Dieselverbote : DUH: Den obersten Vorkämpfern gegen die Autoindustrie drohen Finanzprobleme
Die CDU nimmt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ins Visier: Auf dem Parteitag in Hamburg beschlossen die Delegierten, die Gemeinnützigkeit der DUH zu prüfen. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagende Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorgehen der CDU als "erschreckend und bedenklich".
Die DUH spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten. Vor Gericht hat die Gruppe in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt.
Jahrelang Geld von der Autoindustrie Japans und der USA bezogen
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Tatsächlich sind einige Geldgeber hinter dieser Gruppe mehr als überraschend. So kam jahrelag Geld für die DUH ausgerechnet vom japanischen Autobauer Toyota sowie von der amerikanischen Stiftung "ClimateWorks Foundation". Zu den Geldgebern hinter dieser Stiftung gehören "amerikanische Milliardäre und die Ford Foundation, die der Sohn des Ford-Gründers Henry Ford aufgebaut hat", wie ein Ableger des "Handelsblatts" im Vorjahr berichtet hatte.
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Würde der DUH die Gemeinnützigkeit aberkannt, dürfte ihr das die Finanzierung erschweren. Eine solche Prüfung ist Aufgabe des Finanzamts.
Es solle geprüft werden, ob die DUH "noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt", heißt es in einem auf dem Parteitag beschlossenen Antrag.
"Erschreckend und bedenklich": Lobbygruppe sehr nervös
Die Delegierten stimmten zudem für einen weiteren Antrag in dem es heißt, die CDU setze sich dafür ein, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekomme. In der Bundesregierung solle die CDU ebenso wie die Unionsfraktion im Bundestag darauf hinwirken, "dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden".
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Es ist erschreckend und bedenklich, dass diese Art von Angriff von einer staatstragenden Partei wie der CDU kommt." (afp/apa/red)