Koalitionsverhandlungen ÖVP - FPÖ : Günter Eichhübl über Koalitionsgespräche: "Wer auf Isolation, Nationalismus und Eigenbrötelei setzt, schadet dem Standort"

Nicht so sehr in den spärlichen Informationen, die medial aus den Verhandlungen zur Bildung der Zuckerlkoalition durchgesickert sind, als vielmehr schon im Wahlkampf zur Nationalratswahl sind Positionen für ein künftiges Regierungsprogramm bekannt geworden, die Menschen mit Verstand und Verantwortung für und in der Wirtschaft unseres Landes mit Skepsis und Argwohn entgegengenommen haben. Auch wenn sie bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen keine Rolle mehr gespielt haben möge, so blieb die Forderungen nach einer 32-Stundenwoche als „weltfremde Träumerei“ in den Köpfen derer hängen, denen die Erholung und kompetitive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Österreich ein großes Anliegen ist. So wurden die Verhandlungen zur Zuckerlkoalition aus Kreisen der Wirtschaft schon vorverurteilt, bevor sie überhaupt begonnen haben. 

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Wird jetzt unter neuen Koalitionsaussichten alles besser?  Immerhin, einiges ist vom Tisch. Wir atmen tief durch, wenn wir hören, dass die „breiten Schultern“ jetzt kein Dogma mehr sind. Wenn es nun heißt und auch in Form klar formulierter Absichten im Regierungsübereinkommen herausgelesen werden kann, dass sich etwa „Leistung wieder lohnt“, dann kann ich als Unternehmer Hoffnung schöpfen. Ich nenne als Beispiel die Steuerfreistellung für Überstunden. 

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Auch eine Senkung der Lohnnebenkosten scheint in Reichweite. Eine entwickelte Kapitalmarktstruktur mit attraktiven, nicht a priori risikoaversen Grundzügen, ist ebenso eine Perspektive, die im Erstversuch einer Regierungsbildung mit Sicherheit am zuckerlroten Partner gescheitert wäre. Als technisch einfach zu realisierende Maßnahme könnte man mit einer steuerbefreiten Behaltefrist bei Wertpapieren einen Anfang machen. 

Auch wenn nun ideologisch gefärbte Barrieren für wirtschaftsattraktive Maßnahmen einer künftigen Bundesregierung weniger sind, ist doch weiterhin allergrößte Vorsicht geboten: Die Wirtschaft Österreichs besteht nicht nur aus Unternehmen. Eine solide Einbettung unseres Landes in den innergemeinschaftlichen Wirtschaftsraum und eine positive Einstellung der Politik zum Funktionieren desselben, so wie die Pflege und der Ausbau internationaler Märkte in Form von Wirtschaftsabkommen sind ebenso wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Erholung, wie wettbewerbsstärkende Maßnahmen für und in den Unternehmen selbst. 

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Man lasse es mich ganz klar sagen: Wer in der künftigen Politik auf Isolation, Nationalismus und Eigenbrötelei in wirtschaftspolitischen Belangen setzt, schadet dem Standort und letztlich den Menschen. Wie stark sich die politischen Kräfte, die einen wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftlichen Nationalismus, oder gar die Hinwendung zu politisch instabilen Regionen und Märkten befürworten, in der neuen Bundesregierung entwickeln werden, wird man sehen. Daher sollten jene Akteure, denen eine wirtschaftliche Prosperität ein Anliegen ist, in den Koalitionsverhandlungen wachsam und keinen Kompromissen zugänglich sein.