Zölle : US-Zollchaos: Neue Trump-Pläne sorgen für Unsicherheit in Österreichs Industrie

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA herrscht neue Unruhe im EU-US-Handel. Das Gericht hat zentrale Zölle von Präsident Donald Trump aufgehoben. Die US-Zollbehörde kündigte an, die auf Basis des Notstandsgesetzes IEEPA verhängten Abgaben ab Dienstag nicht mehr einzuheben. Alle entsprechenden Zollcodes treten mit 24. Februar 2026, 00:00 Uhr, außer Kraft. Andere Zölle bleiben davon unberührt.

Für die EU betraf das Urteil vor allem den Basiszoll von 15 Prozent auf nahezu alle Produkte. Dieser Aufschlag galt damit zunächst nicht mehr.

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Trump reagierte jedoch umgehend. Er kündigte an, die gekippten Zölle durch einen neuen Sonderzoll von 15 Prozent zu ersetzen. Als Rechtsgrundlage dient ihm ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974.

Offen ist, wie dieser neue Zoll technisch umgesetzt wird. Unklar bleibt, ob er zusätzlich zu bestehenden US-Zöllen greift, die bereits vor Trumps Amtsantritt galten. Viele dieser Sätze lagen zwischen null und drei Prozent. Sollte der neue Aufschlag additiv wirken, läge der effektive Zollsatz über 15 Prozent. Diese Möglichkeit verunsichert Unternehmen und Investoren. Auch an den Börsen zeigt sich Nervosität.

Unverändert gelten sektorspezifische Maßnahmen. Auf Stahl und Aluminium erheben die USA weiterhin 50 Prozent Zoll. Für Autos bleibt es bei 15 Prozent.

Auch die Laufzeit der neuen Maßnahme ist begrenzt. Das Gesetz von 1974 erlaubt Zölle für 150 Tage. Ohne Verlängerung durch den US-Kongress würden sie im Juli auslaufen. Allerdings könnte Trump das Gesetz erneut anwenden oder eine andere Rechtsgrundlage wählen. Diese Option verstärkt die Unsicherheit für Unternehmen.

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In Brüssel wächst der politische Druck. Die EU-Kommission will das Urteil sorgfältig prüfen und drängt auf rasche Klarheit aus Washington. Ziel ist Stabilität und Vorhersehbarkeit im transatlantischen Handel.

Parallel reagiert das Europäische Parlament. Nach dem Urteil und den neuen Ankündigungen will die EU die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Zunächst sollen detaillierte Informationen über das neue US-Zollprogramm vorliegen.

Das Parlament pausiert daher die Arbeit an der Umsetzung der bereits geschlossenen Handelsvereinbarung mit Washington. Vorerst wird nicht über die Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte abgestimmt.

Der zugrunde liegende Kompromiss stammt aus dem vergangenen Sommer. Die USA hatten nach zuvor höheren Drohungen einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt. Die EU versprach im Gegenzug, Zölle auf zahlreiche US-Industrieprodukte vollständig zu streichen. Dieses Versprechen ist bisher nicht umgesetzt. Nun wird die Arbeit daran ausgesetzt.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, sprach von „reinem Zollchaos seitens der US-Regierung“. Unklar sei, ob die neuen Ankündigungen gegen die Vereinbarung vom Sommer verstoßen.

Auch andere Abgeordnete verlangen Klarheit über die konkreten Bedingungen des neuen Zollsatzes. Mehrere Fraktionen unterstützen die Pause bei der Ratifizierung.

Selbst ohne Unterbrechung hätten die Gespräche noch Monate gedauert. Neben Beratungen im Handelsausschuss wären weitere Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten erforderlich gewesen.

Die EU hält sich weitere Optionen offen. Sollte Washington höhere Zölle verhängen, kann Brüssel reagieren. Ein Paket mit Gegenzöllen auf US-Produkte im Wert von 93 Milliarden Euro ist vorbereitet. Im Fall einer Eskalation könnte die EU zudem US-Unternehmen von europäischen Ausschreibungen ausschließen. Die Kommission betont jedoch, sie wolle verhältnismäßig handeln und setze weiterhin auf Verhandlungen.

Aus Österreich kommen unterschiedliche politische Signale. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßte den Stopp des Zolldeals. Er fordert mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von den USA und drängt auf einen raschen Abschluss laufender Freihandelsverhandlungen, insbesondere mit Staaten in Südostasien und der Golfregion. Bereits verhandelte Abkommen, etwa mit Mercosur und Indien, sollten zügig umgesetzt werden.

Auch aus der Opposition kommt Unterstützung für eine Pause. Rechtssicherheit müsse oberste Priorität haben, bevor neue Verpflichtungen eingegangen werden.

Für Österreichs exportorientierte Industrie bleibt die Lage angespannt. Unternehmen wissen derzeit nicht, welcher Zollsatz künftig gilt und wie lange. Kalkulationen, Lieferverträge und Investitionsentscheidungen hängen damit von politischen Entscheidungen in Washington ab. Solange diese Fragen offen bleiben, bleibt auch das Risiko im transatlantischen Handel hoch.