Steuertipp : Alternative zur Betriebsprüfung: „Begleitende Kontrolle“ und Steuerkontrollsystem

In Österreich stellt die „begleitende Kontrolle“ künftig eine Alternative zur klassischen steuerlichen Betriebsprüfung für Großbetriebe dar. Bestimmten Unternehmen bietet sich seit Anfang des Jahres die Möglichkeit einer begleitenden, regelmäßigen Kontrolle durch die Außenprüfungsorgane der Finanzverwaltung.

Großbetriebe und Finanzbehörden haben bereits beim mehrjährigen Pilotprojekt „Horizontal Monitoring“ zusammengearbeitet. Aufgrund der positiven Resonanz hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2018 per 1.1.2019 die Rechtsgrundlage der sogenannten begleitenden Kontrolle in der Bundesabgabenordnung (BAO) geschaffen.

Die „begleitende Kontrolle“ ist freiwillig und ermöglicht Großbetrieben auf Antrag eine laufende Abstimmung mit den Finanzbehörden. Somit stellt sie eine Alternative zur nachgelagerten Außenprüfung dar, die üblicherweise erst mehrere Jahre nach Ablauf des zu prüfenden Geschäftsjahres stattfindet.

Die Vorteile der „begleitenden Kontrolle“ liegen auf der Hand: eine regelmäßige, auf gegenseitigem Vertrauen basierende Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Behörden ermöglicht Großbetrieben mehr Rechts- und Planungssicherheit in abgabenrechtlichen Belangen. Zudem entfallen „böse Überraschungen“ wie z. B. Nachzahlungen für gegenteilige Rechtsansichten, die bei Außenprüfungen festgesetzt werden können.

Im Gegenzug trifft das Unternehmen bei der „begleitenden Kontrolle“ eine erhöhte Offenlegungspflicht: Mindestens 4x pro Jahr finden Besprechungen mit der Finanzverwaltung statt. Insbesondere vor Einreichung einer Steuererklärung sind zudem jene Umstände offenzulegen, bei denen die Behörde eine abweichende rechtliche Beurteilung vornehmen könnte.

Voraussetzung zur Antragstellung ist neben einer Buchführung nach den Bestimmungen des Unternehmensgesetzbuches (UGB), einem Umsatz von mehr als 40 Millionen Euro und einer fünfjährigen finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit auch eine wirtschaftstreuhänderische Bestätigung, dass ein funktionsfähiges Steuerkontrollsystem im Unternehmen eingerichtet ist.

Ein Steuerkontrollsystem ist definiert als „die Summe aller Maßnahmen (Prozesse und Prozessschritte), die gewährleisten, dass die Besteuerungsgrundlagen für die jeweilige Abgabenart in der richtigen Höhe ausgewiesen und die darauf entfallenden Steuern termingerecht und in der richtigen Höhe abgeführt werden...“ (§ 153b Abs. 6 BAO) Es soll also sicherstellen, dass die Risiken wesentlicher abgabenrechtlicher Verstöße rechtzeitig erkannt werden.

Wenn ein Unternehmen plant, ein Steuerkontrollsystem einzurichten, müssen zunächst alle steuerrechtlich relevanten Prozesse analysiert werden. Im folgenden Schritt sind Risiken zu identifizieren und die darauf anzuwendenden Steuerungs- und Kontrollmaßnahmen festzuhalten.

In der Praxis erfolgt eine solche Dokumentation mithilfe einer mehrdimensionalen Risiko-Kontrollmatrix. In dieser werden die festgehaltenen Prozesse mit ihrem zugrundeliegenden Gefahrenpotenzial, ihrer Eintrittswahrscheinlichkeit und ihrer betragsmäßigen Auswirkung dargestellt. Ebenso werden die Maßnahmen zur Risikominimierung angeführt.

Unseres Erachtens bietet die „begleitende Kontrolle“ für Unternehmen mit klar definierter Steuerpolitik eine fortschrittliche, zeitnahe, abgabenrechtliche Prüfung und Abklärung mit den Behörden. Unabhängig von einer Teilnahme an der „begleitenden Kontrolle“ sollten jedoch alle Unternehmer für sich prüfen, ein Steuer-Kontrollsystem als Instrument der Unternehmenssteuerung und Risikominimierung einzusetzen.

Alexander Wojciechowski, M.A., ist Steuerberater bei Grant Thornton Austria.

Nachdem die letzte Reform der österreichischen Finanzverwaltung bereits mehr als 15 Jahre zurückliegt, hat Finanzminister Hartwig Löger kürzlich die Modernisierungspläne bekannt gegeben.

Geänderte Anforderungen, die sich aus Globalisierung und Digitalisierung ergeben, und der Anspruch, zu den modernsten Finanzverwaltungen der Welt zu gehören, machen eine Modernisierung der Finanzverwaltung unverzichtbar. Aus den bestehenden 40 Finanzämtern soll künftig ein „Finanzamt Österreich“ werden. Zusätzlich soll es ein eigenes Finanzamt für Großbetriebe, ein „Zollamt Österreich“, ein „Amt für Betrugsbekämpfung“ und einen „Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge“ geben. Die bisher als „Finanzamt“ bekannten Standorte bleiben als Dienststellen erhalten.

Seit April 2019 liegt der erste Teil des Digitalsteuerpakets in Begutachtung. Internetriesen sollen künftig zur Kasse gebeten werden.

Der Begutachtungsentwurf des Digitalsteuerpakets umfasst neben der Einführung einer Digitalsteuer von 5 % für global agierende „Onlinewerbeleister“, die Werbeumsätze mit Inlandsbezug erwirtschaften, auch eine umsatzsteuerliche Haftungspflicht für Online-Vermittlungsplattformen (z. B. Airbnb). Letztere soll

mit Aufzeichnungsverpflichtungen der jeweiligen Umsätze mittels IP-Adresse einhergehen, um eine korrekte Besteuerung der durch die Plattform vermittelten Umsätze sicherzustellen. Zudem soll die Einfuhrumsatzsteuerbefreiung von Warenwerten bis zu 22 Euro entfallen. Die Begutachtungsfrist endet am 9. Mai 2019.

Steuerberater Mag. Christoph Schmidl ist Partner und Leiter des Outsourcings bei Grant Thornton Austria.