Postmarkt-Gesetz : Briefmonopol: Im Narren-Kastl

Mit großer Gelassenheit dürfte Georg Pölzl dem Ende einer Ära entgegensehen. Inzwei Monaten fällt zwar das Monopol in der letzten Bastion der Österreichischen Post: der Zustellung des klassischen Briefs. Da aber keiner der Konkurrenten mit Jahreswechsel in das Geschäft will, bleibt der Postchef trotz Marktöffnung der vorerst der einzige Briefträger in Österreich. Dass es der gelbe Riese selbst nach der Vollliberalisierung so bequem haben wird, liegt an einem Passus im November 2009 verabschiedeten Postmarktgesetz (PMG). Darin ist festgelegt, dass die alten verschließbaren Hausbriefanlagen erst ab 2013 gegen Postkästen mit einem Schlitz ausgetauscht werden müssen. In dieser Übergangsphase macht es für Mitbewerber wenig Sinn, in den Markt einzutreten, weil sie in Mehrparteienhäusern gar keine Briefe zustellen könnten. Denn dort hängen Großteils noch die alten Anlagen, für die nur der Postbote der Österreichischen Post einen Schlüssel hat. Schutz-Klausel. Potenzielle Konkurrenten kritisieren das Postmarktgesetz als Postschutzgesetz. “Hier stand der politische Wille im Vordergrund und keine wettbewerbsrelevanten Gesichtspunkte. Die Post wurde als Alleinanbieter einzementiert“, schimpft Alexander Friesz, Vorstand des Logistikers Lagermax. Das Postmarktgesetz verwehrt aber nicht nur den Zustellern eine faire Chance im liberalisierten Markt. Auch die Kunden haben das Nachsehen. „Da die Rahmenbedingungen weit davon entfernt sind, Wettbewerb im Postmarkt zu ermöglichen, werden der österreichischen Wirtschaft auch in Zukunft kein vielfältigeres Angebot und keine Auswahl-Möglichkeiten angeboten werden“, sagt Robert Feichtenschlager, Geschäftsführer DHL Global Mail Österreich. Hohe Hürden. „Wenn die Hausbriefanlagen geöffnet sind, beginnt das Match“, glaubt Ewald Lichtenberger, Anwalt bei Juconomy. Die Wiener Kanzlei gründete vor einigen Jahren die Initiative ZukunftPostmarkt, in der Unternehmen wie DPD, DHL, Redmail, und TNT Post und einige Verbände gegen das Postmarktgesetz lobbyiert haben. Ihnen ist es aber weder gelungen, den Hausbriefanlagen-Passus zu kippen noch einige andere Hemmschuhe zu beseitigen. Dazu zählt Lichtenberger etwa die Konzessionspflichten, die zu geringen Kompetenzen der Regulierungsbehörde und die Auslegung des Universaldienstes, also der Versorgung bis ins hinterste Bergtal. "Marktanteil is King". Wie attraktiv ist also ein Markteintritt ab 2013? „Natürlich kann es sein“, mutmaßt der Lagermax-Chef, „dass ausländische Postverwaltungen unter Umständen auf die Idee kommen am österreichischen Markt Fuß zu fassen.“ Allerdings, gibt er zu Bedenken, handelt es sich um einen sehr kleinen Markt. Die Swiss Post, die zunächst Interesse am Einstieg bekundet haben soll, dementiert mittlerweile: „Es gibt keine Pläne in den Markt für Briefsendungen unter 50 Gramm einzusteigen“, heißt es aus dem Unternehmen. Und auch Lagermax will vorerst nicht unter die Briefträger gehen. „Wir planen 2011 sicher keinen Einstieg“, sagt Friesz. Georg Pölzl jedensfalls scheint die potenziellen Mitbewerber nicht zu fürchten. Als Marktführer sieht er den gelben Riesen in einer günstigen Position, selbst wenn eines Tages tatsächlich Wettbewerb herrscht. Davon zeugt zumindest sein kürzlich getätigter Ausspruch „Marktanteil is king“. Die potenziellen Konkurrenten dürfte dieser Sager nicht besonders amüsiert haben. Vanessa Voss