Außenhandel : Die bisher größte Delegation aus Österreich besucht China

Vier Vertreter der schwarz-blauen Bundesregierung sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen brechen zur Stunde nach Peking auf. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird dort Sonntag früh erwartet.

Bundeskanzler und Bundespräsident werden von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) begleitet.

Nach offiziellen Angaben ist das der bisher größte Staatsbesuch in China in der Geschichte Österreichs. Denn neben den (außergewöhnlich vielen) Mitgliedern der Staatsführung reist bei diesem Besuch auch eine große Zahl an Begleitern aus der Wirtschaft mit, darunter WKÖ-Chef Christoph Leitl.

Wirtschaftsfragen stehen im Mittelpunkt dieses Besuchs. Geplant sind Gespräche mit Regierungschef Li Keqiang und Staatspräsident Xi Jinping. Offiziell wollen die Österreicher auch Menschenrechtsfragen ansprechen, hieß es im Vorfeld.

Christoph Leitl sowie ein großer Teil der Delegation wird die Konferenz "Austria Connect China 2018" besuchen, außerdem das Boao-Forum in Hainan und die Regionalmetropole Chengdu. Dort ist anlässlich der Visite die Eröffnung eines österreichischen Generalkonsulats geplant.

Österreich hat es auch neben Investitionsverträgen auf einen neuen Pandabären für Schönbrunn abgesehen. Bundeskanzler Sebastian Kurz scherzte dabei im Ö1 Morgenjournal: "Wir werden sehen, im Flieger wird er jedenfalls noch nicht dabei sein."

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Van der Bellen und Umweltministerin Elisabeth Köstinger besuchen während der Reise in Peking die größte Wasseraufbereitungsanlage Asiens. Zudem sollen mehrere Umweltprojekte in Chinas Hauptstadt vorgestellt werden und beim "Eco Forum Global" Gespräche mit Experten über Chinas Klimasituation geführt werden.

Diese Termine gelten auch als Hinweis, dass das Umwelt- und Klimabewusstsein in China durchaus gestiegen ist. Die Huaifang-Wasseraufbereitungsanlage in Peking nahm im Oktober 2016 ihren Dienst auf. Die Anlage liegt laut Medienberichten vollständig unter der Erdoberfläche und ist in der Lage, täglich 600.000 Kubikmeter Wasser aufzubereiten. Diese Menge entspricht dem gesamten durchschnittlichen Wasserkonsum von zwei Millionen Familien. Dadurch soll das Problem der Abwasseraufbereitung im südlichen Teil Pekings völlig gelöst und die Wasserqualität der betreffenden Gewässer weiter verbessert werden.

Peking startete 2016 einen zweiten Dreijahresplan, in dessen Verlauf 15 Wasseraufbereitungsanlagen modernisiert und 27 neue aufgebaut werden sollen. Der Schwerpunkt liegt dabei darauf, das Problem des direkten Ausflusses von Abwässern am Stadtrand und den Mangel an Abwasseranlagen in Dörfern mit wichtigen Wasserquellen sowie in Tourismusorten zu lösen. Ziel ist es, die Abwässer vollständig aufzusammeln, zu behandeln und aufzubereiten.

Aber auch in der Klimapolitik und anderen Nachhaltigkeitsfragen setzt China neue Akzente. So kritisierte Peking den Rückzug von US-Präsident Donald Trump aus dem Paris Klimaabkommen scharf. Die Entscheidung sei ein "globaler Rückschlag", hieß es im Juni des Vorjahres in einem Kommentar der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua. Trump habe "zum Bedauern fast aller" entschieden, sich und die USA von einer "historischen globalen Vereinbarung abzuschneiden, bei deren Entstehung sein Land einmal eine Schlüsselrolle spielte".

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Klimaexperten loben schon länger, dass China im Kampf gegen die Treibhausgase eine immer klarere "Führungsrolle" einnehme. Das Land hat zugesagt, seinen Höchststand beim CO2-Ausstoß spätestens 2030 erreichen zu wollen. Viele Experten sind jedoch der Meinung, dass dieser "Peak" schon deutlich früher erreicht sein dürfte. Vor allem bei der dreckigen Verbrennung von Kohle, mit der China derzeit noch mehr als 60 Prozent des Energiebedarfs deckt, macht das Land Fortschritte.

Auch dank des schwächeren Wirtschaftswachstums hat China im Jahr 2016 um 4,7 Prozent weniger Kohle als im Vorjahr verbraucht - der dritte Rückgang in Folge. Die zweitgrößte Volkswirtschaft ist damit zwar noch immer der größte Kohle-Konsument der Welt. Dennoch lobten Umweltschützer, dass Peking sichtbare Fortschritte dabei mache, seine Abhängigkeit von Kohleverbrennung, eine der größten Quellen für das klimaschädliche Treibhausgas CO2, zu reduzieren.

Nach zwei Jahrzehnten blinden Wachstums und einer massiven Umweltverschmutzung im Land strebt auch die Regierung eine andere Art von Wachstum an. China verfügt bereits heute über mehr Solar- und Windenergieanlagen als jedes andere Land der Welt. Allerdings will die Volksrepublik nicht nur mit Hilfe regenerativer Energien ihren CO2-Ausstoß reduzieren. Im Kampf gegen die Erderwärmung und den dichten Smog in den Großstädten sieht die Regierung den massiven Ausbau von Atomkraft als unverzichtbar an. Rund 80 neue Atomkraftwerke sollen allein in den nächsten 15 Jahren gebaut werden. Auch soll die Stahl-, Aluminium- und Düngerproduktion deutlich gedrosselt werden.

Das passiert laut politischen Beobachtern nicht zuletzt aufgrund des sozialen Drucks. Schließlich war die Luftverschmutzung und die damit verbundene Eintrübung bisweilen so stark, dass Bauern am Land Ernteausfälle zu beklagen hatten und in den Städten die Luftverschmutzung so extrem geworden ist, dass Kommunen mit Fahrverboten reagieren müssen, weil nicht nur die Balkonpflanzen einfach absterben, sondern auch Atemwegserkrankungen der Bewohner massiv zunehmen.

(red/apa)