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Der Kampf ums Gas: So wollen die USA Nord Stream 2 doch noch stoppen

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© Gazprom

In den USA wächst der Widerstand gegen die Gaspipeline Nord Stream 2, an deren Finanzierung die OMV beteiligt ist. Sanktionen werden wahrscheinlicher - sie dürften die Beziehungen zwischen Berlin und Washington weiter belasten.

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump und die Demokraten in Washington liegen bei den meisten Themen über Kreuz. In einem Punkt herrscht aber weitgehend Einigkeit zwischen den beiden Parteien und auch dem Präsidenten: Bei der Ablehnung der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die nach ihrer zum Jahresende geplanten Fertigstellung Gas von Russland nach Deutschland transportieren soll, und zwar unter Umgehung der Ukraine. Seit langem drohen die USA wegen der Pipeline mit Sanktionen - die nun wahrscheinlicher geworden sind.

Weiterer Schritt für Sanktionen

Mit überwältigender Mehrheit stimmte der Auswärtige Ausschuss des US-Senats vergangene Woche für den parteiübergreifenden Entwurf eines Sanktionsgesetzes. Als nächstes müssen der Senat und das Abgeordnetenhaus abstimmen, derzeit ist das Parlament allerdings in der Sommerpause. Schließlich muss Trump das Gesetz noch unterschreiben. Sollte das Ausschuss-Votum die Mehrheitsverhältnisse insgesamt widerspiegeln, dürfte der Entwurf im Kongress gute Chancen haben: 20 Senatoren stimmten dafür, nur zwei dagegen.

Eingebracht haben den Entwurf die Senatoren Ted Cruz (Republikaner) und Jeanne Shaheen (Demokraten). "Ich fordere meine Kollegen im Senat dringend dazu auf, unser Gesetz schnell zu verabschieden und dafür zu sorgen, dass der Bau von Nord Stream 2 gestoppt wird", teilte Cruz mit. Shaheen sieht in der Pipeline "ein weiteres Mittel, durch das Russland seinen schädlichen Einfluss ausweiten kann, indem es Europas Energieabhängigkeit ausnutzt".

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Die russische Politik tut den Widerstand der USA, aber auch der EU-Staaten wie Polen oder den baltischen Ländern als offensichtliche Versuche ab, den Europäern teures Fracking- und Flüssiggas mit langen und kostspieligen Transportwegen aus den Vereinigten Staaten zu verkaufen. Die Sanktionspolitik der USA diene allein deren wirtschaftlichen Interessen, Russland in die Knie zu zwingen. Die EU-Wirtschaft mit ihren Konjunkturproblemen brauche hingegen günstige Preise, betonen russische Politiker. Dass Moskau seine Gasmacht als Druckmittel benutzen könne, weisen sie zurück.

Senator Cruz will die geplanten Sanktionen nicht so verstanden wissen, dass sie sich gegen Verbündete richteten, im Gegenteil. Der Entwurf trägt den fragwürdigen Titel "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit". Senatorin Shaheen nennt es "die Antwort des Senats auf diejenigen mit legitimen Sicherheitsbedenken in Europa, darunter viele in Deutschland, die ignoriert wurden".

Neue Sanktionen möglich

Bei der Nord Stream 2 AG ist der russische Konzern Gazprom formal einziger Anteilseigner. Auch deutsche Unternehmen sind aber an der Pipeline beteiligt, etwa Wintershall. Dort ist man aber wortkarg. "Prinzipiell spekulieren wir nicht über mögliche Sanktionen beziehungsweise deren potenzielle Auswirkungen", sagte ein Sprecher.

Auch die Nord Stream 2 AG äußert sich zurückhaltend. "Wir beobachten und bewerten die legislativen Schritte im außenpolitischen Ausschuss des US-Senats ebenso wie frühere Gesetzesinitiativen im Kongress, können diese aber nicht kommentieren", sagte ein Sprecher. Um zugleich darauf hinzuweisen, dass westeuropäische Energiekonzerne aus Österreich, Deutschland, Frankreich und den Niederlanden mit jeweils fast 1 Mrd. Euro an dem Projekt beteiligt seien.

Betreiber von Spezialschiffen im Visier

Die Sanktionen zielen besonders auf die Betreiber der Schiffe ab, die die Rohre in der Ostsee verlegen - derzeit sind das eine Schweizer und eine italienische Firma. So könnten etwa Einreiseverbote gegen deren Manager und Hauptaktionäre verhängt werden, ihr etwaiger Besitz in den USA könnte eingefroren werden. Konzerne, die mit Nord Stream 2 zu tun haben, könnten von US-Finanzmärkten weitgehend ausgeschlossen werden. Betroffen wären beispielsweise auch Firmen, die die Schiffe versichern. Russland verfügt nicht über derart hoch spezialisierte Schiffe, wie sie zur Zeit beim Verlegen der Pipeline zum Einsatz kommen - und wie sie weltweit nur eine Handvoll Firmen betreiben.

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Experten: Nord Stream 2 kaum noch zu verhindern

Die geplanten US-Sanktionen mögen chirurgischer Art sein. Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Berlin und Washington dürften sie dennoch weiter belasten. Die deutsche Regierung hat Nord Stream 2 stets verteidigt. Und selbst deutsche Gegner der Pipeline wehren sich gegen eine Einmischung Washingtons. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem "Handelsblatt", seine Partei halte Nord Stream 2 zwar für "ökologisch falsch, energiepolitisch überflüssig und europapolitisch spalterisch". Dennoch sei es unannehmbar, wie die USA aus eigenen wirtschaftspolitischen Interessen "die Souveränität anderer Staaten wie dem unseren ignorieren".

"Das wird die Schikane-Gewohnheiten des Kreml nicht ändern"

Experten gehen nicht davon aus, dass Nord Stream 2 noch verhindert werden kann. Eugene Rumer von der US-Denkfabrik Carnegie Endowment for International Peace warnte im US-Portal "Politico", das geplante Gesetz "wird Gazprom, seine deutschen oder europäischen Partner oder die Schikane-Gewohnheiten des Kreml nicht ändern. Noch wird es die Pipeline stoppen, die die notwendige Finanzierung hat und zu mehr als zwei Dritteln fertig gestellt ist." Stattdessen drohten Sanktionen, das Verhältnis zu Deutschland zu untergraben.

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Demonstrative Gelassenheit in Russland

Russland schaut denn auch mit demonstrativer Gelassenheit auf die Debatte um Nord Stream 2. Der russische Gasmonopolist Gazprom bringt regelmäßig Jubel-Meldungen über Baufortschritte. Mehr als 1.700 Kilometer oder 70 Prozent der beiden Stränge der Leitung seien bereits verlegt, hieß es dieser Tage. Dass die Milliarden tatsächlich einfach so wegen US-Sanktionen in der Ostsee versinken könnten, malt sich in Russland niemand ernsthaft aus.

Fakt ist: Deutschland ist in den kommenden Jahren auf mehr Gas angewiesen. Grund ist der Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022. Und bis spätestens 2038 soll Schluss sein mit der Kohleverstromung. Charlie Riedel ist der Geschäftsführer des Zentrums für Flüssiggas (CLNG) in den USA, das sich unter anderem für den Export einsetzt. Er sagt: "Die Nachfrage wächst. Deutschland ist ein gutes Beispiel für einen Energiemarkt im Übergang." Er gehe davon aus, dass Deutschland beides brauchen werde: Gas aus der Pipeline ebenso wie Flüssiggas.

(Von Can Merey, Andreas Hoenig und Ulf Mauder, dpa/apa/red)

Die deutsche Wirtschaft hat eindringlich vor möglichen US-Sanktionen wegen der geplanten Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gewarnt. An deren Finanzierung ist die OMV beteiligt.

"Die aktuellen US-Sanktionsvorschläge würden vor allem Unternehmen aus befreundeten europäischen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Österreich und der Schweiz schädigen und die europäische Energiepolitik zum Spielball der USA machen", sagte Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.

Diese dann "unvermeidliche Spaltung" zwischen den USA und der EU wäre für beide Seiten sehr schädlich. "Wir setzen daher unverändert darauf, dass sich in den USA die Stimmen durchsetzen, die vor einer Sanktionierung europäischer Unternehmen warnen und für einen engen transatlantischen Schulterschluss werben", sagte Büchele der Deutschen Presse-Agentur.

Der Gesetzesentwurf für US-Sanktionen wegen Nord Stream 2 hatte eine wichtige Hürde genommen. Der Außenpolitische Ausschuss im US-Senat stimmte dem überparteilichen Entwurf zu. In einem nächsten Schritt müssten der Senat und dann das Abgeordnetenhaus über den Gesetzesentwurf abstimmen. Sollten beide Kammern im Kongress zustimmen, müsste US-Präsident Donald Trump das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft tritt.

"Europäische Energiefragen sind und bleiben Sache der Europäer", sagte Büchele. "In Europa brauchen wir alle Optionen - neue Pipelinekapazitäten wie Nord Stream 2, den Gastransit durch die Ukraine und die Möglichkeit des Imports von LNG – um die Aufgaben, vor die uns der Klimawandel und der von Deutschland geplante Ausstieg aus Kohle und Kernenergie stellt, zu lösen."

Für September sei dank deutscher Vermittlung eine weitere Verhandlungsrunde zwischen der EU, Russland und der Ukraine über einen neuen Transitvertrag angesetzt worden. "Neue Sanktionsbeschlüsse von US-Seite würden diese laufenden Gespräche stark belasten." Die deutsche Regierung setzt sich seit langem dafür ein, dass trotz Nord Stream durch die Ukraine auch weiterhin ein "substanzieller" Gastransit verläuft. (dpa/apa/red)