Update Recht : Zustellung eines Urteils an eine Gesellschaft ohne Geschäftsführer

Tun sie das nicht, darf die Zustellung von Schriftstücken an sie durch Hinterlegung ohne vorherigen Zustellversuch vorgenommen werden, falls sich irgendeine Abgabestelle ermitteln lässt. Beim Rücktritt eines Geschäftsführers einer juristischen Person (Gesellschaft oder Verein) kann man laut einem jüngsten Beschluss des OGH diese Regel nicht analog anwenden: Bei einer GmbH trat der Geschäftsführer in Kenntnis eines laufenden Verfahrens zurück. Die darauf folgende Hinterlegung eines Versäumungsurteils bewirkte nicht dessen Zustellung, weil nicht die Abgabestelle, sondern ein vertretungsbefugtes Organ fehlte – in einem solchen Fall hat das Gericht auf Antrag eines Beteiligten gemäß § 15a GmbHG einen Notgeschäftsführer zu bestellen. (Hauser, FPLP)