Gas aus Russland : OMV-Zahlungen an Gazprom: Gesetzesnovelle notwendig, um Energiesicherheit in Österreich zu gewährleisten

Dass Gerichte etwaige Exekutionsanträge im Zusammenhang mit Zahlungen der OMV an Gazprom Export besonders behandeln und etwa mit Verweis auf die Energiesicherheit Österreichs abweisen, kann ohne Gesetzesänderung nicht verhindert werden. Das teilte das Justizministerium in Wien auf Anfrage der Nachrichtenagentur APA mit. Während Ungarn und die Slowakei bereits Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt haben, prüft derzeit auch das für den Klimaschutz zuständige Ministerium in Wien die rechtlichen Möglichkeiten in diesem Bereich.

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Eine Sonderregelung für mögliche Exekutionsanträge auf extrem hohe Summen, die etwa die Energiesicherheit der Republik gefährden könnten, könne nicht durch eine Verordnung einer Verwaltungsbehörde geregelt werden, sondern nur durch ein entsprechendes Bundesgesetz. Dies erklärte eine Sprecherin des österreichischen Justizministeriums (BMJ) vergangene Woche. "Nach dem aktuellen Stand gibt es derzeit keinerlei gesetzliche Grundlage für eine abweichende Behandlung von derartigen Exekutionsanträgen, über die die Gerichte im Rahmen der unabhängigen Rechtsprechung zu entscheiden haben", sagte sie.

Die OMV hatte am 21. Mai 2024 davor gewarnt, dass aufgrund eines ausländischen Gerichtsurteils Zahlungen ihrer Tochter OMV Gas Marketing & Trading GmbH (OGMT) an Gazprom Export exekutiert werden könnten und der russische Konzern deshalb seine Erdgaslieferungen nach Österreich einstellen könnte. Zwei Nachbarstaaten Österreichs reagierten in Folge: Am 30. Mai verfügte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, gestützt auf den in Ungarn geltenden Ausnahmezustand, dass Zahlungen für Erdgaslieferungen nicht verwendet werden dürfen, um Forderungen von Gläubigern zu befriedigen. Am 13. Juni beschloss der Nationalrat der Slowakei eine Gesetzesnovelle, die mittlerweile in Kraft getreten ist und die Vollstreckung von Zahlungen des slowakischen Energiekonzerns SPP an Gazprom Export formal verhindert.

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Eine vergleichbare Gesetzesänderung ist in Österreich nicht bekannt. Gasversorgungsszenarien der Österreichischen Energieagentur und der Regulierungsbehörde E-Control hätten gezeigt, dass auch bei einem möglichen Ausfall der russischen Gaslieferungen nicht mit einer Gasknappheit zu rechnen sei, beruhigte am Dienstag ein Sprecher des Bundesministeriums für Klimaschutz (BMK), das formal für Energiefragen zuständig ist. Solange Gas aus Russland bezogen werde, bestehe aber das Risiko eines plötzlichen Lieferstopps, betonte er gegenüber der APA. Deshalb habe man auch einen Gesetzesvorschlag für einen verpflichtenden Ausstieg aus der russischen Gasversorgung vorgelegt.

Hinsichtlich des Risikos hypothetischer gerichtlicher Exekutionsanträge in Bezug auf österreichische Gaszahlungen an Russland erklärte der Vertreter des BMK, dass das Ministerium laufend verschiedene - auch rechtliche - Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit prüfe. Man stehe im Austausch mit allen relevanten Partnern. Konkret nannte er den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und das Außenministerium. Die Pressestelle des Außenministeriums ließ die Frage der APA, ob österreichische Diplomaten in diesem Zusammenhang mit Vertretern Deutschlands verhandeln oder verhandelt haben, unbeantwortet: Der deutsche Staat hält 99,12 Prozent am Konzern Uniper Global Commodities, der auf Basis eines Gerichtsurteils in Deutschland vom September 2022 und eines Schiedsurteils in Schweden vom Juni 2024 theoretisch Milliardenforderungen gegenüber Gazprom Export geltend machen könnte.