnung eingearbeitet. Insbesondere sind die Änderungen im Rahmen der OECD-­VPL 2017 berücksichtigt wor­den, die im Zuge des Base Erosion and Profit Shifting (BEPS)­Projekts einer umfassenden Revision unterzo­gen wurden. Die OECD hat im Zuge des BEPS­Projekts – insbesondere in den BEPS Actions 8 bis 10 – Vor­schläge unterbreitet, die sicherstel­len sollen, dass Steuern dort entrich­tet werden, wo auch die unterneh­merische Wertschöpfung realisiert wird. Diese Vorschläge wurden vollinhaltlich in das Update 2017 der OECD­VPL übernommen. Nunmehr finden diese Änderungen auch Ein­gang in die österreichischen VPR 2020. Im Anhang der VPR 2020 fin­det sich zudem ein Überblick zu EAS­Anfragebeantwortungen des BMF zu Verrechnungspreisfragen. Die VPR 2020 sind in insgesamt fünf Teile gegliedert: 

White Paper zum Thema

  • Internationale Konzernstrukturen 
  • Multilaterale Betriebsstätten­strukturen 
  • Dokumentations­ und Melde­pflichten 
  • Abgabenbehördliche Verrechnungspreisprüfung     
  • Anhang 

Die VPR 2020 widmen auch der Be­triebsstättenbesteuerung ein großes Kapitel, mit detaillierten Ausführun­gen zur Ergebnisabgrenzung. Auch die Ergebnisabgrenzung zwischen

Stammhaus und seinen Betriebs­stätten folgt dem für rechtlich selbständige verbundene Unter­nehmen geschaffenen Fremdverhaltensgrundsatz, allerdings mit gewissen Abweichungen (soge­nannter „AOA light“).

Verrechnungspreise und COVID­19

Am 29.01.2021 wurde die BMF-­Info zur DBA-­Anwen­dung und Auslegung im Zusam­menhang mit der COVID­19­.Pan­demie zum zweiten Mal aktuali­siert. Darin stellt das BMF ausdrücklich klar, dass die “OECD Guidance on the transfer pricing implications of the COVID­19 pandemic” vom 18.12.2020 auch in Österreich als Auslegungshilfe für die Anwendung des Fremdver­gleichsgrundsatzes gilt und für alle konzerninternen Geschäfts­vorfälle, die von der COVID­19­-Pandemie betroffen sind, zur Anwendung kommt.

Kernaussage

Die neuen VPR 2020 bieten Hilfe bei der Ausle­gung des Fremdvergleichsgrund­satzes. Sie sind ein Nachschlage­werk für die Praxis. In das Update sind vor allem jene Änderungen der OECD­VPL übernommen wor­den, die BEPS­-bedingt in das Update 2017 eingeflossen sind. Die finale Fassung bleibt noch abzuwarten.

StB Mag. Martin Hummer ist Head of Transfer Pricing der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Linz.