Strafzölle : Strafzölle: Diese Hintertüren könnten Voest und Amag nützen

Die von Donald Trump verkündeten Strafzölle auf Stahl und Aluminium treten in wenigen Tagen in Kraft. Bei Stahlprodukten ist ein Schutzzoll von 25 Prozent und bei Aluminium von zehn Prozent vorgesehen.

Mehrmals haben zuletzt Experten in Wien, Brüssel und anderswo darauf hingewiesen, dass diese Vorgaben nicht in Stein gemeisselt sind. So meinte Roman Stiftner, Geschäftsführer der für Stahl und Aluminium zuständigen Fachverbände in der WKÖ, die Lage sei "zweigeteilt": Die Kommunikationsart Trumps sei "neu und ungewöhnlich", zugleich agiere dieser aber "durchaus differenziert". Neben der offiziellen Ebene gebe es operativ eine zweite Ebene. Schon die Ausnahmen für Mexiko und Kanada zeigten, dass Trump die Auswirkungen auf die nachgelagerte Industrie gut verstehe. "Das eine ist Rhetorik, das andere sind Maßnahmen." Mehr dazu: Österreichs Stahl-Fachverbände: Linie Washingtons "zweigeteilt" >>

Tatsächlich wendet sich Trump gegen ein System, das einst von den USA selbst weltweit durchgesetzt wurde und über das mittlerweile die Welthandelsorganisation (WTO) wacht. Die Basis dafür haben die 164 WTO-Mitglieder schon vor vielen Jahren gelegt. So gilt allgemeinverbindlich ein komplexes Gefüge von Absprachen über Zoll-Obergrenzen, die bis tief hinein in einzelne Produktgruppen reichen. Sie besagen beispielsweise, dass die EU gegenüber Drittstaaten einen Zoll auf Autoimporte von bis zu zehn Prozent erheben kann, andererseits die USA für Tabakwaren einen von bis zu 350 Prozent. Wichtig dabei ist das sogenannte Meistbegünstigungsprinzip: Die Vorteile, die ein Land einem anderen bei Zollhöhen einräumt, muss es auch allen anderen WTO-Mitgliedsländern gewähren.

Solche Bestimmungen sind Trump ein Dorn im Auge. Er will die Zollhöhe wieder zur Variablen machen, die er nutzen kann, um in bilateralen Konflikten Vorteile für die USA auszuhandeln - so wie das beispielsweise China schon immer getan hat. Mehr dazu: Standort China: So brutal schirmt Peking seine Industrie ab >>

Zudem ist Trump bereit, einzelnen Ländern Ausnahmen von den bereits angekündigten Stahlzöllen zu gewähren. Damit setzt Trump den Grundsatz der Meistbegünstigung außer Kraft.

Und genau hier wird es interessant. Denn in Washington gelten von Anfang an Ausnahmen, etwa für die direkten Nachbarn und wichtigen Handelspartner Kanada und Mexiko. Auch für andere Länder will Trump Ausnahmen aushandeln. Voraussetzung: "eine Sicherheitsbeziehung" mit den USA. Das ist der erste zentrale Punkt, bei dem Europäer bei den kommenden Gesprächen ansetzen können.

Besonders für die Stahlindustrie und Aluminiumverarbeiter wie die Voestalpine und die Amag ist eine weitere Klausel von großer Bedeutung: Falls "direkt betroffene Parteien" in den USA es beantragen, können Zölle auf bestimmte Produkte aufgehoben werden.

Solche Produkte können zum Beispiel besondere Stahlsorten und hochwertiges Aluminium sein, das in den USA nicht in ausreichender Menge oder Qualität hergestellt werden kann, wie die "Welt" berichtet.

Dass sich also Unternehmen in den USA finden, die solche Anträge stellen, ist recht wahrscheinlich: Besonders bei der Herstellung von Spezialstahl und hochwertigem Aluminium gilt die Schwerindustrie der USA als nicht sehr stark.

Und bekannlich haben sich heimische Hersteller wie die Voestalpine genau auf hochwertige Stähle fokussiert. Entsprechend hieß es zuletzt in Linz: "Betreffend der möglichen Ausnahmeregelungen sind wir auf Basis unserer vielfältigen und sehr spezialisierten Hightech-Aktivitäten in den USA guter Dinge, entsprechende Lösungen für die Voestalpine zu finden."

Der Nachrichenagentur Reuters zufolge rechnet das US-Wirtschaftsministerium jedenfalls mit nicht weniger als 4.500 einzelnen Anträgen auf Ausnahmen. Dazu kommen demnach noch 1.500 Einsprüche von amerikanischen Stahlkonzernen und Aluminiumherstellern.

(pm mit Agenturen)

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