Öl und Gas : IV-Präsident Knill warnt vor "Insolvenzenwelle"

Der Industriellenvereinigung (IV) gehen die Vorschläge der Europäischen Union gegen die hohen Energiepreise nicht weit genug. Die EU-Kommission und die EU-Staaten "haben bis dato nur an Symptomen gearbeitet", sagte IV-Präsident Georg Knill am Mittwoch in Brüssel. "Wenn nicht rasch weitere Pakete zur Linderung und Ursachenbekämpfung kommen", warnte Knill, erwarte Europa eine "Insolvenzwelle". Er schlägt eine Reform des Strommarktdesigns vor.

Am EU-Strommarkt gilt das sogenannte Merit-Order-Prinzip, bei dem der Preis des teuersten Energieträgers den gesamten Marktpreis bestimmt. Daher wirkt sich die Entwicklung des Gaspreises direkt auf den Strompreis aus. Nach Vorstellung Knills soll nun im ersten Schritt, primär um die Versorgungssicherheit zu garantieren, die gebrauchte Menge am Markt fixiert werden, im zweiten der Preis. Die teuersten Erzeugerpreise wie bei Gas, Kohle und Öl gehörten gekappt, erklärte der IV-Präsident. Staatliche Subventionen könnten die dadurch entstehende Preislücke ausgleichen.

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"Wir brauchen eine europäische Lösung, weil ein europäisches Problem kann man nur europäisch lösen", fordert Knill. "Einzelvorschläge wie jetzt aus Deutschland finde ich eher kontraproduktiv." Berlin kündigte einen "Doppelwumms" mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro an angekündigten Hilfen zur Entlastung von Haushalten und Wirtschaft angesichts hoher Energiekosten an.

Wirtschaftliches Handeln ist oftmals nicht mehr möglich. „Binnen eines Jahres gab es an den Spotmärkten eine Versechsfachung der Strompreise sowie eine Verzehnfachung der Gaspreise. Wir haben es derzeit mit einer absoluten Ausnahmesituation zu tun. Die Wahrscheinlichkeit von Produktionsdrosselungen und Arbeitslosigkeit in Österreich steigt, sofern nicht konsequent und schnell entgegengesteuert wird. Es droht eine Kernschmelze im österreichischen industriellen Mittelstand und damit in den Lieferketten.

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Daher brauche es neben der Ausweitung und Verlängerung der Strompreiskompensation und des Energiekostenzuschuss auf 2,5 Mrd. Euro für Unternehmen, die gerade mit dem Rücken zur Wand stehen, mehr Luft zum Atmen – dafür sind jetzt rasch pragmatische Mittel zur Stärkung der Liquidität umzusetzen. Unter anderem braucht es staatliche Garantien zur Absicherung von Betriebsmittelkrediten sowie die Einführung eines Verlustrücktrags, der sich bereits während der Pandemie als Liquiditätshilfe bewährt hat. Zusätzlich kann ein adaptiertes Rücklageninstrument – ähnlich der Covid-19-Rücklage – für eine noch raschere Verfügbarkeit von dringend notwendigen finanziellen Mitteln sorgen.

„Die hohen Energiepreise sind ein (mittel-)europäisches Problem – in den USA sind die Gaspreise beispielsweise um das 7-fache niedriger. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, um die Kostensituation für die österreichische produzierende Industrie einzudämmen, denn 61,5 % unserer Waren müssen auf internationalen Märkten bestehen“, so Knill abschließend.