UVP : Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfungen soll Unternehmen entfesseln
Der Abänderungsantrag zur Regierungsvorlage des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP), der am Donnerstag im Umweltausschuss des Nationalrates eingebracht wurde, ist am Abend mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ angenommen worden: Damit wurden die Hürden für die Beteiligung von NGOs an Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) erhöht. Umweltschutzorganisatoren zumindest über 100 Mitglieder verfügen müssen, um berücksichtigt zu werden. Unternehmen beklagen immer wieder die zunehmend länger werdenden Verfahren bei Neuinvestitionen, die zu einem Investitionsstau bzw. der Investition im Ausland führe.
Mit dem zu beschließenden "Umweltpaket" soll die vor mehr als 20 Jahren unterzeichnete Aarhus-Konvention in heimisches Recht umgesetzt werden. Die Konvention und die UVP-Richtlinie garantieren Umweltschutzorganisationen dabei ein Mitspracherecht, wenn es um die Genehmigung von Großprojekten wie Mülldeponien, Schnellstraßen oder Industrieanlagen geht. Der geplante Abänderungsantrag sieht nunmehr aber auch vor, dass Vereine, die weniger als 100 Mitglieder haben, von Umweltverfahren ausgeschlossen sind. Vereine mit mehr als 100 Mitgliedern sollen eine Liste mit deren Namen und Anschriften offenlegen, ansonsten bleibt auch ihnen die Mitsprache verwehrt. "Damit wäre wahrscheinlich der Großteil der anerkannten Umweltschutzorganisationen von Umweltverfahren ausgeschlossen", hieß es von mehreren NGOs.
Diese sind in heller Aufregung: Der WWF Österreich sah einen "Frontalangriff auf den Umweltschutz". Kritische Stimmen sollen aus Verfahren ausgeschlossen werden, "um umweltschädliche Großprojekte schneller durchpeitschen zu können", sagte Hanna Simons, Leiterin der WWF-Natur- und Umweltschutzabteilung. Greenpeace forderte die Regierung auf, den "demokratiefeindlichen" Abänderungsantrag zum Umweltverträglichkeitsgesetz nicht einzubringen .Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000, sprach von einem "unfassbaren Frontalangriff".