Oberösterreich : SPÖ fordert "Industriegipfel für Oberösterreich"
SPÖ-Landesvorsitzende und Landesrätin Birgit Gerstorfer hat einen Industriegipfel für Oberösterreich gefordert. Darin soll mit Vertretern aller Parteien, Sozialpartnern und Gewerkschaft eine strategische zukunftsgerichtete Industriepolitik entworfen werden statt nur auf Schließungen zu reagieren. In Anbetracht der drohenden Auflassung des MAN-Werks in Steyr und der zu erwartenden Kündigungen bei FACC in Ried im Innkreis müsse auch das Arbeitslosengeld erhöht werden.
Das oberste Ziel sei Arbeitsplätze zu halten, dafür dürfe aber nicht Steuergeld ohne Bedingungen in Konzerne gepumpt werden. Abmachungen wie Standortgarantien müssten mit klar definierten Sanktionen abgeschlossen werden, damit sie nicht einfach einseitig aufgekündigt werden können, sagte Gerstorfer in einer Pressekonferenz in Linz.
Der Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag sei ein Abkommen zwischen der MAN-Unternehmensleitung in Steyr und dem Betriebsrat, in Verlängerung bis 2030, erklärte Industriesprecher Hans-Karl Schaller. Es sei ein Tabubruch, sich an diese Verträge nicht mehr zu halten und bisher habe man sich auch darauf verlassen können. "Das ist ja nicht gratis passiert", das sei ein Deal gewesen, mit dem die Arbeitszeiten in der Produktion flexibilisiert worden seien, hob Schaller hervor.
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Im Zentrum des Industriegipfels müssten gezielte Investitionen in Standorte, die von Betriebsauflassungen betroffen wären, aus öffentlichen Mitteln stehen. Systemrelevante Zulieferbetriebe in der Flugzeug- und Autoindustrie sollten unterstützt werden, ihre Produktion zu diversifizieren oder gänzlich umzustellen. Die Gegenleistung dafür solle in der Mitfinanzierung des Risikos liegen. Die Veränderung der Wirtschaftsförderung solle in den Mittelpunkt gerückt werden. "MAN baut schon Elektro-Lkw. Diese Entwicklung sollte aktiv unterstützt werden", so Gerstorfer zu ersten Vorschlägen, die sie in den Gipfel einbringen will. Einladen dazu solle der Landeshauptmann, das müsse sehr schnell gehen und die Maßnahmen sollen rasch gesetzt werden.
Kritik an MAN: Gewinne bis zuletzt und nun tausende Kündigungen
Industriesprecher Hans-Karl Schaller prangerte an, dass der VW-MAN-Konzern hohe Gewinne geschrieben habe und sich nun von Arbeitsplätzen verabschiede. Der Betriebsrat sei mit der Konzernleitung in Verhandlungen getreten, um die Schließungspläne abzuwenden. "Diese Entschlossenheit erwartet sich die Belegschaft auch von der Landespolitik." Ein Angebot mit Arbeitsstiftung sei hingegen die letzte Karte, die man vor dem endgültigen Aus ziehe.
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Vor dem Hintergrund der noch heuer kommenden Kündigungen bei FACC in Ried im Innkreis forderte Gerstorfer erneut, das Arbeitslosengeld zu erhöhen. "Die Arbeitslosigkeit dauert länger als vor Corona, da wird es finanziell schwierig", betonte sie. (apa/red)