LKW-Transport : EU-Entscheid: Selbständige LKW-Fahrer sollen nicht länger arbeiten

Man werde bei den einzelnen EU-Staaten ausloten, wie sie die Arbeitszeitvorschriften für selbstständige Fahrer anwenden, so Füle. Kallas hatte zuletzt zu bedenken gegeben, dass die Aufnahme selbstständiger Lkw-Fahrer keine Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit bedeuten würde. Und man müsse auch aufpassen, dass es nicht zu zusätzlichen finanziellen Lasten für die Kleinunternehmer komme. Die EU-Lenkerarbeitszeitrichtlinie sieht vor, dass selbstständige Lkw-Fahrer aus der Höchstarbeitsgrenze von 48 Stunden wöchentlich hinausfallen solle und eine maximale Arbeitszeit von 86 Stunden möglich werde. Dies wurde seitens Vertretern vor allem der Europäischen Volkspartei als unrichtig dargestellt, da es sehr wohl auch eine Ruhezeitenrichtlinie gebe. Schindluder SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner forderte die Kommission auf, von ihrem Vorhaben abzulassen. Zuvor hatte sie gemeint, die Probleme dürften nicht auf die "schwächsten Glieder der Kette" abgewälzt werden, "das kann nicht die europäische Antwort sein". Dem "Schindluder" von Unternehmen mit Scheinselbstständigen müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Sie verwies darauf, dass selbst die Wirtschaftskammer (WKÖ) in Österreich diese Haltung teile.(Schluss) jep/kreAPA0331 2010-06-16/13:31161331 Jun 10