Liefersanktionen : Russland: Europäische Tech-Produzenten werden nicht mehr liefern

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben bei einem Krisengipfel nach dem Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visavergabe geben.

Bei den Sanktionen gegen den Transportsektor geht es vor allem darum, die russische Luftverkehrsbranche von der Versorgung mit Ersatzteilen und anderer Technik abzuschneiden. Damit könne man mit relativ kleinem Aufwand riesige Wirkung erzielen und sogar ganze Flotten stilllegen, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die Exportkontrollen für Hightech-Produkte und Software sollen es auch anderen russischen Schlüsselindustrien schwer machen, sich weiterzuentwickeln. Dabei könne das Land mittel- und langfristig schwer getroffen werden, hieß es in Brüssel.

Das beschlossene Sanktionspaket werde Russland hart treffen, es soll am Freitag abgeschlossen werden, sagte der österreichische Kanzler Nehammer. Es ziele etwa auf Hochtechnologie. Luftfahrt-, Weltraumtechnik, Seefahrt und die Erdölindustrie würden massiv beschnitten. Die Ausrüstungsgegenstände würden nicht mehr aus der Europäischen Union geliefert. Drei Viertel der russischen Luftfahrt stamme aus europäischer Produktion. "Es wird auch da jetzt ein kompletter Ersatzteilstopp verfügt." Maschinen könnten nicht mehr gewartet werden.

Die EU-Staaten, auch Österreich, würden danach trachten, jetzt alternative Energielieferanten zu gewinnen, aus dem afrikanischen und arabischen Raum sowie den USA, sowie auf Nachhaltigkeit zu setzen. Diese Entwicklung werde nun beschleunigt.

Die EU wird nach dem vom EU-Gipfel beschlossenen Sanktionspaket an weiteren Strafmaßnahmen gegen Russland arbeiten. "Man geht davon aus, dass ein drittes Paket kommt, und es wird sich sehr zielgerichtet und intensiver an diejenigen richten, die im Kreml tatsächlich Macht und Einfluss haben", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) Freitagfrüh nach Abschluss der Beratungen in Brüssel.

Es sei ein weiteres Sanktionspaket besprochen worden, "weil die Wucht der Aggression der Russischen Föderation weit über das hinausgeht, was damals schon erwartet worden ist, als die Sanktionen vorbereitet worden sind", sagte Nehammer.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beschwor in der Nacht auf Freitag nach den rund sechstündigen Beratungen, zu denen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet wurde, die Einheit der EU. "Unsere Einigkeit ist unsere Stärke", sagte sie. Der russische Präsident Wladimir Putin versuche die Landkarte Europas neu zu zeichnen. "Er muss und er wird scheitern."So einig, wie von der Leyen es beschrieb, waren sich die Staats-und Regierungschefs aber nicht. Mehrere von ihnen forderten schon vor Beginn des Sondergipfels noch weitreichendere Maßnahmen. Dabei steht unter anderem das Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift im Zentrum. Ein Swift-Ausschluss hätte zur Folge, dass russische Finanzinstitute quasi vom globalen Finanzsystem ausgeschlossen würden.

Zu den Ländern, die dieses Sanktionsinstrument zum derzeitigen Zeitpunkt ablehnen, gehört auch Deutschland. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz begründete diese Haltung in Brüssel mit strategischen Erwägungen. Man solle zunächst bei dem über die vergangenen Wochen vorbereiteten Sanktionspaket bleiben, sagte er. Alles andere müsse man sich "aufbehalten für eine Situation, wo das notwendig ist, auch noch andere Dinge zu tun". Was das für eine Situation sein könnte, sagte Scholz allerdings nicht. Ebenso sprach sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dagegen aus, Swift in das aktuelle Paket aufzunehmen. (apa/red)