Treibstoffe : Deutsche Regierung beschließt Spritpreis-Meldesystem für Tankstellen

So könne sich ein "vielfältiges Informationsangebot für die Autofahrer, zum Beispiel über Internetportale, Apps für Smartphones oder Anwendungen für Navigationssysteme, frei entwickeln", erklärte der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Die Autofahrer könnten so schnell Informationen über die jeweils günstigste Tankstelle erhalten. Er sei zuversichtlich, "dass die Tankstellen-Apps bis zum Sommer stehen", erklärte der Minister. Das Bundeskartellamt arbeite bereits "mit Hochdruck" an der Umsetzung. Der Bundestag muss der Verordnung noch zustimmen.Besserer Wettbewerb zwischen TankstellenLaut vom Kabinett beschlossener Verordnung müssen die Mineralölunternehmen jede Änderung der Kraftstoffpreise an den Tankstellen künftig an die sogenannte Markttransparenzstelle beim Kartellamt melden. Neben der Information der Autofahrer diene dies auch einem besseren Wettbewerb zwischen den Tankstellen, erklärte Rösler. Das Kartellamt könne zudem gegen "missbräuchliche Praktiken" vorgehen, etwa wenn Mineralölkonzerne Benzin und Diesel teurer an freie Stationen verkaufen als an eigene Tankstellen.Die Verbraucher-Informationsdienste sollen nach Angaben Röslers eine Zulassung der Meldestelle benötigen und die Auflage bekommen, eine Beschwerdestelle einzurichten. Dort sollen Autofahrer dann falsche Preisangaben der Tankstellen melden können. Befreit von der Meldepflicht sollen kleine Tankstellen sein. (APA/AFP/dpa)