Koalition mit einem Kanzler Kickl : Martin Hagleitner: „Ampel-Experiment stand von Beginn an unter keinem guten Stern"

„Kein weiter wie bisher“ – das war die Ansage der ÖVP, und das braucht unser Land jetzt auch tatsächlich. Um diesem eigenen Anspruch gerecht zu werden, sind sowohl inhaltliche wie auch personelle Weichenstellungen erforderlich. Klar ist: Attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Reformen sind angesichts der Rezession und der eingebrochenen Wettbewerbsfähigkeit dringender denn je. Denn in Standort-Rankings hat Österreich zuletzt deutlich verloren – und auch was Wachstum betrifft zählen wir zu den Schlusslichtern in Europa. Das muss für die politisch Verantwortlichen ein Alarmsignal sein, sowie ein klarer Auftrag, mit einer wirkungsvollen Strategie entgegenzusteuern. 

Der Produktionsstandort Österreich muss für den Erhalt von Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen rasch den Turnaround schaffen. Diesem massiven Handlungsbedarf folgend muss sich die künftige Bundesregierung als echte Reformpartnerschaft erweisen und einen wirksamen Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Mein Standpunkt ist: Eine konservativ-liberale Regierung hat eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit, den Wirtschaftsstandort voranzubringen, als das „Ampel-Experiment“, das schon von Beginn an unter keinem guten Stern gestanden ist.Voraussetzung ist aber, dass FPÖ und ÖVP die in sie gesetzten Erwartungen in punkto Entlastung und Wachstumsförderung erfüllen. 

Jetzt kommt es auf einen entschlossenen Befreiungsschlag an. Und der setzt 3 Dinge voraus: 

1) Senkung von Steuern und Abgaben. 

2) Rücknahme von Regulierungsdichte und Bürokratie, und dass den Bürgern ebenso wie den Unternehmen wieder mehr Autonomie und Eigenverantwortung gegeben wird. 

3) Strukturelle Reformen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Soziales sowie Pensionen. 

Dieser Regierung wird es außerdem nicht erspart bleiben, unpopuläre Maßnahmen umzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen deshalb von Anfang an klare Transparenz, dass der „Vollzeitwohlstand“ nicht mit Teilzeitarbeit aufrechterhalten werden kann und jede:r Einzelne einen Beitrag zum notwendigen Turnaround leisten muss.