Bahnlogistik

Ausbau der Breitspurbahn im Osten Österreichs offenbar gestoppt

Das Verkehrsministerium hat die Arbeit am Ausbau der Breitspurbahn im Osten Österreichs bis in den Wiener Raum offenbar vorerst beendet. Gegen das Großprojekt hat es starke Proteste in Niederösterreich und im Burgenland gegeben. Kritiker befürchteten auch immer mehr Marktmacht für China und Russland.

Offenbar ist im Verkehrsministerim vorerst "Endstation" für ein umstrittenes Großprojekt im Osten Österreichs: Die Verlängerung der russischen Breitspurbahn bis in den Raum Wien und den Bau eines Verladebahnhofs dazu im Bezirk Bruck an der Leitha oder in Neusiedl am See. Die Ausbaupläne hängen auch mit Chinas ebenfalls sehr umstrittenem Milliardenprojekt "Neue Seidenstraße" zusammen.

"Die Erlassung einer Hochleistungsstrecken-Verordnung, die eine fortführende Planung des Vorhabens Breitspurbahn ermöglichen würde, ist derzeit nicht vorgesehen", so eine Mitteilung des von Leonore Gewessler (Grüne) geführten Ministeriums als Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Abgeordneten der SPÖ. Man werde in Österreich keine weiteren Schritte setzen, "da sich bei den ausländischen Partnern weder die Umsetzung noch Finanzierung des Gesamtprojektes abzeichnen." Über die Entscheidung hat zuerst der NÖ Wirtschaftspressedienst hier berichtet.

Beabsichtigt war der Bau eines neuen rund 400 Kilometer langen Schienenstranges vom ostslowakischen Umladebahnhof Košice, der derzeitigen Endstation des russischen Breitspurnetzes, nach Westen bis in den Raum Wien. „Im Planungsprozess herrscht auf slowakischer Seite momentan Stillstand“, gibt Gewessler bekannt. Derzeit sei ungeklärt, wie der Ausbau im Breitspur-Standard von Košice bis zur österreichischen Staatsgrenze umgesetzt und finanziert werden soll.

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Im November 2018 hatte die ÖBB Infrastruktur AG eine „Strategische Prüfung Verkehr“ für die Eisenbahnstrecke im Korridor „Raum östlich von Wien – Staatsgrenze bei Kittsee (Strecke und Güterterminal)“ beim Verkehrsministerium beantragt. Die Investitionskosten für die Schieneninfrastruktur inklusive Terminal sind aus damaliger Sicht mit rund einer Milliarde Euro beziffert worden. Eine Machbarkeitsstudie bescheinigt dem Breitspurbahn-Projekt einen jährlichen Wertschöpfungseffekt von mehr als 450 Millionen Euro sowie die Schaffung von 3.500 Vollzeitarbeitsplätzen im Umkreis des Verteilerbahnhofs.

Absichtserklärung 2019 unterzeichnet

Mitte März 2019 hatte Österreich gemeinsam mit der Slowakei und Russland eine Absichtserklärung zum Ausbau der Breitspurverbindung für Güterzüge unterzeichnet.

Die verbesserte Schieneninfrastruktur zwischen Wien und Bratislava solle das europäische Bahnnetz mit dem asiatischen Raum verbinden. Sehr rasch formierte sich in der Folge eine Bürgerinitiative im Burgenland und in Niederösterreich, die gegen eine Verlängerung der Breitspurbahn aus der Slowakei nach Österreich eintrat.

(red)

INDUSTRIEMAGAZIN
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