Umweltpolitik : UVP-Prüfungen sollen beschleunigt werden
Chinesische Industrie startet schwach ins Jahr 2022Eine Arbeitsgruppe im Infrastrukturministerium wird im Februar Vorschläge vorlegen, wie UVP-Verfahren beschleunigt werden können. Die Umweltverträglichkeitsprüfung gehe zwar zügig über die Bühne und dauere etwa für einen Windpark im Schnitt nur sieben bis elf Monate, aber das gesamte Verfahren von der Einreichung aller Unterlagen bis zur endgültigen Abwicklung könne durchaus beschleunigt werden, sagte Umweltministerin Leonore Gewessler.
Zugleich fordert Gewessler, man dürfe nicht Naturschutz gegen den Ausbau erneuerbarer Energieträger ausspielen. So gehe es darum, die Wasserkraft auszubauen, "aber nicht in den letzten unberührten Flüssen". Auch dürfe die Beschleunigung der Verfahren nicht auf Kosten der Mitsprache gehen, sonst würde die Akzeptanz in der Bevölkerung fallen.
Das neue Klimaschutzgesetzes soll außerdem "so schnell wie möglich kommen". Beim Umbau des Energiesektors soll auf Kreislaufwirtschaft gesetzt werden, man muss also davon wegzukommen, Rohstoffe zu gewinnen und diese dann zu verbrauchen. Eine eigene Kreislaufwirtschaftsstrategie sei jetzt in der Konsultation, aber auch auf europäischer Ebene sei dies ein großes Thema. In diesem Zusammenhang werde etwa über Quoten für die Nutzung von Sekundärmaterialien, also wiederverwertetem Material, nachgedacht. Man könne deren Nutzung über Standards und Normen ankurbeln. Wichtig sei auch, Produkte von Anfang an so zu entwerfen, dass sie dann repariert werden können.
Gewessler versichert, dass Österreich bis 2030 in der Lage sein wird, so viel Strom aus erneuerbaren Quellen zu produzieren, wie im Land gebraucht wird. Österreich werde aber nicht zur Strom-Insel, es werde daher Stromimporte weiter geben, auch aus Ländern mit Atomstrom. Grundsätzlich seien für den Ausbau des Erneuerbaren Stroms große Investitionen nötig, auch in Leitungen, erinnert sie.
