Energiepolitik : IV-Präsident Swarovski fordert Ausgleichsmaßnahmen für Industrie

Der Präsident der Industriellenvereinigung Tirol, Christoph Swarovski, fordert von der Bundesregierung Ausgleichsmaßnahmen für die energieintensive Industrie. Von den hohen Energiepreisen profitiere der Staat durch enorm gestiegene Steuern (Energiesteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer) und indirekt auch durch die Gewinne der Energieversorger, die zu einem guten Teil im öffentlichen Eigentum sind. Hier müssten unmittelbar Wege geschaffen werden, einen Teil rückzuerstatten.

In anderen Staaten wie Deutschland ist die Strompreiskompensation für Unternehmen bereits umgesetzt. „Die Bundesregierung ist hier bisher unzumutbar untätig. Ich schließe mich daher der Forderung an, die Energiekompetenz in der Bundesregierung bei einem Staatssekretariat im Bundeskanzleramt zu konzentrieren", so Swarovksi, der außerdem Vorsitzender des Aufsichtsrates bei Tyrol Equity und Gesellschafter der Tyrolit Schleifmittelwerke Swarovski ist. "Die zuständige Ministerin scheint mit der aktuellen Situation entweder überfordert, oder sie erkennt die Brisanz der Entwicklung nicht. Beides reicht aus, um die Kompetenz in Energiefragen abzugeben."

Ein Gasembargo hätte katastrophale Auswirkungen auf die Industrie und letztlich auf die gesamte Bevölkerung, so Swarovski. Die IV-Tirol spricht sich deutlich gegen ein Gasembargo aus, weil die westlichen Staaten wesentlich mehr davon betroffen wären als Russland.

„Die Tiroler Industrie verurteilt die russische Invasion in der Ukraine aufs Schärfste und trägt die bisherigen Sanktionen vollinhaltlich mit. Unverständlich ist aber, dass sich das Europäische Parlament letzte Woche mehrheitlich für einen sofortigen Lieferstopp von russischem Öl, Gas und Kohle ausgesprochen hat und auch vier österreichische Abgeordnete dafür gestimmt haben", so Swarovski weiter, der das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP), Monika Vana und Thomas Waitz (beide Grüne) und Claudia Gamon (NEOS) kritisiert. „Den Abgeordneten scheint die Realität nicht bewusst zu sein, sonst könnten sie sich nicht für ein Embargo einsetzen. Ein sofortiger Importstopp würde unserer Wirtschaft, die sowieso schon massiv unter den steigenden Preisen, Lieferengpässen und der Corona-Pandemie leidet, noch zusätzlich enormen Schaden zufügen".