Satelliten-Navigationssystem : Galileo-Projekt mit zwölfjähriger Verzögerung und Kostenexplosion

Mit Errichtung und Betrieb könnten die Kosten damit bis 2019 auf rund 11 Milliarden Euro ansteigen. In Diplomatenkreisen in Brüssel hieß es am Mittwoch, ab 2014 sollen in einem Zwischenschritt 18 Satelliten in Betrieb sein. Vier davon seien bereits in Bau, für 14 weitere gebe es die Aufträge. Die EU-Länder selbst halten trotz Verzögerung und Kostensteigerung an dem Galileo-Projekt fest. Der Start des ersten bereits operativen Satelliten sei für August dieses Jahres angesetzt, aber auch hier wird eine zeitliche Verschiebung nicht ausgeschlossen.Was die Zusatzkosten von 1,9 Milliarden Euro betrifft, sollen diese im Rahmen der künftigen EU-Haushaltsperiode 2014 bis 2020 verbucht werden. Eine Beteiligung Privater an dem System ist bisher gescheitert.Das Satelliten-Navigationssystem soll auch der Terrorbekämpfung dienen. Eines der fünf Signale durch Galileo sei dafür vorgesehen. Dieser Bereich wird mit der allerhöchsten Sicherheitsstufe ausgestattet und dient in erster Linie Militär und Polizei, aber auch Küstenwache. Für die Nutzung zuständig sind in jedem EU-Land nationale Kontaktstellen, wobei für Österreich noch nicht klar ist, ob dies im Verkehrs-, Innen- oder Verteidigungsministerium angesiedelt sein wird. Im Gegensatz zu anderen Frequenzen ist dieses PRS-System (public regulation service) stabil, weist aber nicht die höchste Positionsgenauigkeit auf.Bei den vier anderen Signalen handelt es sich um ein offenes Signal, das allen frei zugänglich ist, einen kommerziellen Dienst, für den bezahlt werden muss, einen Lebensrettungsdienst, der mit der höchsten Positionsgenauigkeit ausgestattet ist, sowie um einen Flugrettungsdienst.Weitere Themen des Verkehrsministerrats - Österreich ist durch Ressortchefin Doris Bures (S) vertreten - sind u.a. ein Weißbuch über die Verkehrspolitik und die Folgen des Flugasche-Chaos vom vergangenen Jahr. Beim Weißbuch Verkehr geht es vor allem um eine Konzentration auf die Bereiche Klimaschutz, Umweltschutz und Energie. Der CO2-Ausstoß soll bis 2050 um 60 Prozent reduziert werden. Gefördert werden soll vor allem im Stadtverkehr die Nutzung des Elektroautos. Ein Ziel des Weißbuchs ist es auch, bis 2050 keine Verkehrstoten im Straßenverkehr mehr zu haben.Zur Vulkanasche bedauern die EU-Staaten, dass bisher nicht einmal eine Einigung auf einen Grenzwert bezogen auf die Aschenmenge pro Kubikmeter für den Flugbetrieb gefunden worden sei. Die Bandbreite derzeit sei eine große, sie liege zwischen null Mikrogramm und überhaupt keinem Grenzwert, sodass es den Piloten selbst überlassen bleibt, zu entscheiden, ob sie bei Flugasche noch fliegen wollen oder nicht. Die Kommission habe zuletzt vier Mikrogramm pro Kubikmeter vorgeschlagen, dies werde als zu hoch eingestuft, um damit den Luftraum noch offen zu halten, hieß es in EU-Diplomatenkreisen. Österreich tritt ebenso wie Deutschland für eine Höchstgrenze von zwei Mikrogramm ein. Von einer Einigung sei man aber weit entfernt. (APA/red)