Verkehr : Sozialpartner und Städtebund weiterhin für Direktvergabe bei Bahnaufträgen
Bei der Anfang Juni vom Ministerrat beschlossenen Vergaberechtsnovelle soll nach Ansicht der Sozialpartner und des Städtebundes weiterhin die Wahlfreiheit bei der öffentlichen Vergabe von Personenverkehrsdienstleistungen bestehen bleiben.
Wirtschaftskammer und Gewerkschaft erklärten in einer gemeinsamen Aussendung, dass die Bahn-Direktvergabe Arbeitsplätze und hohe Qualität auf den Schienen sichern würde. Der Obmann des WKÖ-Fachverbands Schienenbahn, Thomas Scheiber, wies darauf hin, dass verpflichtende Ausschreibungen den Schienenverkehr in Österreich nicht besser oder billiger machen würden, vor allem wenn es nur einen Wettbewerb um attraktive Strecken gebe.
Gegen Privatisierung der Gewinne und Verluste an den Steuerzahler
"Gewinne werden privatisiert, Verluste müssen von der öffentlichen Hand - und damit vom Steuerzahler - getragen werden", warnte Scheiber. Bund, Länder, Städte und Gemeinden sollten nach Ansicht des WKÖ-Vertreters weiterhin die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Strecken ausschreiben oder direkt vergeben.
Die Gewerkschaft sieht bei europaweiten Bahnausschreibungen die Gefahr von Lohn- und Sozialdumping und wies darauf hin, dass die Direktvergabe österreichweit rund 50.000 Arbeitsplätze in Eisenbahnunternehmen sichert. "Ein Aus der Direktvergabe bedeutet, dass Bahnunternehmen aus der gesamten EU am Wettbewerb teilnehmen", so Vida-Chef Roman Hebenstreit.
Wenn bei diesem Ausschreibungswettbewerb ausländische Anbieter zum Zug kämen, dann wären "Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet". Arbeiterkammer-Präsident Rudolf Kaske hatte in der Vergangenheit auch auf die Beibehaltung der öffentlichen Direktvergabe von Personenverkehrsdienstleistungen gepocht.
Europäisches Recht schreibt keine verpflichtenden Ausschreibungen vor
Der Österreichische Städtebund warnte erneut davor, bei der Vergaberechtsnovelle die verpflichtende Ausschreibung von Personenverkehrsdienstleistungen festzuschreiben. "Die verpflichtende EU-weite Ausschreibung des städtischen Nahverkehrs würde enorme Kosten und Unsicherheit auf eine der wichtigsten städtischen Infrastrukturen bringen", sagte Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger.
Derzeit gibt es eine Wahlfreiheit zwischen Direktvergabe an eigene öffentliche Personenverkehrsbetriebe und einer europaweiten wettbewerblichen Ausschreibung.
Josef Muchitsch begrüßt die Initiative
Der Vorsitzende des Nationalrat-Sozialausschusses und Bau-Gewerkschafter Josef Muchitsch zeigte sich erfreut über die gemeinsame Stellungnahme der Sozialpartner. Muchitsch hofft nun auf eine Einigung bei der Vergaberechtsnovelle am 26. Juni im Verfassungsausschuss des Nationalrats.
In dem zu behandelnden Entwurf ist die ÖBB-Frage noch ungeklärt. Teile der ÖVP wollten auch die Bahn einbeziehen. ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger hatte Anfang Juni erklärt, dass "relativ rasch" ein Kompromiss machbar wäre. Er zeigte sich damals zuversichtlich, auf parlamentarischer Ebene eine "vernünftige Lösung" mit dem Koalitionspartner zustande zu bringen. (apa/red)