Handelsstreit zwischen China und EU : Zölle auf chinesische Elektro-Autos - Entscheidung soll bald fallen

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Im Handelsstreit um Elektroautos aus China rückt eine Einführung der geplanten europäischen Strafzölle näher.

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Im Handelskonflikt um chinesische Elektroautos rückt die Einführung geplanter europäischer Strafzölle in greifbare Nähe. Diplomatenberichten zufolge sollen die Vertreter der 27 EU-Mitgliedstaaten am Freitag über den Vorschlag der EU-Kommission abstimmen, zusätzliche Zölle von bis zu 36,3 Prozent auf Importe von Elektroautos aus China zu erheben. Während sich Deutschland zuletzt für eine Verhandlungslösung stark gemacht hat, wird die Entscheidung bald erwartet.

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Neben Deutschland hat sich auch Spanien gegen die Erhöhung der Zölle ausgesprochen, wohingegen Länder wie Frankreich, Italien und die baltischen Staaten die Pläne der EU-Kommission unterstützen. Um die Zölle zu verhindern, wäre am Freitag eine qualifizierte Mehrheit von 15 EU-Staaten notwendig, die zusammen 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Diese Mehrheit wird jedoch als unwahrscheinlich angesehen.

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Spätestens Ende Oktober in Kraft treten

Die EU-Kommission wirft China vor, seine Autobauer unzulässig zu subventionieren und europäische Hersteller dadurch zu benachteiligen. Aus diesem Grund plant Brüssel, gestaffelte Strafzölle zu verhängen, die je nach Unternehmen unterschiedlich hoch ausfallen. Beispielsweise müssten Hersteller wie Volkswagen und deren chinesische Joint-Venture-Partner für ihre Exporte in die EU einen Zollsatz von 21,3 Prozent zahlen.

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Die Strafzölle sollen spätestens Ende Oktober in Kraft treten und für einen Zeitraum von fünf Jahren gelten. Trotz der Einführung bleibt die Tür für weitere Verhandlungen mit Peking offen, betonten Brüsseler Quellen. Bisherige Gespräche seien jedoch ergebnislos verlaufen, und auch der Besuch des chinesischen Handelsministers Wang Wentao im September führte zu keinem Kompromiss.