Bahnindustrie : Siemens/Alstom: Kritik an Kartellrecht nach EU-Verbot für Bahn-Fusion
Die EU-Kommission verbot am Mittwoch den Zusammenschluss des ICE-Bauers und des TGV-Produzenten wegen erheblicher Wettbewerbsbedenken. Die Schaffung europäischer Großkonzerne müsse künftig erleichtert werden, hieß es daraufhin in Berlin und Paris. Kritik kam auch von der österreichischen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, die von einer nicht nachvollziehbaren Entscheidung sprach.
In Österreich beschäftigt Siemens Mobility rund 2.800 Mitarbeiter, weltweit hat die Sparte rund 28.400 Mitarbeiter. Im Geschäftsjahr 2018, das am 30. September 2018 endete, erzielte die Sparte einen Umsatz von 8,8 Mrd. Euro. Die drei wichtigsten Standorte in Österreich sind in Wien-Floridsdorf, in Wien-Simmering, wo sich die Unternehmenszentrale befindet, und in Graz-Eggenberg. In dem Werk in Graz werden unter anderem Drehgestelle für Schienenfahrzeuge produziert.
Siemens und Alstom wollten im Bahnbereich fusionieren, um im internationalen Wettbewerb besser aufgestellt zu sein. Die beiden europäischen Schwergewichte nahmen dabei vor allem den weltweit größten Zughersteller aus China, CRRC, ins Visier. Die deutsche Regierung und die französische Regierung hatten sich sehr für den Zusammenschluss stark gemacht.
Auf dem Markt für Hochgeschwindigkeitszüge mit Geschwindigkeiten von mehr als 300 Stundenkilometern wäre jedoch ein übergewichtiger Akteur geschaffen worden, erklärte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Auch einige Märkte für Signalanlagen wären betroffen gewesen. Für die Kunden - vor allem Eisenbahnunternehmen und Schieneninfrastrukturbetreiber - hätte sich die Auswahl an Produkten eingeschränkt. Siemens und Alstom stünden bereits an der Spitze ihrer Branche, sagte sie. Die beiden Unternehmen hätten zudem keine ausreichenden Zugeständnisse angeboten, um die Bedenken auszuräumen.
"Siemens und Alstom sind beide 'Champions' im Schienenverkehrssektor", sagte Vestager. "Ohne ausreichende Abhilfemaßnahmen hätte der Zusammenschluss zu höheren Preisen für Signalanlagen, die die Sicherheit der Fahrgäste gewährleisten, und für die nächsten Generationen von Hochgeschwindigkeitszügen geführt."
Bei ihrer Analyse sei auch die Rolle Chinas berücksichtigt worden, betonte Vestager. CRRC mache den weitaus größten Teil seines Geschäfts innerhalb Chinas. "Kein chinesischer Anbieter hat je in einem Bieterverfahren für Signaltechnik in Europa teilgenommen oder einen Hochgeschwindigkeitszug außerhalb von China verkauft." Zudem hätten zwar Frankreich und Deutschland ein großes Interesse an der Fusion gehabt, aber es gebe noch 26 EU-Staaten mit einem Interesse in diesem Markt.
Auch den Vergleich mit dem europäischen Flugzeugbauer Airbus ließ Vestager nicht gelten. Vor der Gründung von Airbus habe es wenig Wettbewerb im Flugzeugmarkt gegeben, sagte sie. "Das war eine US-amerikanische Angelegenheit." Der US-Anbieter Boeing war lange Zeit einsam an der Spitze. Der Zusammenschluss kleinerer Akteure in Europa habe daher den Wettbewerb in dem Markt befördert. Bei der Fusion der beiden etablierten Unternehmen Siemens und Alstom wäre aber das Gegenteil der Fall gewesen.
In Deutschland löste die Entscheidung eine Debatte über das EU-Recht aus. Es sei entscheidend, "dass wir für die Zukunft Zusammenschlüsse ermöglichen, die für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa auf den internationalen Weltmärkten notwendig sind", sagte Altmaier. Wie genau dies am besten erreicht werden könne, werde noch geprüft. Anfang der Woche hatte er bereits eine neue nationale Industriestrategie vorgelegt, die die deutsche Wirtschaft vor allem mit Blick auf China stärken und schützen soll.
Die deutsche Bundesregierung nehme die Entscheidung der EU-Kommission mit Bedauern zur Kenntnis, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Regierung setze sich dafür ein, das Kartellrecht mit Blick auf Globalisierung und Digitalisierung zu modernisieren. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Regierungssprecher Benjamin Griveaux.
"Normalerweise versuche ich mich, gemäßigt auszudrücken, aber die Entscheidung der Kommission ist ein schwerer Schlag für die europäische Industrie", sagte Frankreichs Premierminister Edouard Philippe. Die Entscheidung sei aus schlechten Gründen getroffen worden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, sprach von einer "verpassten Chance für Deutschland und Europa". "Der relevante Markt ist heutzutage nicht mehr nur Europa, sondern die Welt. Insbesondere aus China kommt starke Konkurrenz. Nur mit europäischen Champions können wir künftig im internationalen Wettbewerb mithalten."
Siemens-Chef Joe Kaeser sagte, die Entscheidung der EU-Kommission setze einen "Schlusspunkt hinter ein europäisches Leuchtturmprojekt". "Die anstehenden Europawahlen und die damit verbundene neue Führung bieten eine einmalige Chance, ein Europa der Zukunft zu bauen, das es mit einer modernen, gemeinsamen Außenwirtschaftspolitik mit den Besten in der Welt aufnehmen kann." Von Alstom hieß es, die Entscheidung sei ein deutlicher Rückschlag für die Industrie in Europa.
Der Wettbewerbsrechtler und ehemalige Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, warnte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur hingegen, dass die Gefahr bestehe, dass durch große Fusionen der EU-Binnenmarkt ausgeschaltet werde und Unternehmen "träge und fantasielos" würden. Siemens und Alstom seien keine mittelständischen Unternehmen, denen es an Finanzkraft oder dem Zugang zu Kapitalmärkten fehle, so Haucap. Die Kernstrategie, um langfristig im globalen Wettbewerb mitzuhalten, heiße Innovation.
Für einen weltweit fairen Wettbewerb müssten noch andere Bereiche als das Wettbewerbsrecht in den Blick genommen werden, meinte auch Vestager. Wenn Drittstaaten etwa ungehinderten Marktzugang in Europa haben wollten, müssten sie denselben ebenfalls gewähren.