Deutschland : Unionsparteien fordern mehr Klarheit zu Merkels Energiewende
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der CSU-Vorsitzende Markus Söder haben eine Überprüfung der Beschlüsse zur deutschen Energiewende angemahnt. Es bleibe zwar beim Ausstieg aus Kohle und Atomkraft, sagte Kramp-Karrenbauer in Berlin. Aber die Regierung müsse nun auch sagen, wie dies genau gelingen solle.
"Der Ausstieg aus der Kohle ist noch kein Alternativkonzept", betonte Bayerns Ministerpräsident Söder. Seinen Worten zufolge haben mittlerweile so gut wie alle Bundesländer Probleme mit der Umsetzung der Energiewende, die einen schrittweisen Ausbau der erneuerbaren Energien und den Ausstieg aus Kohle und Atomstrom vorsieht.
Skepsis auch unter Ökonomen
Wirtschaftsprofessoren in Deutschland beurteilen den von der Regierung Merkel beschlossenen Kohleausstieg sehr skeptisch. Der Strompreis werde steigen - und die Emissionen nicht sinken, so die Mehrheit von ihnen. Mehr dazu: Wirtschaftsprofessoren: Große Skepsis beim deutschen Kohleausstieg >>
"Ernste Sorgen um drohende De-Industrialisierung"
Söder sagte, in Baden-Württemberg gebe es ernste Sorgen, dass eine De-Industrialisierung drohe, wenn kein verlässlicher, bezahlbarer Strom zur Verfügung stehe. Er verwies darauf, dass man sowohl im Kreis der Ministerpräsidenten als auch im Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD über das Thema gesprochen habe. Auch Kramp-Karrenbauer sagte, man müsse klären, wie sich die Abschaltung der Kohlemeiler auf die nötige Grundlastfähigkeit des Stromnetzes in Deutschland auswirke. Dies werde ein Schwerpunkt der Arbeit der CDU in diesem Jahr.
Die Große Koalition will 2019 ein Klimaschutzgesetz vorlegen, das unter anderem die zu erbringenden Einsparungen an CO2-Emissionen in einzelnen Bereichen wie Verkehr, Energieerzeugung und Landwirtschaft festlegen soll. (reuters/apa/red)
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