Infrastruktur

UVP neu: Wirtschaftskammer installiert umstrittenen "Standortanwalt"

Seit Juli hat die Wirtschaftskammer deutlich mehr Mitspracherecht bei großen Bauprojekten. Für die Beführworter ist es ein wichtiger Schritt gegen die jahrelange und jahrzehntelange Blockade wichtiger Projekte bei der Infrastruktur - für Umweltschützer eine Aushöhlung von UVP-Verfahren.

Die von der nun nicht mehr amtierenden ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Beschleunigung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) bringt der Wirtschaftskammer seit Juli deutlich mehr Gewicht bei großen Bauprojekten. Die neun Landes-Wirtschaftskammern erhalten als neue Standortanwälte Parteienstellung in den UVP-Verfahren.

Die Wirtschaftskammer hat in der Vergangenheit mehrfach die zu langen Genehmigungsverfahren kritisiert. "Das soll sich durch den Standortanwalt ändern. Dies steigert die Attraktivität des Standorts Österreich für Investoren", so WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf in einer Aussendung.

Das Ökobüro, dazu gehören 17 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen, hat seine Kritik an der UVP-Novelle und dem neu eingeführten Standortanwalt bekräftigt. Außerdem wird kritisiert, dass es in Österreich insgesamt zu wenige UVP gebe, weil die Schwellenwerte für den Start eines UVP-Verfahrens zu hoch seien.

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Der Standortanwalt tritt bei allen UVP-Verfahren in Erscheinung, die nach dem 1. Dezember 2018 eingereicht wurden. Bisher sind das vier Projekte: Der Windpark Wild im Waldviertel, eine Zitronensäureproduktion von Jungbunzlauer in Bergern, ebenfalls in Niederösterreich, sowie je ein Projekt von Asfinag und ÖBB.

Insgesamt durchlaufen derzeit laut WKÖ-Schätzungen rund 80 Projekte mit einem Investitionsvolumen von in Summe 8 bis 12 Mrd. Euro ein UVP-Verfahren. Manche davon liegen schon seit Jahren bei den zuständigen Behörden. Jedes Jahr werden laut WKÖ zwischen einem und drei Dutzend Projekte eingereicht. 80 bis 85 Prozent werden zwar genehmigt, allerdings dauert es der Wirtschaft bis zu Genehmigung zu lange. Der Durchschnitt liege bei 36 Monaten, hieß es. Es gibt aber auch UVP-Verfahren, die um die zehn Jahre dauern. (apa/red)

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