Außenhandel : Industriellenvereinigung: China hat 48 Branchen gesperrt - Europa ist völlig offen
Angesichts des immer härteren Wettbewerbs und steigender Konkurrenz wünscht sich die heimische Industrie fairere Bedingungen auf dem internationalen Parkett. Wie diese aussehen sollen, hat die Industriellenvereinigung (IV) diese Woche präsentiert.
China hat 48 Branchen für Ausländer ganz oder teilweise gesperrt
Das Thema China wird in diesem Zusammenhang mit Zwiespalt gesehen. Speziell bei den wirtschaftlichen Beziehungen mit China brauche es mehr Fairness, so die IV in dem Standpunktepapier. Dort sind 48 Sektoren für ausländische Unternehmen ganz oder teilweise gesperrt, in Europa gebe es keine solche Maßnahmen, kritisierte Neumayer. Die Industrie wünscht sich deshalb einen raschen Abschluss des EU-China Investitionsabkommens, das den chinesischen Markt öffnen soll. Zudem soll es moderne EU-Investitionskontrollen geben.
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Neues Wettbewerbsrecht nötig
Auch ein neues Wettbewerbs- und Beihilfenrecht sei notwendig: Staatliche Unternehmen außerhalb der EU erhielten oft Subventionen, um Aufträge zu ergattern. Deshalb sollte man darüber nachdenken, solche Beihilfen künftig auch europäischen Firmen zu gewähren, um die Wettbewerbsfähigkeit im EU-Ausland zu stärken, so die IV.
Luft nach oben gebe es auch bei der Welthandelsorganisation (WTO). Diese müsse "handlungsfähig" werden und mehr sanktionieren, so Löwy. Für Steuerstreitigkeiten sollte es internationale Schiedsgerichte geben, um Einmalbesteuerung zu garantieren. Bei der Übernahme von Regelungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht sollte die Wettbewerbsfähigkeit von Österreich und der EU im Auge behalten werden, fordert die IV.
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Für Klimaschutz - aber gegen Nachteile für die Industrie
In der Klimakrise spricht sich die IV für eine Art CO2-Importsteuer aus. Die Klimapolitik der EU ist aus IV-Sicht weitaus ambitionierter als jene anderer Wirtschaftsräume - wobei man sich klar zum Pariser Abkommen bekenne. "Die EU hat ihren Anteil an den weltweiten Treibhausgasen auf 10 Prozent zurückgeschraubt", heißt es in dem IV-Standpunktepapier zu fairem Wettbewerb.
Neue CO2-Importsteuer erwünscht
Um Nachteile für europäische Firmen auszugleichen, schlägt sie deshalb Abgaben vor, "die auf die Treibhausgas-Emissionslast von Importen abstellen". Genaue Modelle seien momentan in Arbeit. Weiter reichende Verpflichtungen zur Reduktion von Umweltbelastungen könnten nur dann eingegangen werden, wenn alle mitmachen, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
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Das Brexit-Chaos sei eine "sehr unkomfortable Situation", sagte Neumayer. Aber auch bei einem ungeordneten Ausstieg Großbritanniens seien die Auswirkungen für die österreichische Industrie gering. Im Notfall müsse man am nächsten Tag beginnen, ein bilaterales Abkommen zu verhandeln, so Michael Löwy, IV-Bereichsleiter Internationale Beziehungen.
In puncto Handelsabkommen will die IV generell mehr Engagement sehen und Handelsbarrieren weiter abbauen, um Wachstumsregionen erschließen zu können. So sollen Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada, und das EU-Japan-Abkommen vollständig umgesetzt werden. Bei Ceta habe bereits die vorläufige Anwendung im ersten Halbjahr 2018 ein Plus von 9 Prozent bei den Österreich-Exporten nach Kanada beschert. Die IV pocht auch weiterhin auf einen transatlantischen Handelsdeal - trotz des Scheiterns von TTIP. EU-Standards bei Agrarprodukten sollen dafür aber nicht gesenkt werden, meinte Löwy. (apa/red)