Konjunktur : Zu langsam, zu teuer, zu träge: Warum Deutschland und Österreich jetzt handeln müssen

Bei der Jahrespressekonferenz der Deutschen Handelskammer in Österreich war der Befund klar: Deutschland und Österreich verlieren im internationalen Wettbewerb an Boden – und sie reagieren zu langsam. Von Thomas Gindele, Hauptgeschäftsführer der Deutschen Handelskammer in Österreich DHK, bis zu WIFO-Chef Gabriel Felbermayr (auch Mitglied im Sachverständigenrat der Deutschen Bundesregierung, Anm.) zog sich ein Begriff durch den Vormittag: Tempo. 

Mehr Tempo bei Genehmigungen, bei Investitionen, bei Reformen, beim Abbau von Bürokratie, bei der Vollendung des Binnenmarktes. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren „spürbar verändert“, sagte Gindele. 

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Geopolitische Spannungen, strukturelle Herausforderungen, eine schwächere Konjunktur und zunehmender Wettbewerbsdruck stellten Unternehmen und Politik vor Aufgaben. Gleichzeitig hob Gindele die engen Verflechtungen zwischen Deutschland und Österreich als „zentralen Stabilitätsfaktor“ hervor. 

Aus diesem Spannungsfeld heraus entwickelte sich eine Debatte, in der sich Unternehmerperspektive und wirtschaftswissenschaftliche Analyse bemerkenswert stark deckten. 

Hans Dieter Pötsch, Präsident der Deutschen Handelskammer in Österreich, knüpfte an bekannte Forderungen an, verschärfte aber den Ton. „Wir brauchen Maßnahmen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Wir brauchen stärkere Innovationskraft und wir brauchen einen Abbau der Bürokratie“, sagte er. 

Neu sei allerdings die Dringlichkeit: „Wir brauchen deutlich mehr Tempo.“ Deutschland, Österreich und Europa müssten „schneller, entschlossener und wettbewerbsfähiger werden, um Wachstum zu sichern, Innovation zu erzielen und Wohlstand zu erhalten“. 

Pötsch verband diese Mahnung mit einem Blick auf die bilateralen Beziehungen. Nach den Rückgängen der Jahre 2023 und 2024 hätten sich die deutsch-österreichischen Handelsbeziehungen im vergangenen Jahr wieder erholt. Das bilaterale Handelsvolumen sei um 4,1 Prozent auf 134,1 Milliarden Euro gestiegen, die deutschen Exporte nach Österreich um 4,5 Prozent auf knapp 80 Milliarden Euro, die Importe aus Österreich um 4,7 Prozent auf 54,1 Milliarden Euro. Österreich sei damit wieder der siebtwichtigste Absatzmarkt Deutschlands und bleibe der neuntwichtigste Lieferant. 

Doch Pötsch warnte ausdrücklich davor, diese Zahlen überzuinterpretieren. Das sei „kein Aufschwung“, sondern „bestenfalls ein zartes Pflänzchen der Konjunkturbelebung“. Und dieses Pflänzchen sei bereits wieder gefährdet. 

Nachlassende Umsetzungskraft

Die Ursachen dafür verortete Pötsch nicht in fehlendem Know-how oder mangelnder industrieller Basis, sondern in nachlassender Umsetzungskraft. „Europa, Deutschland und Österreich haben an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Nicht, weil es uns an Know-how fehlt, nicht, weil es uns an industrieller Stärke fehlt, sondern weil wir zu langsam geworden sind.“ 

Daraus leitete er drei Handlungsfelder ab: bessere Standortbedingungen, beschleunigte Innovation und stärkere Bildungssysteme samt Fachkräftezuwanderung. Die Unternehmen stünden unter „massivem Druck“, sagte Pötsch. Hohe Kosten, komplexe Regulierung und lange Verfahren bremsten Investitionen. Nötig seien „konsequente Entbürokratisierung, schnellere Genehmigungsverfahren, verlässliche und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen“. 

Unternehmen sollten ihr Geld investieren können, „anstatt große Teile davon in die Verwaltung stecken zu müssen“. Gleichzeitig drängte er auf eine engere Verbindung zwischen Wirtschaft und Forschung, denn „Innovation ist die Währung der Zukunft“. Auch bei der Fachkräftefrage formulierte er keinen Randaspekt, sondern einen zentralen Wettbewerbsfaktor: „Ohne qualifizierte Fachkräfte wird keine Transformation gelingen.“ 

Auffällig war, wie stark Pötsch den deutsch-österreichischen Schulterschluss betonte. Gerade bei Innovation, aber auch in der Verteidigungs- und Sicherheitsindustrie, sah er großes gemeinsames Potenzial. Die beiden Volkswirtschaften seien eng verflochten, ihre Unternehmen arbeiteten schon heute grenzüberschreitend, ihre industriellen Stärken ergänzten einander. 

„Deutschland und Österreich können der wirtschaftliche Motor innerhalb Europas sein“, sagte Pötsch. Voraussetzung dafür seien aber die passenden politischen Rahmenbedingungen. Europa müsse wirtschaftlich wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Ein „leistungsfähiger Binnenmarkt, stabile Lieferketten und gemeinsame Standards“ seien in einer fragmentierteren Welt entscheidend. Seine zugespitzte Schlussformel war entsprechend programmatisch: „Wohlstand entsteht nicht durch Abwarten. Wohlstand entsteht durch Handeln.“

Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, brachte anschließend die Sicht des größten europäischen Kammerverbandes ein – und machte deutlich, wie stark sich die Lage aus deutscher Sicht zuletzt eingetrübt hat. 

Wenig angenehm sei derzeit „für uns in Deutschland, für die deutsche Wirtschaft, die aktuelle Situation“. Den Ausgangspunkt seiner Analyse bildeten die geopolitischen Verwerfungen. 

In der Golfregion seien 800 deutsche Unternehmen angesiedelt; die Region sei ein neuralgischer Knotenpunkt für Containerverkehr, Luftfahrt und Luftfracht. Die Störungen rund um die Straße von Hormus träfen Transportwege, Energiepreise und Logistikketten. Zugleich verwies Adrian auf die weiterhin wirksamen Folgen des Ukraine-Krieges, auf Chinas Dominanz sowie auf die „erratische amerikanische Handels- und Zollpolitik“. 

Der zarte Aufschwung, auf den man gehofft habe, stehe damit erneut unter Druck. Nach der jüngsten Konjunkturumfrage seien die Unternehmen durch „eine wirklich schwache Inlandsnachfrage, hohe Standortkosten“ und „sehr negative wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen“ belastet. Aus einer Hoffnung auf ein Plus „irgendwo beim Bruttoinlandsprodukt vielleicht nochmal eine Eins“ werde womöglich nur ein Wachstum von 0,5 Prozent. 

Adrian formulierte daraus einen Katalog wirtschaftspolitischer Forderungen: wettbewerbsfähige Energiekosten, beherrschbare Bruttoarbeitskosten, weniger Bürokratie und resilientere Lieferketten. Besonders drastisch fiel seine Beschreibung der Energiekosten aus. Mehr als jedes zweite Industrieunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten prüfe in Deutschland Standortverlagerungen oder Produktionseinschränkungen wegen hoher Strom- und Gaspreise. 

Bei Gas liege Deutschland beim Fünffachen des US-Niveaus, bei Industriestromkosten sei es ähnlich. „Damit fehlt uns natürlich ein ganz wesentlicher Faktor, um hier wettbewerbsfähig zu bleiben“, sagte Adrian. Rund 35 Prozent der Unternehmen schoben Investitionen in Kernprozessen zeitlich auf. 

Das Ziel der Klimaneutralität stellte er nicht in Frage, verlangte aber eine Energie- und Klimapolitik, die „wirtschaftliche Instrumente in den Mittelpunkt stellt“. Kurzfristig brauche es „spürbare Entlastungen“, etwa durch eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz sowie befristet niedrigere Energiesteuern insgesamt. 

Auch bei den Arbeitskosten und den Sozialversicherungssystemen schlug Adrian einen reformorientierten Ton an. Die Arbeitskosten seien aus Sicht der Unternehmen „das größte Geschäftsrisiko“, während der Fachkräftemangel ungelöst bleibe. 

Bis 2035 rechne man allein aufgrund der Demografie mit einer negativen Saldo-Differenz von 3,2 Millionen Menschen am Arbeitsmarkt. Steigende Lohnnebenkosten seien damit vorprogrammiert. Adrian warnte davor, dass die Sozialversicherungsbeiträge von heute über 42 Prozent perspektivisch in Richtung 50 Prozent steigen könnten. „Das ist für viele Unternehmen und vor allem natürlich für die Mitarbeiter in den Unternehmen schlicht nicht mehr tragbar.“ 

Er sprach sich für strukturelle Eingriffe aus, darunter stärkere Anreize zu Mehrarbeit, die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren und eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Der Befund dahinter: Ohne politische Eingriffe drohten die Sozialversicherungssysteme selbst zum Bremsklotz für Wachstum und Beschäftigung zu werden. 

Raum nahm bei Adrian auch das Thema Bürokratie ein. Die deutsche Wirtschaft leide seit langem darunter; der von Bund und Ländern vereinbarte Beschleunigungskurs komme in der Praxis jedoch kaum an. „Das Ergebnis ist ernüchternd“, sagte Adrian über Ergebnisse des von der DIHK entwickelten Beschleunigungsmonitors. Informationspflichten müssten konsequent vereinfacht, doppelte Datenmeldungen vermieden und europäische Vorgaben „möglichst eins zu eins“ umgesetzt werden, um nationales Goldplating zu verhindern. 

Markant war sein Vorschlag, in der aktuellen Lage auch temporär Regeln außer Kraft zu setzen. Man solle prüfen, „welche Gesetze und Verordnungen könnte man denn vorübergehend mal außer Kraft setzen“. Nach zwei Jahren könne man dann evaluieren, welche Folgen das gehabt habe. In zugespitzter Form sagte Adrian sogar, bei einer ganzen Reihe von Regeln würde „überhaupt nicht auffallen, dass diese Gesetze nicht mehr zur Anwendung kommen“. Sein Kernvorwurf lautete: Europa und Deutschland produzierten zu oft Regulierung, deren Rückbau später mühsam in kleinen Korrekturen versucht werde.

Gabriel Felbermayr, Direktor des WIFO und Mitglied im Sachverständigenrat der deutschen Bundesregierung, übersetzte diese Klagen schließlich in makroökonomische Diagnose. Deutschland befinde sich seit 2019 in einer Phase der Stagnation, sagte er, das sei bereits „das siebte Stagnationsjahr“. 

Österreich stehe nur wenig besser da. Der entscheidende Punkt seiner Analyse lautete, dass sich die Schwäche nicht allein mit globalen Rahmenbedingungen erklären lasse. Zwar wachse die Weltwirtschaft derzeit dynamischer als Europa, doch genau deshalb stelle sich die Frage, warum Deutschland, Österreich und die Eurozone daraus so wenig Impuls ziehen. 

Die Antwort fiel deutlich aus: „Da ist man dann nicht bei den bösen Chinesen, sondern bei sich selbst. Und zwar bei den eigenen Bedingungen, Standortbedingungen, die wir in Europa aufheben können.“ 

Eindringlich schilderte Felbermayr die neue Verwundbarkeit bei Lieferketten und Energie. Die Transitsvolumina in der Straße von Hormus seien eingebrochen, der Druck nehme „mit jedem Tag“ zu, und die Folgen seien aus den Jahren 2021 und 2022 bekannt: nicht nur Produktionsunterbrechungen, sondern auch steigende Preise bis hin zum Verbraucher. Den aktuellen Energieschock nannte er „heftig“. 

Die Rohölpreise seien in kurzer Zeit um 60 Prozent gestiegen. Entscheidend sei dabei der Unterschied zwischen Europa und den USA. Während die amerikanischen Gaspreise durch die Golfkrise kaum in derselben Weise beeinflusst würden, schlügen Gas- und Strompreisschocks in Europa massiv durch. „Das muss uns Sorgen machen“, sagte Felbermayr. 

Besonders stark sei die Kopplung zwischen Strom- und Gaspreisen in Deutschland und Österreich. In Österreich seien die Großhandelspreise für Strom sogar höher als in Deutschland, niedrigere Steuern und Abgaben sorgten zwar für teilweise Entlastung, änderten aber nichts am Grundproblem einer insgesamt „gleich schlechten“ Energiepreislage in beiden Ländern. 

Hinzu komme eine angespannte handelspolitische Lage. Felbermayr verwies auf die effektive Zollbelastung für Exporte in die USA. Während die EU im Durchschnitt bei 8,2 liege, nannte er für Österreich 11,4 und für Deutschland 10,9. Das deute darauf hin, dass beide Länder ein besonderes Interesse daran haben müssten, die handelspolitischen Spannungen mit Washington zu entschärfen. 

Zugleich machte er klar, dass das Grundproblem tiefer liege: „Im Kern ist das europäische und deutsche und österreichische Problem ein Industrieproblem.“ Deutschland stecke seit 2018 in einer Industrierezession, Österreich habe sich zunächst etwas abkoppeln können, dann aber ab 2023 einen umso stärkeren Einbruch erlebt. 

Zwar gebe es einzelne Stabilisierungstendenzen, doch von einer robusten Trendwende könne keine Rede sein. Auch die Konsumenten reagierten bereits: Das Vertrauen sei in Deutschland und Österreich erneut eingebrochen, die Sparquoten stiegen, die Konsumschwäche bleibe ein Risiko. 

Für Österreich beschrieb Felbermayr drei Szenarien. Im Hauptszenario wachse die Wirtschaft 2026 noch um 0,9 Prozent. In einem pessimistischen, aber ausdrücklich nicht als Worst Case bezeichneten Szenario bliebe davon nur noch Stagnation mit 0,2 Prozent. Für Deutschland verwies er auf ein Wachstum von 0,6 Prozent im Basisszenario der Gemeinschaftsdiagnose. 

Auch damit blieb die Botschaft dieselbe: Die erhoffte Rückkehr zu kräftigerem Wachstum ist nicht in Sicht. Deshalb griff Felbermayr das Leitmotiv nochmals auf: „Wir wissen eigentlich, was zu tun ist, es muss nur geschehen.“ 

Der Binnenmarkt müsse „das zentrale Element“ der deutsch-österreichischen Zusammenarbeit sein. Nötig sei, „wieder mehr Markt zuzulassen“ und politische Reformen endlich umzusetzen. Dass es dabei nicht nur um technische, sondern auch um mentale Blockaden gehe, sagte er ungewöhnlich offen: Das sei „auch mittlerweile ein Mentalitätsproblem“.