Doppelbesteuerungsabkommen Argentinien : Neues Steuerabkommen mit Argentinien: Warum 2027 für Unternehmen wichtig wird

Im Juni 2008 wurde das alte DBA zwischen Argentinien und Österreich einseitig von Argentinien gekündigt, 2019 ein neues verhandelt. Nach einem langwierigen argentinischen Ratifizierungsprozess ist nun seit kurzem klar, dass das neue DBA ab 2027 anwendbar sein wird. 

Zentral sind die deutlich erweiterten Quellenbesteuerungsrechte im Vergleich zu vielen österreichischen DBA: Eine Baubetriebsstätte entsteht genauso wie eine Dienstleistungsbetriebsstätte bereits nach sechs Monaten. Dividenden können bei einem Beteiligungsausmaß von mindestens 25% mit 10% besteuert werden, ansonsten mit 15%, Zinsen mit bis zu 12%. Für Lizenzgebühren sind, verschiedene Tarife von 3% bis 15% vorgesehen. Davon umfasst sind Zahlungen für technische Unterstützungsleistungen, die mit einer Quellensteuer von 10% besteuert werden dürfen. Erfahrungsgemäß kann eine solche Quellensteuer auf Aktivleistungen aufgrund des Anrechnungshöchstbetrags in Österreich nicht voll verwertet werden. Erwähnenswert sind weiterhin ein Quellenbesteuerungsrecht von Veräußerungsgewinnen an Immobiliengesellschaften und anderen Gesellschaftsanteilen sowie ein Quellenbesteuerungsrecht für „andere Einkünfte“. 

Eine Doppelbesteuerung wird in Österreich in der Regel mit der Befreiungsmethode vermieden, wobei bei Dividenden- Zins- und Lizenzeinkünften, bei ausgewählten Veräußerungsgewinnen sowie bei anderen Einkünften die Anrechnungsmethode zur Anwendung kommt. Eine Schiedsklausel ist leider nicht vorgesehen. Eine internationale Streitbeilegung ist folglich nur im Wege des Verständigungsverfahrens (kein Einigungszwang!) möglich.

Mag. Matthias Mitterlehner ist Partner, Head of International Tax und Steuerberater bei der ICON Wirtschaftstreuhand GmbH, Linz und Wien