Neue Abhängigkeiten in der Industrie : Europa auf der Speisekarte: Münklers Warnung an die Industrie

Herfried Münkler setzt bei den Grundbegriffen europäischer Ordnung an: Krieg auf der einen Seite, Frieden auf der anderen – und dazwischen rechtlich markierte Übergänge wie Kriegserklärung oder Friedensschluss. Dieses Ordnungssystem, sagt der Berliner Politikwissenschaftler von der Humboldt-Universität, sei überholt. Wer auf den Nahen Osten schaue, erkenne bereits, dass Waffenstillstände oft keine wirklichen Waffenstillstände mehr seien. Der hybride Krieg löst die klare Trennung zwischen Krieg und Frieden auf.

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Hybrid bedeutet für Münkler, die Gegenseite ohne den klassischen Einsatz kinetischer Energie zu schwächen: durch Fehlinformation, Angriffe auf Steuerungssysteme und Störungen kritischer Infrastruktur. Russland habe eine solche Form der Kriegsführung mehr als zehn Jahre vor der Vollinvasion der Ukraine betrieben und führe sie längst weiter. Damit wird für Unternehmen eine unbequeme Frage dringlich: Wie gut sind sie auf eine Lage vorbereitet, in der Ausfälle von Bahn, Energie, Kommunikation oder Produktion nicht mehr bloß Pannen sind, sondern Teil politisch motivierter Kriegsführung sein können?

Münkler verweist auf Nachlässigkeiten bei digitalen Verbindungen und Schutzsystemen. Die erste Voraussetzung für jedes weitere Denken laute daher: Die Gewohnheiten der Vergangenheit sind obsolet geworden. Europa sei nicht im Krieg mit Russland – aber Russland führe Krieg gegen Europa.

Zwischen Putin und Trump

Aus dieser Verschiebung entwickelt Münkler seine zentrale geopolitische These. Europa befinde sich in einer „Sandwich-Position“: bedroht und genötigt durch Wladimir Putin auf der einen Seite, bedrängt und erpresst durch Donald Trump auf der anderen. Den alten Begriff der Einkreisung meidet Münkler, weil er historisch belastet ist. Die amerikanische Metapher der Sandwich-Position trifft für ihn die Lage genauer.

Münkler spricht nicht von einer integrierten Allianz zwischen Putin und Trump, sondern von einem funktionalen Zusammenspiel. Je stärker Putin Europa bedrohe, je öfter aus Moskau nukleares Säbelrasseln zu hören sei, desto größer werde das Erpressungspotenzial Washingtons gegenüber den Europäern. Der amerikanische Schutzschirm, vor allem der nukleare, könne dann an Bedingungen geknüpft werden. Für Europa sei das eine ausgesprochen unbequeme Situation.
Neben Russland und den USA nennt Münkler China als dritten Akteur. Über das Format 17+1 habe Peking in Mittel- und Osteuropa Einfluss gesucht, auch in EU-Staaten. Münkler beschreibt ein Muster, bei dem Infrastruktur- und Investitionsprojekte zunächst willkommen seien, später aber Abhängigkeiten entstünden. 

Politisch werde daraus ein Hebel: Staaten könnten in EU-Entscheidungen gegen China blockieren, weil das Einstimmigkeitsprinzip jedem Land faktisch ein Vetorecht gebe. Die Einstimmigkeit erweise sich in der Praxis als „unheimliches Prinzip“.
Dahinter steht für ihn nicht nur Diplomatie, sondern auch Industriepolitik. Münkler spricht von einer langfristig strukturierten Strategie der Deindustrialisierung Europas durch China. Europa müsse aus dieser Lage herauskommen, und zwar „unter allen Umständen“. Sonst gelte jener Satz von Kanadas Premierminister Mark Carney: Wer nicht am Tisch der Mächtigen sitze, stehe auf der Speisekarte.

Um zu erklären, warum Europa in diese Lage geraten ist, stellt Münkler zwei Denkfiguren gegenüber: Atlantizismus und Eurasismus. Der Atlantizismus meinte die Zusammengehörigkeit Nordamerikas und Europas, politisch verdichtet in der NATO. Er war mehr als ein militärisches Arrangement. Er war die Erzählung einer Wertegemeinschaft, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und kultureller Nähe. Viele hätten geglaubt, dieser Westen sei der stabilitätspolitische Anker der globalen Ordnung. Münklers Satz dazu ist hart: Diesen Westen gebe es nicht mehr.

Dem stellt er den Eurasismus gegenüber, die Vorstellung einer Zusammengehörigkeit Europas und Asiens unter russischer Dominanz. Münkler verknüpft diese Denkfigur mit historischen Erzählungen, auf die Putin aus seiner Sicht zurückgreift. Peter der Große habe Russland an die Ostsee geführt, Katharina die Große den Raum am Schwarzen Meer geprägt. Wenn diese Figuren für Putin zentral seien, müsse man damit rechnen, dass ein Drehbuch, das am Schwarzen Meer angewandt werde, eines Tages auch für die Ostsee gedacht sein könne.
Den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine beschreibt Münkler als Teil eines größeren Musters: vom zweiten Tschetschenienkrieg über Georgien 2008, die Annexion der Krim, den Krieg im Osten der Ukraine, die Absicht, Odessa russisch zu machen, bis zur faktischen Verwandlung des Asowschen Meeres in ein russisches Binnenmeer. Die Ukraine habe dieses Projekt durch ihre Verteidigung aufgehalten. Doch Rumänien und Bulgarien blieben in diesem Denken ebenso berührt wie die Ostsee.

Europa muss Macht organisieren

Aus Münklers Analyse folgt ein politischer Imperativ: Europa müsse wieder handlungsfähig werden. Dafür reiche das bisherige Verfahren der Europäischen Union nicht aus. Eine Union mit 27 Vetostaaten könne gegenüber autoritären Imperien nicht in der notwendigen Geschwindigkeit agieren. Münkler vergleicht die alte regelbasierte Ordnung mit Schach. Nun aber werde gewissermaßen „Blitzschach“ gespielt. Wer in diesem Tempo jedes Mal ein Moratorium, lange Abstimmungen oder nationale Vetos abwarten müsse, verliere Handlungsspielraum.

Seine Konsequenz lautet: Hierarchisierung innerhalb Europas. Münkler verweist auf ein Treffen von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Polen zur Vorbereitung eines NATO-Gipfels. Für ihn ist diese Fünferkonstellation ein sichtbares Beispiel dafür, wie die EU-Außen- und Sicherheitspolitik künftig faktisch vorangetrieben werden könnte: durch jene Staaten, die willens und fähig sind, Verantwortung zu übernehmen. Auch wenn Österreich nicht dabei sei, betreffe eine solche Entwicklung Österreich unmittelbar. Denn sie laufe auf eine Aushebelung des Einstimmigkeitsprinzips unter der Hand hinaus – als Voraussetzung europäischer Handlungsfähigkeit, aber mit bitteren Konsequenzen für kleinere Länder.

Daraus ergibt sich für Münkler eine neue Logik der EU-Erweiterung. Die Union werde auf mindestens zwei, vielleicht sogar drei Stufen der Mitgliedschaft hinauslaufen. Mehrstufigkeit bedeute, dass manche Mitglieder tatsächlich weniger Rechte hätten. Neue Mitglieder – Münkler nennt die Westbalkanstaaten, Serbien, Moldau und die Ukraine – könnten nicht automatisch in das Einstimmigkeitsprinzip hineinwachsen. Sonst werde die Union endgültig blockiert.

Strategische Autonomie statt Just-in-Time

Auch die NATO denkt Münkler neu: als europäische Verteidigungsgemeinschaft, bei der Kanada dabei sein solle, die USA aber nur noch sporadisch mitmachen könnten. Das bisherige Arrangement, nach dem der Oberkommandierende aus den USA kommt und zugleich die europäischen Streitkräfte führt, sei nicht mehr zwingend. Münkler skizziert stattdessen ein Rotationssystem, einen europäischen Generalstab und eine europäische nukleare Abschreckung. Europa müsse nicht nur über konventionelle Verteidigung sprechen, sondern über das gesamte Portfolio der Machtmittel.

Für die Wirtschaft ist Münklers Botschaft nicht weniger einschneidend. Strategische Autonomie ist für ihn ein breites Programm: Abhängigkeiten gegenüber ausländischen Regierungen abbauen, technologisch und ökonomisch wettbewerbsfähiger werden, Lieferketten neu denken. Die Erfahrungen der Corona-Zeit und die Blockade des Suezkanals hätten gezeigt, wie verletzlich Produktionssysteme sind, die auf Just-in-Time und globale Verfügbarkeit setzen. Was betriebswirtschaftlich effizient erschien, wird unter geopolitischen Bedingungen zum Risiko.
China nennt Münkler als Gegenbeispiel: Dort seien Vorräte für die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung für ein Jahr aufgebaut worden, mit dem Ziel, diese Reserven auf drei Jahre auszudehnen. Das Signal dahinter sei klar: Man rechne damit, dass über lange Zeit nichts hereinkommen könnte, und wolle vorbereitet sein. Für Europa bedeutet das einen mentalen und kognitiven Wandel. Die Eliten in Politik und Wirtschaft, aber auch große Teile der Bevölkerung, müssten wieder lernen, strategisch zu denken.

Dazu gehört für Münkler, sich von allzu harmonischen Weltbildern zu verabschieden. Europa müsse wieder darüber nachdenken, dass es nicht nur Partner und Freunde gebe, sondern auch Gegner und Feinde. Europa müsse sich darauf einstellen, möglicherweise der letzte größere Raum zu sein, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im globalen Zusammenhang verteidigt werden. Dann wäre Europa auch der Kern, um Länder wie Kanada, Japan, Südkorea, Brasilien oder Australien um sich zu versammeln.

Lange habe man geglaubt, große Persönlichkeiten spielten eine immer geringere Rolle, sagt er. Heute aber sieht Münkler eine Rückkehr dieses Faktors: Trump, Putin und Xi hätten enorme Macht konzentriert und bestimmten wieder stärker den Verlauf der Geschichte. Europa werde daher auch von Personen abhängen.