Bauwirtschaft : Knalleffekt: Immobilien des Investors Michael Tojner beschlagnahmt

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat zahlreiche Immobilien, die dem Immobilieninvestor Michael Tojner wirtschaftlich zugerechnet werden, rund um die Causa der früheren gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Gesfö und Co gerichtlich beschlagnahmen lassen. Das berichtet der "Kurier" unter Berufung auf das Wiener Landesgericht für Strafsachen. Für 140 Mio. Euro sind demnach die Beschlagnahmen aufhebbar. Für Tojner, dem rund um den Kauf der Genossenschaften Betrug und Untreue vorgeworfen werden, gilt die Unschuldsvermutung.

Laut Wiener Landesgericht für Strafsachen, auf das sich die Zeitung beruft, dienen die Beschlagnahmungen "zur Sicherung von etwaigen privatrechtlichen Ansprüchen, einer gerichtlichen Entscheidung zwecks Einzugs des Vermögens und zur Sicherung einer Geldstrafe nach dem Finanzstrafgesetz". Vermögen wird sichergestellt, sollten später Strafen fällig werden. Für Tojner gilt die Unschuldsvermutung.

"Dem Beschuldigten Michael Tojner sowie dem Verantwortlichen der Gesfö Bau- und SiedlungsgesellschaftmbH, der Wertinvest Immobilientreuhand GmbH, der Corus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG und der Saltus Immobilienentwicklung GmbH & Co KG (...) wird somit verboten, die genannten Liegenschaften zu veräußern, zu belasten oder zu verpfänden", heißt es in dem 47-seitigen Gerichtsbeschluss, aus dem die Zeitung zitiert. "Die Beschlagnahme ist aufzuheben, sofern ein Geldbetrag in Höhe von 140 Millionen Euro bei Gericht hinterlegt wird." Die Beschlagnahmen werden in den Grundbucheinträgen der jeweiligen Liegenschaften vermerkt.

Im Zuge der Ermittlungen in der Causa Gesfö & Co, in der Tojner etwa Betrug und Untreue vorgeworfen wird, wurden von der Staatsanwaltschaft rund 50 Standorte in Wien, Niederösterreich, dem Burgenland und Oberösterreich durchsucht. Das Land Burgenland zeigte Tojner und andere Personen bei der WKStA an. Durchsucht wurde demnach auch die Wirtschaftsprüfungskanzlei KPMG, die ebenfalls beschuldigt wird, schrieb der "Standard" vorige Woche. Der Beschuldigte soll sich "nach der Verdachtslage über Jahre hinweg und unter Anstiftung einer Vielzahl von Mittätern nach einem aufwendigen und ausgeklügelten System das Land Burgenland in Höhe von etwa 113 Millionen Euro geschädigt und sich entsprechend bereichert" haben, zitiert der "Kurier" aktuell aus dem Gerichtsbeschluss.

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Das Gericht führt in seinem Beschlagnahmebeschluss an, dass die betroffenen Liegenschaften der Salus GmbH fast 35 Millionen Euro, die Immobilien der Corus rund 13,35 Millionen Euro, die Liegenschaften der Gesfö rund 40,6 Millionen Euro und die Wertinvest knapp 52 Millionen Euro Wert sein sollen. Unterm Strich sind das rund 140 Millionen Euro.

Tojners Anwalt Karl Liebenwein hat inzwischen den Behörden volle Kooperation zugesichert. Die Beschlagnahmungen seien auf Basis der "Behauptungen" des Landes Burgenlandes auch "durchaus nachvollziehbar", so der Anwalt. "Ein behördlich verfügtes Belastungs- und Veräußerungsverbot von Vermögenswerten ist ein im Österreichischen Recht durchaus üblicher Vorgang bei umfangreichen Causen (sic)."

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Der Anwalt kritisierte diese Maßnahmen aber auch neuerlich "im Zusammenhang mit der rechtsstaatlich unerträglichen Vorweg-Kriminalisierung von beigezogenen renommierten Gutachtern". Liebenwein verweist damit auf damalige Gutachten, die vom Land Burgenland als Aufsichtsbehörde eigenverantwortlich geprüft und die als Basis für die zu leistenden Zahlungen an das Land herangezogen worden seien.

Tojner, für ihn gilt die Unschuldsvermutung, hat aus der Sicht des Landes Burgenland beim Kauf der damals gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften Gesfö, Pannonia und Riedenhof das Land betrogen - um 40 Mio. Euro. Der Beschuldigte (Untreue/Betrug) soll sich "nach der Verdachtslage über Jahre hinweg und unter Anstiftung einer Vielzahl von Mittätern nach einem aufwendigen und ausgeklügelten System das Land Burgenland in Höhe von etwa 113 Millionen Euro geschädigt und sich entsprechend bereichert" haben, schrieb der "Kurier" zuletzt unter Berufung auf das Wiener Landesgericht für Strafsachen. (apa/red)