Justiz : Razzia bei Hygiene Austria: "In tagespolitische Konflikte hineingezogen"

Der heimische MNS-Hersteller Hygiene Austria ist am Dienstagabend Ziel einer Razzia geworden, wie ein Unternehmenssprecher der APA bestätigte. Durchsuchungen erfolgten demnach an zwei Adressen: Bei Palmers in Wien in der Donau-City-Straße 11 sowie in Wiener Neudorf, wo auch die Hygiene Austria ihren Produktionsstandort hat. Das Unternehmen soll China-Masken zu österreichischen Masken umetikettiert haben. Hygiene Austria ist eine Tochter von Palmers und Lenzing.

"Hintergrund sind Ermittlungsergebnisse, wonach im Ausland produzierte FFP2-Masken an einem Unternehmensstandort in Österreich umgepackt und als in Österreich produzierte Marken zu einem höheren Preis verkauft worden sein sollen und für das Umpacken der FFP2-Masken sollen Personen ohne die erforderliche Anmeldung zur Sozialversicherung tätig gewesen sein", sagte Oberstaatsanwältin Elisabeth Täubl von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Gespräch mit der APA.

Es werde ein Ermittlungsverfahren gegen "namentlich bekannte Personen" sowie gegen noch näher zu bestimmende Verantwortliche eines österreichischen Unternehmens im Zusammenhang mit dem Verkauf von FFP2-Masken "wegen des Verdachts der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs" geführt.

"Die Hygiene Austria LP weist die erhobenen, haltlosen Vorwürfe auf das Schärfste zurück", hieß es in einer Stellungnahme der Unternehmensführung zur APA. "Wir kooperieren eng mit den Behörden und werden alles zur Aufklärung beitragen." Es sei bedauerlich, hier "in tagespolitische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden".

Über die vergangenen zehn Monate habe die Hygiene Austria LP, mitten in der größten Pandemie des letzten Jahrhunderts, eine moderne Maskenproduktion mit mehreren hundert Mitarbeitern in Wiener Neudorf aufgebaut. "Neben der Schaffung von Arbeitsplätzen werden der österreichische Lebensmittelhandel, namhafte Industrieunternehmen und damit die österreichische Bevölkerung mit Millionen hoch qualitativer Masken optimal versorgt", betonte das Management.

Laut WKStA wurden an zwei Unternehmensstandorten Hausdurchsuchungen mit richterlicher Bewilligung durchgeführt. Bei den Durchsuchungen waren demnach ein Oberstaatsanwalt der WKStA, Beamte des Landeskriminalamts (LKA) Niederösterreich, des Bundeskriminalamts (BKA) sowie der Finanzpolizei im Einsatz, hieß es gegenüber der APA.

Die Schadenshöhe ist laut Oberstaatsanwältin noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Zuständigkeit der WKStA ergebe sich "derzeit primär aufgrund ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für das Delikt der organisierten Schwarzarbeit". Nähere Angaben zu beschuldigten Personen, Verbänden (wie etwa Unternehmen und dergleichen) bzw. zu weiteren Ermittlungsmaßnahmen könnten derzeit aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

Bereits bevor ein Urteil oder auch nur ein erstes Ergebnis des Verfahrens vorlag, äußerten Vertreter der Oppositionsparteien Neos, FPÖ und SPÖ scharfe Kritik. Diese Kritik richtete sich allerdings nicht gegen den Hersteller, sondern gegen Bundeskanzler Kurz. Abgeordnete der Opposition vertraten die Meinung, der Bundeskanzler sei schuld daran, was bei dem Hersteller in Wiener Neudorf passiere. Manche machten in der Krise "das Geschäft ihres Lebens", meinte der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und kündigte eine Anfrage zum Thema an. FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer meinte, fals sich der Verdacht bestätigen sollte, wäre es ein Skandal der Extraklasse", dass sich Kurz in der Pandemie bei dem Unternehmen bedankt habe. (apa/red)

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