Kommentar : Maschinensteuer: Automatisierungsdividende für Digitalisierungsverlierer?
Die Schweizer machten den Anfang. Sie lehnten das bedingungslose Grundeinkommen mehrheitlich ab. Doch die Initiatoren der Volksbefragung dürfen auch einen nicht zu unterschätzenden Erfolg feiern. Die Idee vom Grundeinkommen ist in der gesellschaftlichen Diskussion in der Schweiz und in vielen anderen europäischen Staaten angekommen.
Denn einem Problem müssen sich die Industrienationen mit Blick auf die Digitalisierung von Arbeit und Fabriken in naher Zukunft stellen: Ob - und wie - die Automatisierungsdividende zukünftig genutzt werden kann. Kann eine Maschinensteuer - also eine Abgabe auf die von Maschinen erbrachte Wertschöpfung - wie sie der ehemalige ÖBB-Chef und neue Kanzler gestern in die Diskussion brachte, solch eine Lösung sein?
Viele verdammen Christian Kern, der mit dem Vorschlag vorgeprescht ist, schon als Maschinenstürmer. Das ist nicht fair, denn er stellt eine durchaus legtitime Frage: Was passiert, wenn im Zuge der Digitalisierung viele Menschen unter Umständen ihre Arbeitsplätze verlieren und nicht mehr in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen können, sondern sie im schlimmsten Fall voll ausnutzen müssen. Die Politik in Österreich, in ganz Europa muss darauf eine Antwort geben.
Vielleicht ist die Maschinensteuer nicht der richtige ökonomische Weg, aber Kerns Vorstoss ist wichtig und richtig, denn in Österreich diskutiert die Gesellschaft jetzt über die Zukunft und die neue, alte Rolle des Sozialstaats mit seinen neuen und alten Aufgaben. Nahezu alle Medien in Österreich - und auch international, wie hier oder hier und hier - widmen dem Thema große Aufmerksamkeit, wohl auch weil es der erste Koalitionskrach der neuen Regierung ist, die erst kürzlich mit dem Versprechen, einen neuen Stil an den Tag zu legen, angetreten ist.
In Deutschland warten viele Menschen auf diesen breiten gesellschaftlichen Diskurs zum Sozialstaat der Zukunft - das dürfte in Österreich nicht anders sein. Als selbsternannte „Vorreiter“ der Industrie 4.0 müssten wir ihn schon lange führen – ohne Schaum vor dem Mund.
