Mineralölindustrie

Nach "Deepwater Horizon": Trump will Auflagen für Ölindustrie streichen

Donald Trump will Auflagen für Ölbohrungen auf See streichen, die von der Regierung von Barack Obama als Reaktion auf die Umweltkatastrophe nach der Explosion der Plattform "Deepwater Horizon" erlassen wurden.

Die US-Regierung will die Sicherheitsstandards für Ölbohrungen auf See lockern. Die Ende vergangener Woche veröffentlichten Vorschläge der für die Öl-und Gasförderung auf See zuständigen Aufsichtsbehörde BSEE sehen vor, dass die Anforderungen an die Sicherheit und den Umweltschutz gesenkt werden, um Ölbohrungen im Meer künftig zu erleichtern.

Millioneneinsparungen für die Ölmultis

US-Präsident Donald Trump hatte die Behörden im April zu einer Überarbeitung des Regelwerks aufgefordert. Ziel sei es, "unnötige Restriktionen" für die Industrie zu beseitigen und damit die heimische Energieförderung zu stärken, begründet das Innenministerium den Plan.

Indem die Auflagen und die Lasten der Regulierung für die Industrie "verringert" würden, würden die heimische Öl- und Gasproduktion gestärkt und gleichzeitig die hohen Sicherheits- und Umweltstandards beibehalten, erklärte BSEE-Chef Scott Angelle. Er sei zuversichtlich, dass eine Revision des Regelwerks zur Produktionssicherheit dem Ziel der Regierung diene, die Marktstellung auszubauen, ohne die Sicherheit zu opfern.

Nach Angaben der BSEE, die ihre Vorschläge im Bundesanzeiger veröffentlichte, bringen die geplanten Lockerungen der Industrie Einsparungen in Höhe von mindestens 228 Millionen Dollar (190 Millionen Euro) in den kommenden zehn Jahren. Die Öffentlichkeit kann nun 30 Tage lang zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen. Die verschärften Sicherheitsstandards waren nach der verheerenden Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahr 2010 eingeführt worden.

Die Details zu den geplanten Änderungen

Medien zufolge könne sich die Öffentlichkeit jetzt bis Ende Jänner dazu äußern. Die Regeln verstärken demnach die Kontrollmaßnahmen für Absperrventile an Bohrlöchern. Das sind Vorrichtungen, die im Fall von Problemen einen unkontrollierten Ölfluss verhindern sollen. Dieses Ventil hatte nicht funktioniert, als es im April 2010 auf der Bohrinsel "Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko zu einer Explosion kam.

Rückblick: Eine der schlimmsten Umweltkatastrophen der Geschichte als Auslöser

Die Ölbohrplattform "Deepwater Horizon" von BP war im April 2010 explodiert. Elf Arbeiter starben. Knapp drei Monate dauerte es, bis das Unternehmen das Leck schließen konnte. Bis dahin flossen gigantische Mengen Öl aus einem Leck in 1500 Meter Tiefe ins Wasser - insgesamt ungefähr 780 Millionen Liter.

Die Folgen für die Umwelt waren verheerend. Ein über 1000 Kilometer langer US-Küstenabschnitt von Louisiana bis Florida wurde verschmutzt, hunderttausende Seevögel starben.

Die Katastrophe kostete den britischen Ölkonzern BP nach neuen Angaben bisher mehr als 63 Milliarden Dollar an Strafzahlungen und Schadenersatz.

Öl-Lobby erhöht Druck

Das dem US-Innenministerium unterstellte Bureau of Safety and Environmental Enforcement (BSEE) wurde 2011 geschaffen. An den Auflagen der Behörde gab es zuletzt vermehrt Kritik seitens der Öl-Lobby. Das American Petroleum Institute (API) beklagte die mit den Sicherheitsanforderungen verbundenen hohen Kosten.

Trump will zusätzliche Gebiete für die Ölförderung erschließen. Er nominierte mehrere Kandidaten mit Verbindungen zur Energiebranche für politische Posten. Sein Außenminister Rex Tillerson war vorher Chef von Exxon Mobile.

Offshore: Massive Risiken

Nach BSEE-Angaben stammt eines von sechs Barrel Öl aus US-Produktion aus der Offshore-Förderung. Die Aufsichtsbehörde hat es mit etwa 2.400 Ölplattformen im äußeren Festlandsockel zu tun: in der Arktis, im Golf von Mexiko und im Pazifischen Ozean. Umweltschützer hegen gerade bei Tiefseebohrungen große Sicherheitsbedenken.

Vor wenigen Wochen hatte Trump Ureinwohner im US-Bundesstaat Utah gegen sich aufgebracht. Per Dekret hatte er dort zwei Naturschutzgebiete um eine Fläche, größer als das Burgenland, zusammenstutzen lassen. Dadurch werden die Gebiete potenziell für Öl- und Gasbohrungen, Bergbau und andere wirtschaftliche Aktivitäten geöffnet. Der Navajo-Zentralrat kündigte rechtliche Schritte an. (dpa/afp/apa/red)