Heer : Wehrdienstreform – warum eigentlich?

In der politischen Debatte geht es derzeit um vieles. Der Hauptzweck der Reform ist aber ein einziger: Das Bundesheer soll im Ernstfall vollständig mobil gemacht werden können und dann rasch für die Landesverteidigung einsatzbereit sein. So steht es auch im Regierungsprogramm: Die „volle Einsatzbereitschaft des mobil gemachten Bundesheeres“ soll „möglichst rasch“ wiederhergestellt werden. Der materielle Aufbauplan des Bundesheeres nennt dafür 2032 als Zieljahr. An diesem Ziel muss sich jede politische Entscheidung messen lassen. Ein Kompromiss, der sich politisch gut anfühlt, dieses gesamtstaatliche Ziel aber nicht erreicht, hilft niemandem.

Ein Milizheer muss üben

Österreich hat laut Verfassung ein Milizheer. Im Frieden gibt es eine schlanke präsente Organisation, im Ernstfall wächst das Heer durch die Mobilmachung des Milizstandes auf. Der Großteil der Soldaten, die dann im Einsatz zur Landesverteidigung stehen, sind Milizsoldaten. Sie üben ihre Zivilberufe aus und treten nur für Übungen und Einsätze im Heer zusammen. Damit das funktioniert, braucht es drei Stufen.

Im Grundwehrdienst lernt der Soldat sein persönliches Handwerk, vom Umgang mit seiner Handfeuerwaffe bis zu seiner Funktion in der Waffengattung. In der Truppenausbildung übt er dann in und mit einer Formation – also Zug, Kompanie und Bataillon, denn das Bundesheer kämpft nicht mit Einzelsoldaten, sondern mit Formationen. Und in den Milizübungen kommt ein eingespielter Einsatzverband immer wieder zusammen, frischt das Gelernte auf und wächst zu einer Kampfgemeinschaft, die sich im Ernstfall aufeinander verlassen kann. Sechs Monate Grundausbildung machen einen guten Einzelsoldaten. Erst Truppenausbildung und Truppenübungen machen aus Einzelsoldaten Verbände, die rasch mobil gemacht werden können. Fällt eine dieser drei Stufen weg, ist das Heer nach der Mobilmachung nicht sofort einsatzbereit, sondern es braucht aktuell noch zwei Monate Vorbereitung - und die hat im Ernstfall niemand. Seit 2006 haben wir lediglich den Grundwehrdienst, aber keine Truppenausbildung und keine vollwertigen Miliz-Truppenübungen mehr: zwei von drei Stufen zum einsatzfähigen Heer fehlen. Darin liegt die Notwendigkeit der Wehrdienstreform.

Weniger als empfohlen, aber machbar

Für die personelle Befüllung der Miliz hat die Regierung laut ihrem Programm eine Expertenkommission eingesetzt. Der Milizverband hat sich deren Vorschlägen angeschlossen, insbesondere der empfohlenen Variante 8+2 „Österreich PLUS“. Die Regierung hat sich für sechs Monate Grundwehrdienst, einen Monat Truppenausbildung und zwei Monate Milizübungen entschieden. Das ist weniger als empfohlen. Organisatorisch ist es aber machbar, wenn die vorhandene Zeit konsequent für die Ausbildung genutzt wird und die Milizübungen tatsächlich im Verband stattfinden. Dass nach rund zwanzig Jahren Truppenausbildung und verpflichtende Milizübungen zurückkommen, ist der eigentliche Fortschritt.

Ein Verband ist nur so gut wie seine Führung. Gruppenkommandanten, Zugskommandanten und Kompaniekommandanten fehlen der Miliz heute in großer Zahl. Kein Wunder: Seit rund zwanzig Jahren wird das Milizsystem nicht mehr ernsthaft gelebt. Ohne diese Kader bleiben auch gut ausgebildete Schützen eine Ansammlung von einzelnen Kämpfern. Milizkader sind Freiwillige, die als Unteroffiziere und Offiziere mehr leisten, als die Norm verlangt. Diese Bereitschaft hängt am Vertrauen in eine Organisation, die ernsthaft übt. Ein Heer, das so üben kann, wie es kämpfen soll, ist dafür der stärkste Anreiz, stärker als Geld. Trotzdem muss aufgrund des eingetretenen Fehlbestandes in der Ausbildung eine forcierte Kaderausbildung bei den Unteroffizieren dringend sichergestellt werden. Reine Freiwilligkeit wird nicht ausreichen, um die geltende Mobilmachungsorganisation von 55.000 Soldaten voll zu besetzen, geschweige denn 75.000 Soldaten bis 2032 und 110.000 Soldaten bis 2040.

Die Zeit arbeitet nicht für uns

2032 klingt weit weg. Für einen militärischen Planer ist es übermorgen. Wer 2032 einen mobilisierbaren Milizverband haben will, braucht die Wehrdienstreform ab Jänner 2027! Der Grundwehrdiener von 2029 ist der in einer Kampfgemeinschaft verankerte, bestmöglich ausgebildete, erwachsene Milizsoldat von 2032.

Auch die Wirtschaft ist Teil dieses Wehrsystems. Milizsoldaten sind Beschäftigte, die für Übungen freigestellt werden. Viele Unternehmen tragen das mit, solange Übungen planbar sind und ernsthaft geübt wird.

Der Maßstab ist das eigene Ziel

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH misst die Bundesregierung an den Zielen, die sie sich selbst gesteckt hat – und das Parlament insgesamt daran, ob es klug entscheidet, bevor die Zeit davonläuft. Die strategische Frage kann nicht sein, ob irgendein Modell politisch als Kompromiss durchsetzbar war. Die strategisch relevante Frage ist, ob das Bundesheer ab 2032 wieder rasch und vollständig mobil gemacht werden kann und dann bereit ist, Land und Gesellschaft militärisch zu verteidigen. Dafür stehen die Milizsoldaten ein. Aber sie brauchen eine Politik und ein Wehrsystem, auf die sie sich verlassen können.